{"id":128,"date":"2011-12-19T21:15:29","date_gmt":"2011-12-19T20:15:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/?p=128"},"modified":"2011-12-21T12:56:30","modified_gmt":"2011-12-21T11:56:30","slug":"bestattungsgesetz-bayern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/bestattungsrecht\/bestattungsgesetz-bayern\/","title":{"rendered":"Bestattungsgesetz Bayern"},"content":{"rendered":"

Bestattungsgesetz (BestG)
\nVom 24. September 1970 (BayRS 2127-1-UG)
\nBisherige \u00c4nderungen:
\nzuletzt ge\u00e4ndert am 20. Dezember 2007 durch \u00a7 12 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bayerischen Abgrabungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
\n(GVBl Nr. 29 vom 27.12.2007 S. 958)
\nAbschnitt 1 Leichenwesen und Bestattung
\nArt. 1 Bestattung
\n(1) Jede Leiche muss bestattet werden, und zwar durch Beisetzung in einer Grabst\u00e4tte (Erdbestattung) oder durch Ein\u00e4scherung in einer
\nFeuerbestattungsanlage und Beisetzung der in einer festen Urne verschlossenen Aschenreste in einer Grabst\u00e4tte (Feuerbestattung) oder durch Ein\u00e4scherung
\nin einer Feuerbestattungsanlage und Beisetzung der Urne von einem Schiff auf hoher See (Seebestattung). Leichen und Aschenreste Verstorbener m\u00fcssen,
\nwenn dieses Gesetz nichts anderes zul\u00e4sst, auf Friedh\u00f6fen beigesetzt werden.
\n(2) F\u00fcr Art, Ort und Durchf\u00fchrung der Bestattung ist, soweit \u00f6ffentliche Belange nicht entgegenstehen, der Wille des Verstorbenen oder, wenn der Verstorbene
\nnoch nicht 16 Jahre alt oder wenn er gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war, der Wille der Personensorgeberechtigten zu ber\u00fccksichtigen. Ist der Wille des Verstorbenen oder
\nder Personensorgeberechtigten nicht nachweisbar, so kommt es auf den Willen der Angeh\u00f6rigen an, die auf Grund des Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 f\u00fcr die Bestattung
\nzu sorgen haben.
\nArt. 2 \u00c4rztliche Leichenschau
\n(1) Jede Leiche muss vor der Bestattung zur Feststellung des Todes, der Todesart (nat\u00fcrlicher oder nicht nat\u00fcrlicher Tod) und der Todesursache von einem Arzt
\nuntersucht werden (Leichenschau).
\n(2) Auf Verlangen eines jeden auf Grund des Art. 15 zur Veranlassung der Leichenschau Verpflichteten oder einer nach Art. 14 Abs. 2 zust\u00e4ndigen Stelle oder
\nderen Beauftragten sind zur Leichenschau verpflichtet,
\n1. jeder Arzt, der in dem Gebiet der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde, in dem sich die Leiche befindet, oder in dem Gebiet einer angrenzenden kreisfreien Gemeinde
\nniedergelassen ist,
\n2. in Krankenh\u00e4usern und Entbindungsheimen au\u00dferdem jeder dort t\u00e4tige Arzt.
\nEin Arzt, der f\u00fcr die Behandlung von Notf\u00e4llen eingeteilt ist und die verstorbene Person vorher nicht behandelt hat, kann sich im Rahmen seiner Pflicht nach
\nSatz 1 auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, des Zustands der Leiche und der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde beschr\u00e4nken, wenn sichergestellt ist, dass
\nder behandelnde Arzt oder ein anderer Arzt die noch fehlenden Feststellungen treffen wird.
\n(3) Der Arzt kann die Leichenschau verweigern, wenn sie ihn oder einen Angeh\u00f6rigen, zu dessen Gunsten ihm in Strafverfahren wegen familienrechtlicher
\nBeziehung das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, der Gefahr aussetzen w\u00fcrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
\nArt. 3 Betretungs- und Auskunftsrecht
\n(1) Zur Leichenschau d\u00fcrfen der Arzt und die von ihm zugezogenen Sachverst\u00e4ndigen und Gehilfen jederzeit den Ort betreten, an dem sich die Leiche befindet.
\nDer Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt hat ihnen Grundst\u00fccke, R\u00e4ume und bewegliche Sachen zug\u00e4nglich zu machen.
\n(2) Wer den Verstorbenen unmittelbar vor dem Tod berufsm\u00e4\u00dfig behandelt oder gepflegt hat, oder wer mit der verstorbenen Person zusammengelebt hat oder
\ndie Umst\u00e4nde des Todes kennt, hat auf Verlangen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, unverz\u00fcglich die zu diesem Zweck erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu
\nerteilen und Unterlagen vorzulegen. Die gleiche Verpflichtung trifft jeden Arzt, der den Verstorbenen nach dessen Tod untersucht hat. Der Verpflichtete kann die
\nAuskunft und die Vorlage von Unterlagen verweigern, soweit er dadurch sich selbst oder einen in \u00a7 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
\nbezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr aussetzen w\u00fcrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
\nArt. 3a Todesbescheinigung
\n(1) Der Arzt hat \u00fcber die Leichenschau eine Todesbescheinigung auszustellen, die aus einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil besteht.
\n(2) Die Todesbescheinigung wird bei unteren Beh\u00f6rde f\u00fcr Gesundheit, Veterin\u00e4rwesen, Ern\u00e4hrung und Verbraucherschutz, in deren Bezirk der Sterbeort liegt,
\naufbewahrt. Liegt der Sterbeort au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist f\u00fcr die Aufbewahrung die untere Beh\u00f6rde f\u00fcr Gesundheit,
\nVeterin\u00e4rwesen, Ern\u00e4hrung und Verbraucherschutz zust\u00e4ndig, in dessen Bereich der Wohnort der verstorbenen Person liegt. Die unteren Beh\u00f6rde f\u00fcr
\nGesundheit, Veterin\u00e4rwesen, Ern\u00e4hrung und Verbraucherschutz d\u00fcrfen die Todesbescheinigung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben auswerten.
\n(3) Personenbezogene Ausk\u00fcnfte aus dem vertraulichen Teil der Todesbescheinigung d\u00fcrfen nur erteilt, Einsicht in diesen nur gew\u00e4hrt werden, wenn die
\nverstorbene Person zu Lebzeiten hierin eingewilligt hat oder soweit dies f\u00fcr Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Polizei zur Verfolgung von Straftaten oder f\u00fcr
\ndas Zentrum Bayern Familie und Soziales zu seiner Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 k\u00f6nnen Ausk\u00fcnfte erteilt oder Einsicht auch
\ngew\u00e4hrt werden,
\n1. soweit die auskunftsuchende Person oder Beh\u00f6rde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis \u00fcber die Todesumst\u00e4nde einer namentlich bezeichneten
\nverstorbenen Person glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzw\u00fcrdige Interessen des Verstorbenen
\nbeeintr\u00e4chtigt werden, oder
\n2. wenn eine Hochschule oder andere wissenschaftliche Einrichtung die Angaben f\u00fcr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben ben\u00f6tigt und
\na) durch sofortige Anonymisierung der Angaben oder auf andere Weise sichergestellt wird, dass schutzw\u00fcrdige Interessen der verstorbenen Person nicht
\nbeeintr\u00e4chtigt werden oder
\nb) das \u00f6ffentliche Interesse an der Forschung, das schutzw\u00fcrdige Interesse der verstorbenen Person erheblich \u00fcbersteigt und der Zweck der Forschung
\nauf andere Weise nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erreicht werden kann und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das
\nschutzw\u00fcrdige Interesse von Angeh\u00f6rigen der verstorbenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung \u00fcberwiegt.
\nDie auskunftsuchende Person oder Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten, die sie auf diese Weise erf\u00e4hrt, nur zu dem von ihr im Antrag angegebenen Zweck
\nverwenden.
\n(4) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 2 vorliegen, entscheidet die Regierung, in deren Bezirk die Auskunft oder Einsicht gew\u00e4hrt werden soll;
\nbetrifft das Forschungsvorhaben mehrere Regierungsbezirke, bestimmt das Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit, Ern\u00e4hrung und Verbraucherschutz die
\nzust\u00e4ndige Regierung. In den F\u00e4llen des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 1 entscheidet die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde.
\n(5) Befugnisse zur Einsichtnahme auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unber\u00fchrt.
\nArt. 4 Kosten
\nDie Verpflichtung, die Kosten der Leichenschau endg\u00fcltig zu tragen, richtet sich nach den f\u00fcr die Bestattungskosten geltenden Rechtsvorschriften, soweit
\nnichts anderes bestimmt ist.
\nArt. 5 Allgemeine Anforderungen
\nMit Leichen und Aschenresten Verstorbener darf nur so verfahren werden, dass keine Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere f\u00fcr die
\nGesundheit und f\u00fcr die Belange der Strafrechtspflege zu bef\u00fcrchten sind und die W\u00fcrde des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht
\nverletzt werden. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Bestattung, die Leichenschau, die Bergung, Verwahrung, Einsargung, Aufbahrung, Bef\u00f6rderung und die
\nEntfernung aus einer Grabst\u00e4tte (Ausgrabung).
\nArt. 6 Tot- und Fehlgeburten, K\u00f6rper- und Leichenteile
\n(1) F\u00fcr eine tot geborene oder w\u00e4hrend der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm (Totgeburt) gelten die Vorschriften
\ndieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften \u00fcber Leichen und Aschenreste Verstorbener sinngem\u00e4\u00df. Eine tot
\ngeborene oder w\u00e4hrend der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt) kann bestattet werden. Sofern Fehlgeburten
\nnicht nach Satz 2 bestattet werden, m\u00fcssen sie, soweit und solange sie nicht als Beweismittel von Bedeutung sind, durch den Verf\u00fcgungsberechtigten auf
\neinem Grabfeld zur Ruhe gebettet oder, wenn dies nicht m\u00f6glich oder zumutbar ist, durch den Inhaber des Gewahrsams unter geeigneten Bedingungen
\ngesammelt und in bestimmten zeitlichen Abst\u00e4nden auf einem Grabfeld zur Ruhe gebettet werden. Fehlgeburten k\u00f6nnen aber auch hygienisch einwandfrei und
\ndem sittlichen Empfinden entsprechend einge\u00e4schert und dann auf einem Grabfeld zur Ruhe gebettet werden. Verf\u00fcgungsberechtigte sind unverz\u00fcglich in
\nangemessener Form vom Inhaber des Gewahrsams \u00fcber ihr Bestattungsrecht nach Satz 2 und ihre Pflichten nach Satz 3 zu unterrichten. Nach Einwilligung
\ndes Verf\u00fcgungsberechtigten k\u00f6nnen Fehlgeburten auch f\u00fcr medizinische oder wissenschaftliche Zwecke herangezogen werden. Sobald Fehlgeburten nicht
\nmehr diesen Zwecken dienen, sind sie nach Satz 3 oder 4 auf einem Grabfeld zur Ruhe zu betten, sofern sie nicht nach Satz 2 bestattet werden.
\n(2) F\u00fcr aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen stammende Feten und Embryonen finden Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 7 entsprechende Anwendung.
\n(3) K\u00f6rper- und Leichenteile m\u00fcssen durch den Verf\u00fcgungsberechtigten oder, wenn ein solcher nicht feststellbar oder verhindert ist, durch den Inhaber des
\nGewahrsams unverz\u00fcglich in schicklicher und gesundheitlich unbedenklicher Weise beseitigt werden, soweit und solange sie nicht medizinischen oder
\nwissenschaftlichen Zwecken dienen oder als Beweismittel von Bedeutung sind.
\nAbschnitt 2 Bestattungseinrichtungen
\nArt. 7 Bereitstellung von Bestattungseinrichtungen
\nDie Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Bestattungseinrichtungen, insbesondere Friedh\u00f6fe und Leichenr\u00e4ume, auch f\u00fcr die Bestattung von
\nFehlgeburten herzustellen und zu unterhalten, soweit daf\u00fcr ein \u00f6ffentliches Bed\u00fcrfnis besteht.
\nArt. 8 Friedh\u00f6fe
\n(1) Friedh\u00f6fe sind \u00f6ffentliche Einrichtungen, die den Verstorbenen als w\u00fcrdige Ruhest\u00e4tte und der Pflege ihres Andenkens gewidmet sind.
\n(2) Tr\u00e4ger von Friedh\u00f6fen k\u00f6nnen nur juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sein. Friedhofstr\u00e4ger ist, wer den Friedhof in eigener Verantwortung
\nverwaltet.
\n(3) In den Gemeindefriedh\u00f6fen ist die Beisetzung der verstorbenen Gemeindeeinwohner und, wenn eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Beisetzung nicht anderweitig
\nsichergestellt ist, auch der im Gemeindegebiet oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen zu gestatten. Die
\nGrundst\u00fcckseigent\u00fcmer in gemeindefreien Gebieten haben der Gemeinde die Kosten zu ersetzen, die aus der Beisetzung der dort Verstorbenen oder tot
\nAufgefundenen entstehen und anderweitig nicht gedeckt sind.
\n(4) In Friedh\u00f6fen der Kirchen oder Religionsgemeinschaften ist auch die Beisetzung Andersgl\u00e4ubiger unter den f\u00fcr sie \u00fcblichen Formen und ohne r\u00e4umliche
\nAbsonderung zu gestatten, wenn eine andere geeignete Grabst\u00e4tte nicht vorhanden ist; Absatz 3 gilt entsprechend. Bestattungs- und Totengedenkfeiern und
\ndie Gestaltung der Grabst\u00e4tten d\u00fcrfen das religi\u00f6se Empfinden der Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht verletzen.
\nArt. 9 Anforderungen f\u00fcr Friedh\u00f6fe und Grabst\u00e4tten
\n(1) Die Friedh\u00f6fe und die einzelnen Grabst\u00e4tten m\u00fcssen so beschaffen sein, dass sie dem Friedhofszweck (Art. 8 Abs. 1), den Erfordernissen des
\nWasserhaushalts und der \u00f6ffentlichen Sicherheit, insbesondere der Gesundheit, entsprechen. Die Friedh\u00f6fe m\u00fcssen sich in das Orts- und Landschaftsbild
\neinf\u00fcgen; die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung und einer geordneten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung sind zu beachten.
\n(2) Friedh\u00f6fe d\u00fcrfen nur mit Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angelegt oder wesentlich ge\u00e4ndert werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die
\nVoraussetzungen des Absatzes 1 erf\u00fcllt sind und sonstige Vorschriften des \u00f6ffentlichen Rechts nicht entgegenstehen. Die Genehmigung ist nicht erforderlich,
\nwenn die Anlegung oder \u00c4nderung des Friedhofs in einem Bebauungsplan festgesetzt ist.
\n(3) An die Gestaltung der Grabst\u00e4tten in bestimmten Friedh\u00f6fen oder Friedhofsteilen k\u00f6nnen \u00fcber den Absatz 1 hinausgehende Anforderungen gestellt werden,
\nwenn im Gemeindegebiet andere Friedh\u00f6fe oder Friedhofsteile zur Verf\u00fcgung stehen, f\u00fcr die solche zus\u00e4tzlichen Anforderungen nicht gelten. F\u00fcr
\nGemeindefriedh\u00f6fe darf von Satz 1 nicht zum Nachteil anderer Friedh\u00f6fe Gebrauch gemacht werden.
\nArt. 10 Ruhezeiten
\n(1) Der Friedhofstr\u00e4ger bestimmt Ruhezeiten f\u00fcr Leichen und f\u00fcr Aschenreste Verstorbener. Die Ruhezeit f\u00fcr Leichen ist nach Anh\u00f6rung des Gesundheitsamts
\nunter Ber\u00fccksichtigung der Verwesungsdauer festzusetzen.
\n(2) W\u00e4hrend der Ruhezeit d\u00fcrfen in einer Grabst\u00e4tte weitere Leichen oder Aschenreste Verstorbener beigesetzt und Fehlgeburten oder K\u00f6rper- und Leichenteile
\naufgenommen werden, wenn die Grabst\u00e4tte dazu bestimmt und geeignet ist.
\nArt. 11 Schlie\u00dfung und Entwidmung
\n(1) Der Friedhofstr\u00e4ger kann den Friedhof f\u00fcr weitere Beisetzungen schlie\u00dfen. Er darf den Friedhof entwidmen, wenn s\u00e4mtliche Ruhezeiten abgelaufen sind.
\nDie S\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht, soweit Grabnutzungsrechte entgegenstehen.
\n(2) Zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach Anh\u00f6rung des Friedhofstr\u00e4gers Friedh\u00f6fe f\u00fcr weitere Beisetzungen
\nschlie\u00dfen und Umbettungen anordnen, ohne an Ruhezeiten gebunden zu sein.
\n(3) Wird ein Friedhof auf Grund gesetzlicher Vorschriften f\u00fcr einen anderen \u00f6ffentlichen Zweck in Anspruch genommen, so sind Leichen und Aschenreste
\nVerstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umzubetten.
\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten f\u00fcr Teile eines Friedhofs entsprechend.
\nArt. 12 Beisetzung au\u00dferhalb von Friedh\u00f6fen
\n(1) Beisetzungen au\u00dferhalb von Friedh\u00f6fen sind mit Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zul\u00e4ssig. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn
\n1. ein wichtiger Grund das rechtfertigt oder wenn es dem Herkommen entspricht,
\n2. der Bestattungsplatz den nach Art. 9 Abs. 1 f\u00fcr Friedh\u00f6fe geltenden Anforderungen entspricht,
\n3. die Erhaltung des Bestattungsplatzes w\u00e4hrend der Ruhezeit gesichert ist und
\n4. \u00fcberwiegende Belange Dritter nicht entgegenstehen.
\nDie Genehmigung zur Beisetzung einer Urne von einem Schiff auf hoher See ist zu erteilen, wenn dies nachweislich dem Willen des Verstorbenen entspricht
\nund andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
\n(2) Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigung nicht vorliegen, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weitere Beisetzungen untersagen und Umbettungen
\nanordnen, ohne an Ruhezeiten gebunden zu sein. Art. 11 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. Zur Umbettung ist der Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber den
\nBestattungsplatz verpflichtet.
\n(3) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde setzt die Ruhezeit fest. Im \u00dcbrigen gilt Art. 10 entsprechend.
\n(4) Der Bestattungsplatz darf f\u00fcr andere Zwecke nur verwendet werden, wenn s\u00e4mtliche Ruhezeiten abgelaufen oder die Leichen und Aschenreste
\nVerstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet worden sind.
\n(5) Die Beisetzung auf vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes genehmigten Bestattungspl\u00e4tzen bedarf keiner Genehmigung, wenn sie nach den bisher
\ngeltenden Rechtsvorschriften keiner Genehmigung bedurfte. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann die weitere Benutzung solcher Bestattungspl\u00e4tze untersagen und
\nUmbettungen anordnen, ohne an Ruhezeiten gebunden zu sein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 4 nicht vorliegen.
\nArt. 13 Feuerbestattungsanlagen
\n(1) Feuerbestattungsanlagen m\u00fcssen so beschaffen sein und so betrieben werden, dass den Anforderungen des Art. 5 entsprochen werden kann.
\n(2) Feuerbestattungsanlagen d\u00fcrfen nur mit Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde betrieben oder in ihrem Betrieb wesentlich ge\u00e4ndert werden, der
\nGenehmigung bedarf es nicht, wenn die Errichtung, der Betrieb oder die \u00c4nderung der Anlage einer baurechtlichen Gestattung bedarf oder wenn eine
\nZustimmung wegen Art. 73 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht erforderlich ist. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf\u00fcllt sind
\nund sonstige Vorschriften des \u00f6ffentlichen Rechts nicht entgegenstehen. Der Betrieb der Feuerbestattungsanlage kann untersagt werden, wenn er Vorschriften
\ndes \u00f6ffentlichen Rechts widerspricht.
\n(3) Art. 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
\nArt. 13a Enteignung
\nZur Schaffung oder \u00c4nderung von Bestattungseinrichtungen kann nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes \u00fcber die entsch\u00e4digungspflichtige
\nEnteignung enteignet werden.
\nAbschnitt 3 Aufsicht und Erm\u00e4chtigungen
\nArt. 14 Beh\u00f6rdliche \u00dcberwachung
\n(1) Die Gemeinden und die Landrats\u00e4mter als staatliche Verwaltungsbeh\u00f6rden haben daf\u00fcr zu sorgen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf
\nGrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Sie k\u00f6nnen die hierzu erforderlichen Anordnungen f\u00fcr den Einzelfall treffen.
\n(2) Soweit Anordnungen nach Absatz 1 nicht m\u00f6glich oder nicht zul\u00e4ssig sind oder keinen Erfolg versprechen, muss die Gemeinde, in unaufschiebbaren F\u00e4llen
\ndie Polizei, f\u00fcr die Leichenschau, die Bestattung und die ihr vorausgehenden notwendigen Verrichtungen, f\u00fcr die Zur-Ruhe-Bettung von Fehlgeburten oder von
\nFeten und Embryonen aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen, f\u00fcr die Beseitigung von K\u00f6rper- und Leichenteilen und f\u00fcr Umbettungen selbst oder durch vertraglich
\nBeauftragte sorgen. Die Gemeinde und der Tr\u00e4ger der Polizei k\u00f6nnen von einem Pflichtigen Ersatz der notwendigen Kosten verlangen. Erf\u00fcllt eine Gemeinde
\nihre Verpflichtung nach Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig, so kann an ihrer Stelle und auf ihre Kosten unmittelbar die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde handeln. Soweit
\nin gemeindefreien Gebieten die Verpflichtung nach Satz 1 von den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern zu erf\u00fcllen ist, gelten die S\u00e4tze 2 und 3 entsprechend.
\n(3) Die zust\u00e4ndigen Stellen und deren Beauftragte k\u00f6nnen zum Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften
\nGrundst\u00fccke, R\u00e4ume und dort befindliche bewegliche Sachen betreten. Der Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt hat ihnen diese zug\u00e4nglich zu machen. Wer
\nTatsachen kennt, deren Kenntnis f\u00fcr den Vollzug der Abs\u00e4tze 1 und 2 erforderlich ist, ist verpflichtet, auf Verlangen der zust\u00e4ndigen Stelle unverz\u00fcglich
\nAuskunft dar\u00fcber zu erteilen; Entsprechendes gilt f\u00fcr die Vorlage von Unterlagen. Art. 3 Abs. 2 Satz 3 findet Anwendung.
\n(4) Die unteren Beh\u00f6rde f\u00fcr Gesundheit, Veterin\u00e4rwesen, Ern\u00e4hrung und Verbraucherschutz wirken beim Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
\nGesetzes ergangenen Rechtsvorschriften mit, soweit gesundheitliche Belange ber\u00fchrt werden; sie sind von den zust\u00e4ndigen Stellen insoweit zu beteiligen.
\nAbsatz 3 gilt f\u00fcr die unteren Beh\u00f6rde f\u00fcr Gesundheit, Veterin\u00e4rwesen, Ern\u00e4hrung und Verbraucherschutz entsprechend.
\nArt. 15 Verpflichtete
\n(1) Das Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit, Ern\u00e4hrung und Verbraucherschutz wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wer die Leichenschau
\nzu veranlassen und f\u00fcr die Bestattung, die ihr vorausgehenden notwendigen Verrichtungen und f\u00fcr Umbettungen zu sorgen hat, unter welchen Voraussetzungen
\ndiese Verpflichtungen bestehen und wie und innerhalb welcher Zeit sie zu erf\u00fcllen sind. Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten in der Gesundheit, in
\nder Ern\u00e4hrung und im Verbraucherschutz vom 9. April 2001 bleibt unber\u00fchrt.
\n(2) Nach Absatz 1 k\u00f6nnen verpflichtet werden
\n1. der Ehegatte, die Verwandten und Verschw\u00e4gerten auf- und absteigender Linie, die Adoptiveltern und Adoptivkinder, die Geschwister des Verstorbenen und
\nderen Kinder; die Reihenfolge der Verpflichteten soll sich nach dem Grad der Verwandtschaft oder Schw\u00e4gerschaft richten,
\n2. die Personensorgeberechtigten,
\n3. der Betreuer, soweit die Sorge f\u00fcr die Person des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten zu seinem Aufgabenkreis geh\u00f6rt hat.
\nZur Veranlassung der Leichenschau k\u00f6nnen au\u00dferdem verpflichtet werden der Eigent\u00fcmer und der Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt von Grundst\u00fccken,
\nR\u00e4umen und beweglichen Sachen, wenn sich die Leiche dort befindet, in Betrieben, Heimen, Schulen, Anstalten und sonstigen Einrichtungen, au\u00dferdem
\nderen Leiter und in Krankenh\u00e4usern und Entbindungsheimen die \u00c4rzte in leitender Stellung.
\nArt. 16 Durchf\u00fchrungsvorschriften
\n(1) Das Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit, Ern\u00e4hrung und Verbraucherschutz wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnungen
\n1. Die Anforderungen der Art. 1, 2, 3a, 5, 6, 9, 10, 12 und 13 n\u00e4her zu regeln und die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um die Einhaltung dieser
\nAnforderungen und dar\u00fcber hinausgehende Belange der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sicher zu stellen, ferner um die von Leichen, Fehlgeburten,
\nK\u00f6rper- und Leichenteilen ausgehenden Gef\u00e4hrdungen abzuwehren und zu verhindern, dass \u00f6ffentliche Bestattungseinrichtungen mehr als durch eine
\nschickliche Totenehrung geboten beansprucht werden. In diesen Rechtsverordnungen kann das Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit, Ern\u00e4hrung und
\nVerbraucherschutz insbesondere
\na) die in Art. 15 Abs. 2 Genannten und diejenigen, die beim Tod zugegen waren oder eine Leiche auffinden, zur Meldung des Todesfalls verpflichten,
\nb) vorschreiben, dass die Leichenschau durch einen im \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst t\u00e4tigen oder von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bestellten Arzt
\ndurchzuf\u00fchren oder zu wiederholen oder eine innere Leichenschau vorzunehmen ist, ferner bestimmen, dass die \u00c4rzte an Verstorbenen, die sie
\nbehandelt haben, die Leichenschau nicht vornehmen d\u00fcrfen,
\nc) die Pflichten des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, und desjenigen, der die Leichenschau veranlasst hat, festlegen,
\nd) N\u00e4heres \u00fcber die Todesbescheinigung und deren Aufbewahrung regeln,
\ne) Anforderungen und Pflichten f\u00fcr diejenigen bestimmen, die berufsm\u00e4\u00dfig die Bestattung von Leichen vorbereiten oder durchf\u00fchren (Bestatter), und dabei
\nvorschreiben, dass die Bestatter die Gew\u00e4hr f\u00fcr die gesetz- und fachm\u00e4\u00dfige Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Bestattung bieten m\u00fcssen,
\nf) Anforderungen f\u00fcr Friedh\u00f6fe, Bestattungspl\u00e4tze, Feuerbestattungsanlagen und sonstige Bestattungseinrichtungen, f\u00fcr ihren Betrieb und ihre
\n\u00dcberwachung, ferner f\u00fcr Grabst\u00e4tten, S\u00e4rge, Sargausstattungen, Urnen, die Bekleidung von Leichen und die Bef\u00f6rderungsmittel f\u00fcr Leichen und f\u00fcr
\nAschenreste Verstorbener stellen,
\ng) bestimmen, wie im Fall des Art. 1 Abs. 2 Satz 2 zu verfahren ist, wenn \u00fcber Art, Ort oder Durchf\u00fchrung der Bestattung Meinungsverschiedenheiten
\nunter gleichrangig verpflichteten Angeh\u00f6rigen bestehen,
\nh) die Bef\u00f6rderung, Bestattung und Ausgrabung von einer Erlaubnis oder einer Anzeige und bestimmten Nachweisen, die Ausgrabung insbesondere von
\neinem wichtigen Grund abh\u00e4ngig machen,
\ni) zur Sicherstellung der Bestattung die Schlie\u00dfung von Friedh\u00f6fen von einer vorherigen Anzeige abh\u00e4ngig machen;
\n2. \u00c4rzte bestimmter Fachrichtungen oder \u00c4rzte, die zu den Verstorbenen in einer familienrechtlichen Beziehung der in Art. 2 Abs. 3 bezeichneten Art
\ngestanden haben, von der Verpflichtung nach Art. 2 Abs. 2 auszunehmen;
\n3. vorzusehen, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Ausnahmen von der Pflicht, Aschenreste Verstorbener in eine Urne aufzunehmen, die Aschenreste beizusetzen,
\noder die f\u00fcr sie festgesetzte Ruhezeit einzuhalten, zulassen kann, soweit Art. 5 nicht entgegensteht;
\n4. unbeschadet des Art. 14 die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und sonstigen zust\u00e4ndigen Stellen zum Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
\nergangenen Rechtsvorschriften und zum Vollzug der zwischenstaatlichen Vereinbarungen \u00fcber das Leichen- und Bestattungswesen zu bestimmen;
\n5. die sonstigen zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere die in diesem Gesetz oder den auf Grund dieses
\nGesetzes ergangenen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verwaltungsverfahren n\u00e4her zu regeln.
\n(2) Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten in der Gesundheit, in der Ern\u00e4hrung und im Verbraucherschutz vom 9. April 2001 bleibt unber\u00fchrt.
\nArt. 17 \u00d6rtliche Vorschriften
\n(1) Soweit es zum Schutz der Gesundheit oder zur Verhinderung einer \u00fcber eine schickliche Totenehrung hinausgehenden Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher
\nBestattungseinrichtungen erforderlich ist und nicht andere Rechtsvorschriften dar\u00fcber bestehen, k\u00f6nnen die Gemeinden Verordnungen \u00fcber die Vorbereitung
\nund Durchf\u00fchrung der Bestattung, insbesondere \u00fcber die Verrichtungen an Leichen und ihre Verwahrung, ferner \u00fcber die Beschaffenheit der S\u00e4rge,
\nSargausstattungen, Urnen und die Bekleidung von Leichen und die Anlage, Tiefe, Instandhaltung und \u00d6ffnung der Grabst\u00e4tten erlassen.
\n(2) Die Gemeinden k\u00f6nnen durch Verordnung die zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Friedh\u00f6fen, in Feuerbestattungsanlagen,
\nLeichenr\u00e4umen und \u00e4hnlichen Einrichtungen erforderlichen Vorschriften erlassen, insbesondere ein deren Ordnung und W\u00fcrde verletzendes Verhalten
\nverbieten, soweit nicht bereits andere Rechtsvorschriften dar\u00fcber bestehen.
\n(3) Soweit Gemeinden Regelungen im Sinn der Abs\u00e4tze 1 und 2 durch Verordnung getroffen haben, k\u00f6nnen sie Satzungen dar\u00fcber nicht mehr erlassen.
\n(4) Die Vorschriften \u00fcber das Verfahren beim Erlass bewehrter Gemeindeverordnungen sind anzuwenden.
\nAbschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten, \u00dcbergangs- und Schlussvorschriften
\nArt. 18 Ordnungswidrigkeiten
\n(1) Mit Geldbu\u00dfe kann belegt werden, wer
\n1. eine Leiche beiseite schafft oder bestattet, ohne dass die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften
\nfestgelegten Voraussetzungen f\u00fcr die Bestattung vorliegen,
\n2. ohne die vorgeschriebene Leichenschau und ohne sichere Zeichen des Todes eine Leichen\u00f6ffnung vornimmt oder eine Leiche zu medizinischen oder
\nwissenschaftlichen Zwecken verwendet,
\n3. bei der \u00d6ffnung einer Leiche oder ihrer Verwendung zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken oder wer als Arzt bei der Leichenschau oder als
\nBestatter in Aus\u00fcbung seines Berufs Anzeichen f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod feststellt und nicht unverz\u00fcglich die Polizei oder Staatsanwaltschaft
\nverst\u00e4ndigt,
\n4. eine Leiche eines Unbekannten oder eine Leiche, f\u00fcr die Anhaltspunkte eines nicht nat\u00fcrlichen Todes bestehen, \u00f6ffnet oder zu medizinischen oder
\nwissenschaftlichen Zwecken verwendet, bevor nicht die Staatsanwaltschaft oder der Richter beim Amtsgericht zugestimmt oder die Bestattung schriftlich
\ngenehmigt hat,
\n5. fortf\u00e4hrt, eine Leiche, an der bisher unbekannte Anzeichen eines nicht nat\u00fcrlichen Todes auftauchen, zu \u00f6ffnen oder zu medizinischen oder
\nwissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, bevor nicht die Staatsanwaltschaft oder der Richter beim Amtsgericht zugestimmt oder die Bestattung
\nschriftlich genehmigt hat,
\n6. als Arzt der Pflicht, die Leichenschau vorzunehmen, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
\n7. entgegen Art. 3 und 14 Abs. 3 Grundst\u00fccke, R\u00e4ume und bewegliche Sachen nicht betreten l\u00e4sst oder nicht zug\u00e4nglich macht, die erforderlichen
\nAusk\u00fcnfte nicht oder unrichtig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,
\n8. entgegen Art. 3a Abs. 3 Satz 3 personenbezogene Daten f\u00fcr andere Zwecke verwendet,
\n9. als Inhaber des Gewahrsams den Pflichten zur Zur-Ruhe-Bettung von Fehlgeburten und von Embryonen und Feten aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen nicht
\noder nicht rechtzeitig nachkommt,
\n10. den durch Art. 6 Abs. 3 oder auf Grund des Art. 15 festgelegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
\n11. die Leichenschau, die Bestattung oder Zur-Ruhe-Bettung von Fehlgeburten, Feten oder Embryonen aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen oder die Beseitigung
\nvon K\u00f6rper- oder Leichenteilen verhindert oder zu verhindern versucht,
\n12. in einer nicht zugelassenen Art und Weise Leichen bestattet oder bestatten l\u00e4sst oder ein\u00e4schert oder ein\u00e4schern l\u00e4sst,
\n13. entgegen Art. 12 Abs. 4 einen Bestattungsplatz f\u00fcr andere Zwecke verwendet, bevor s\u00e4mtliche Ruhezeiten abgelaufen oder die Leichen und Aschenreste
\nVerstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet worden sind,
\n14. einer Rechtsverordnung nach Art. 15 bis 17 zuwiderhandelt, soweit sie f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu\u00dfgeldvorschrift verweist.
\n(2) Mit Geldbu\u00dfe kann auch belegt werden, wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 5, 8, 9, 10 und 12 die Tat fahrl\u00e4ssig begangen hat.
\nArt. 19 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten
\n(1) Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschr\u00e4nkt werden (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 der
\nVerfassung).
\n(2) F\u00fcr eine Ma\u00dfnahme auf Grund dieses Gesetzes, die eine Enteignung enth\u00e4lt, ist dem Eigent\u00fcmer oder dem sonstigen Berechtigten nach den Vorschriften
\ndes Bayerischen Gesetzes \u00fcber die entsch\u00e4digungspflichtige Enteignung Entsch\u00e4digung in Geld zu leisten.
\nArt. 20 \u00dcbergangs- und Schlussvorschriften
\n(1) (gegenstandslos)
\n(2) (gegenstandslos)
\n(3) Unber\u00fchrt bleiben
\n1. zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere \u00fcber die Leichenbef\u00f6rderung,
\n2. die Vorschriften des Polizeirechts,
\n3. Art. 24 der Gemeindeordnung, Art. 18 der Landkreisordnung, Art. 18 der Bezirksordnung und die darauf beruhenden Satzungen, soweit sie diesem Gesetz
\nund den auf Grund des Art. 16 ergangenen Rechtsvorschriften nicht widersprechen. Bestattungseinrichtungen sind Einrichtungen im Sinn des Art. 24 Abs.
\n3 der Gemeindeordnung.
\n(4) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erl\u00f6schen die Bestellungen zum Leichenschauer.
\n(5) Vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes genehmigte Feuerbestattungsanlagen gelten als genehmigt im Sinn des Art. 13.
\nArt. 21 In-Kraft-Treten
\nDieses Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.<\/p>\n

Die Redaktion \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die hier ver\u00f6ffentlichten Texte aktuell bleiben. <\/strong><\/p>\n

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\nDer Klassiker des deutschen Bestattungs- und Friedhofsrechts<\/a>, stets aktuell, selbstverst\u00e4ndlich auch von der Redaktion postmortal.de genutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bestattungsgesetz (BestG) Vom 24. September 1970 (BayRS 2127-1-UG) Bisherige \u00c4nderungen: zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Dezember 2007 durch \u00a7 12 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bayerischen Abgrabungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (GVBl Nr. 29 vom 27.12.2007 S. 958) Abschnitt 1 Leichenwesen und Bestattung Art. 1 Bestattung (1) Jede Leiche muss bestattet werden, und zwar durch Beisetzung in … Bestattungsgesetz Bayern<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[20,36],"class_list":["post-128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bestattungsrecht","tag-bayern","tag-bestattungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":329,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128\/revisions\/329"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}