{"id":132,"date":"2011-12-19T21:22:11","date_gmt":"2011-12-19T20:22:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/?p=132"},"modified":"2011-12-21T12:55:53","modified_gmt":"2011-12-21T11:55:53","slug":"bestattungsgesetz-berlin","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/bestattungsrecht\/bestattungsgesetz-berlin\/","title":{"rendered":"Bestattungsgesetz Berlin"},"content":{"rendered":"

Gesetz \u00fcber das Leichen- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz \u2013 BestG)
\nVom 2. November 1973 (GVBl. 1973 S. 1830)
\nBisherige \u00c4nderungen:
\nzuletzt ge\u00e4ndert am 15. Dezember 2010 durch Artikel X des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (GVBl. Berlin Nr. 32 vom
\n28.12.2010, S. 560)1)
\nge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19. Mai 2004 (GVBl. 2004 S. 215)
\nInhaltsverzeichnis einblenden
\nErster Abschnitt Anwendungsbereich
\n\u00a7 1 Leichen
\n(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der K\u00f6rper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise
\nzuverl\u00e4ssig festgestellt worden ist. Leblose Teile eines menschlichen K\u00f6rpers gelten dann als einer Leiche zugeh\u00f6rig, wenn ohne sie ein Weiterleben des
\nIndividuums unm\u00f6glich w\u00e4re. Als Leiche gilt auch der K\u00f6rper eines Neugeborenen, bei dem nach vollst\u00e4ndigem Verlassen des Mutterleibes
\n1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die nat\u00fcrliche Lungenatmung eingesetzt hat und das danach verstorben ist oder
\n2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betrug (Totgeborenes).
\n(2) Der K\u00f6rper eines Neugeborenen mit einem Gewicht unter 500 Gramm, bei dem nach vollst\u00e4ndigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Satz
\n3 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeborenes), gilt nicht als Leiche im Sinne dieses Gesetzes.
\n\u00a7 2 Ehrfurcht vor Toten
\nWer mit Leichen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren.
\nZweiter Abschnitt Leichenschau
\n\u00a7 3 Leichenschaupflicht
\n(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau).
\n(2) Jeder niedergelassene Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau auf Verlangen vorzunehmen, sofern er nicht aus wichtigem Grund daran gehindert ist. Bei
\nSterbef\u00e4llen in Krankenanstalten trifft diese Verpflichtung die dort t\u00e4tigen \u00c4rzte.
\n(3) Ein in der Notfallrettung t\u00e4tiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde beschr\u00e4nken, wenn er
\ndurch die Durchf\u00fchrung der Leichenschau an der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Notfallrettung gehindert wird. Er hat unverz\u00fcglich eine vorl\u00e4ufige
\nTodesbescheinigung auszustellen.
\n(4) Eine Leichenschau darf nicht durchgef\u00fchrt werden von \u00c4rzten, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach \u00a7 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung zusteht.
\n\u00a7 4 Veranlassung der Leichenschau
\n(1) Bei einem Sterbefall haben die Leichenschau unverz\u00fcglich zu veranlassen:
\n1. der Ehegatte oder Lebenspartner,
\n2. die vollj\u00e4hrigen Kinder,
\n3. die Eltern,
\n4. andere Verwandte,
\n5. Personen, mit denen der Verstorbene in h\u00e4uslicher Gemeinschaft gelebt hat,
\n6. derjenige, in dessen R\u00e4umen oder auf dessen Grundst\u00fcck sich der Sterbefall ereignet hat,
\n7. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder durch eigene Feststellungen davon Kenntnis erlangt hat.
\n(2) Bei einer Totgeburt haben die Leichenschau unverz\u00fcglich zu veranlassen:
\n1. der eheliche Vater,
\n2. die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war,
\n3. der Arzt, der dabei zugegen war,
\n4. jede Person, die dabei zugegen war oder durch eigene Feststellungen von der Geburt Kenntnis erlangt hat.
\n(3) Eine Verpflichtung die Leichenschau zu veranlassen, besteht nur, wenn die in der Reihenfolge fr\u00fcher genannten Personen nicht vorhanden oder aus
\nwichtigem Grund verhindert sind.
\n(4) Bei Sterbef\u00e4llen und Totgeburten in den nachstehend aufgef\u00fchrten Einrichtungen sind vor den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet, die
\nLeichenschau zu veranlassen:
\n1. in Krankenanstalten und Entbindungsheimen der leitende Arzt, bei mehreren selbstst\u00e4ndigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt,
\n2. in sonstigen Anstalten und Heimen aller Art deren Leiter.
\n\u00a7 5 Leichen von Unbekannten
\nWer bei dem Tode eines Unbekannten zugegen ist oder die Leiche eines Unbekannten findet, hat hiervon unverz\u00fcglich die Polizeibeh\u00f6rde zu benachrichtigen.
\nDie Leichenschau wird in diesen F\u00e4llen von der Polizeibeh\u00f6rde veranlasst.
\n\u00a7 6 Vornahme der Leichenschau
\n(1) Der Arzt hat die Leichenschau grunds\u00e4tzlich innerhalb von zw\u00f6lf Stunden nach der Aufforderung hierzu vorzunehmen und \u00fcber seine Feststellungen unter
\nVerwendung des amtlichen Vordrucks unverz\u00fcglich einen Leichenschauschein auszustellen.
\n(2) Ergeben sich bei der Leichenschau Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Verstorbene eines nicht nat\u00fcrlichen Todes gestorben oder seine Todesart ungewiss ist,
\nso beendet der Arzt die Leichenschau mit dieser Feststellung und benachrichtigt unverz\u00fcglich die Polizeibeh\u00f6rde.
\n\u00a7 7 Auskunftspflicht
\n(1) \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte und Heilpraktiker, die den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt haben, sind verpflichtet, dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, auf
\nVerlangen \u00fcber den von ihnen festgestellten Krankheitszustand Auskunft zu geben.
\n(2) Die in Absatz 1 genannten \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte und Heilpraktiker sind berechtigt, die Ausk\u00fcnfte auch der Polizeibeh\u00f6rde zu geben.
\n\u00a7 8 Kosten der Leichenschau
\nDie Kosten der Leichenschau und der Ausstellung des Leichenschauscheines hat, soweit nicht ein anderer dazu verpflichtet ist, derjenige zu tragen, der f\u00fcr die
\nKosten der Bestattung aufzukommen hat.
\nDritter Abschnitt Behandlung und Bef\u00f6rderung von Leichen
\n\u00a7 9 \u00dcberf\u00fchrung in Leichenhallen
\n(1) Jede Leiche ist innerhalb von 36 Stunden in eine Leichenhalle zu \u00fcberf\u00fchren, sofern sie nicht innerhalb dieser Frist bestattet oder an einen Ort au\u00dferhalb
\nBerlins bef\u00f6rdert wird.
\n(2) Leichenhallen im Sinne des Absatzes 1 sind die von dem Bezirksamt als geeignet anerkannten Leichenaufbewahrungsr\u00e4ume der Krankenanstalten, der
\nFriedh\u00f6fe, der Krematorien, der anatomischen Institute, der gewerblichen Bestattungsunternehmen und der Polizeibeh\u00f6rde.
\n(3) F\u00fcr die Verpflichtung, die Leiche in eine Leichenhalle \u00fcberfahren zu lassen, gilt \u00a7 16 entsprechend.
\n\u00a7 10 Einsargung
\nLeichen sind sp\u00e4testens vor der Bef\u00f6rderung zu dem Bestattungsort einzusargen und in einem Sarg zu bestatten. Nicht eingesargte Leichen sind bedeckt zu
\ntransportieren.
\n\u00a7 10a Rituelle Waschungen von Leichen
\nRituelle Waschungen von Leichen d\u00fcrfen nur in den vom Bezirksamt hierf\u00fcr als geeignet anerkannten R\u00e4umen in Leichenhallen oder religi\u00f6sen Einrichtungen
\nunter Einhaltung geeigneter hygienischer Schutzma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden.
\n\u00a7 11 Leichenpass
\n(1) Die Bef\u00f6rderung einer Leiche aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes an einen Ort au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit einem
\nLeichenpass zul\u00e4ssig. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde stellt den Leichenpass auf Antrag aus. Sie ist berechtigt, die f\u00fcr die Ausstellung des Leichenpasses
\nerforderlichen Nachweise zu verlangen sowie eigene Ermittlungen anzustellen und Ausk\u00fcnfte einzuholen.
\n(2) Leichen d\u00fcrfen von einem Ort au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland nur in das Land Berlin bef\u00f6rdert werden, wenn aus einem Leichenpass oder einer
\namtlichen Bescheinigung hervorgeht, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes an einer \u00fcbertragbaren Krankheit gelitten hat und dass gesundheitliche
\nBedenken gegen die Bef\u00f6rderung nicht bestehen.
\n\u00a7 12 Leichenwagen
\nLeichen d\u00fcrfen auf Stra\u00dfen nur mit Fahrzeugen bef\u00f6rdert werden, die zur Leichenbef\u00f6rderung eingerichtet sind und ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck benutzt
\nwerden. Dies gilt nicht f\u00fcr die Bergung von Leichen und die Bef\u00f6rderung t\u00f6dlich Verungl\u00fcckter von der Unfallstelle.
\n\u00a7 13 Aufbahrung von Leichen
\nLeichen k\u00f6nnen vor der Bestattung im geschlossenen Sarg an einem Ort aufgebahrt werden, den das Bezirksamt allgemein oder f\u00fcr den Einzelfall als f\u00fcr die
\nAufbahrung geeignet anerkannt hat. Die Aufbahrung ist auch \u00fcber den in \u00a7 9 Abs. 1 genannten Zeitraum hinaus zul\u00e4ssig.
\n\u00a7 14 \u00d6ffentliches Ausstellen von Leichen
\n(1) Leichen d\u00fcrfen nicht \u00f6ffentlich ausgestellt werden. Das \u00d6ffnen oder Offenlassen des Sarges w\u00e4hrend der Bestattungsfeierlichkeiten ist verboten.
\n(2) Das Bezirksamt kann Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen.
\nVierter Abschnitt Bestattung
\n\u00a7 15 Bestattungspflicht
\n(1) Jede Leiche muss bestattet werden. Dies gilt nicht f\u00fcr Totgeborene mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm. Diese Totgeborenen sowie Fehlgeborene sind
\nauf Wunsch eines Elternteils zu bestatten. Ist die Geburt in einer Einrichtung erfolgt, soll die Leitung der Einrichtung sicherstellen, dass die Angeh\u00f6rigen auf
\ndiese Bestattungsm\u00f6glichkeit hingewiesen werden.
\n(2) Werden Totgeborene mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm oder Fehlgeborene nicht bestattet, sind sie von der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist,
\noder durch den Inhaber des Gewahrsams hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht zu
\nwissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. Satz 1 gilt auch f\u00fcr die Beseitigung von F\u00f6ten aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen sowie von K\u00f6rperteilen.
\n\u00a7 16 Bestattungspflichtige Personen
\n(1) F\u00fcr die Bestattung der Leiche haben zu sorgen:
\n1. der Ehegatte oder Lebenspartner,
\n2. die vollj\u00e4hrigen Kinder,
\n3. die Eltern,
\n4. die vollj\u00e4hrigen Geschwister,
\n5. die vollj\u00e4hrigen Enkelkinder,
\n6. die Gro\u00dfeltern.
\n(2) Eine Verpflichtung, f\u00fcr die Bestattung zu sorgen, besteht nur, wenn die in der Reihenfolge fr\u00fcher genannten Angeh\u00f6rigen nicht vorhanden oder aus
\nwichtigem Grund gehindert sind, f\u00fcr die Bestattung zu sorgen.
\n(3) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach
\nund veranlasst kein anderer die Bestattung, hat das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Bezirksamt auf Kosten des Bestattungspflichtigen f\u00fcr die Bestattung zu sorgen.
\n(4) Eine auf Gesetz oder Rechtsgesch\u00e4ft beruhende Verpflichtung, die Kosten der Bestattung zu tragen, wird durch diese Vorschrift nicht ber\u00fchrt.
\n\u00a7 17 Bestattungsarten
\nDie Bestattung kann als Erdbestattung oder als Feuerbestattung vorgenommen werden.
\n\u00a7 18 Bestattungsort
\n(1) Erdbestattungen d\u00fcrfen auf \u00f6ffentlichen (landeseigenen und nichtlandeseigenen) Friedh\u00f6fen vorgenommen werden. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann
\nAusnahmen zulassen.
\n(2) Abweichend von der Pflicht nach \u00a7 10 Satz 1, in einem Sarg zu bestatten, k\u00f6nnen Leichen aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden auf vom Friedhofstr\u00e4ger bestimmten
\nGrabfeldern in einem Leichentuch ohne Sarg erdbestattet werden. Die Leiche ist auf dem Friedhof bis zur Grabst\u00e4tte in einem geeigneten Sarg zu
\ntransportieren.
\n(3) Bei Feuerbestattungen d\u00fcrfen Ein\u00e4scherungen nur in den Krematorien des Landes Berlin vorgenommen werden. F\u00fcr die Beisetzung von Aschen
\n(3) Bei Feuerbestattungen d\u00fcrfen Ein\u00e4scherungen nur in den Krematorien des Landes Berlin vorgenommen werden. F\u00fcr die Beisetzung von Aschen
\nVerstorbener gilt Absatz 1 entsprechend.
\n(4) Die f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von Krematorien zust\u00e4ndige Senatsverwaltung kann mit Zustimmung der Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen und im
\nEinvernehmen mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres die Errichtung und den Betrieb einzelner Feuerbestattungsanlagen widerruflich einem privaten Rechtstr\u00e4ger
\n\u00fcbertragen.
\n\u00a7 19 Zul\u00e4ssigkeit der Bestattung
\n(1) Ein in Berlin Verstorbener darf erst bestattet werden, wenn ein Bestattungsschein erteilt worden ist und der Standesbeamte die Anzeige des Sterbefalles
\nbescheinigt hat. Bei Totgeborenen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ist an Stelle einer Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch eine
\nBescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Geburtenbuch vorzulegen.
\n(2) Handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten oder sind Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, dass jemand eines nicht nat\u00fcrlichen Todes gestorben ist, so
\ndarf der Bestattungsschein erst erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich genehmigt hat (\u00a7 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung).
\n(3) Die den vertraulichen Teil des Leichenschauscheines verwahrende Beh\u00f6rde ist berechtigt, der Polizeibeh\u00f6rde auf Anfrage oder von Amts wegen die
\nAusk\u00fcnfte aus dem Leichenschauschein zu geben, die f\u00fcr den Vollzug des \u00a7 159 der Strafprozessordnung und des \u00a7 1559 der Reichsversicherungsordnung
\nerforderlich sind. Dies gilt nicht f\u00fcr Angaben, die im Leichenschauschein nur zur Durchf\u00fchrung des Gesetzes \u00fcber die Statistik der Bev\u00f6lkerungsbewegung und
\ndie Fortschreibung des Bev\u00f6lkerungsstandes eingetragen sind.
\n\u00a7 20 Besondere Voraussetzungen der Feuerbestattung
\n(1) Leichen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 bestattet werden m\u00fcssen, d\u00fcrfen nur einge\u00e4schert werden, wenn durch einen Arzt des zust\u00e4ndigen gerichtsmedizinischen
\nInstituts nach Durchf\u00fchrung einer zweiten Leichenschau festgestellt worden ist, dass der Verstorbene eines nat\u00fcrlichen Todes gestorben ist. Die zweite
\nLeichenschau erfolgt im Regelfall in dem die Ein\u00e4scherung vornehmenden Krematorium.
\n(2) Ein in Berlin Verstorbener darf, soweit es sich nicht um ein Totgeborenes mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm oder ein Fehlgeborenes handelt, zum
\nZweck der Ein\u00e4scherung au\u00dferhalb des Landes Berlin erst nach Durchf\u00fchrung einer zweiten Leichenschau im Sinne des Absatzes 1 und Feststellung der dort
\ngenannten Umst\u00e4nde aus Berlin verbracht werden. Die zweite Leichenschau erfolgt hierbei durch einen Arzt des zust\u00e4ndigen gerichtsmedizinischen Instituts in
\neinem Berliner Krematorium oder im zust\u00e4ndigen gerichtsmedizinischen Institut. Die S\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung in den F\u00e4llen, in denen die
\nEin\u00e4scherung im \u00fcbrigen Bundesgebiet erfolgen soll, sofern die am vorgesehenen Ein\u00e4scherungsort geltenden Rechtsvorschriften eine dem Verfahren nach
\nAbsatz 1 vergleichbare zweite Leichenschau als besondere Voraussetzung f\u00fcr die Ein\u00e4scherung vorschreiben.
\n(3) Kann bei der Leichenschau nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 eine nat\u00fcrliche Todesursache nicht zuverl\u00e4ssig festgestellt werden, hat der Arzt Ausk\u00fcnfte nach \u00a7 7
\neinzuholen. Reichen die Ausk\u00fcnfte zur Feststellung einer nat\u00fcrlichen Todesursache nicht aus oder ergeben sich bei der Leichenschau Anhaltspunkte daf\u00fcr,
\ndass der Verstorbene eines nicht nat\u00fcrlichen Todes gestorben ist, so ist unverz\u00fcglich die Polizeibeh\u00f6rde zu benachrichtigen. In diesem Fall d\u00fcrfen die
\nEin\u00e4scherung nach Absatz 1 oder der Abtransport der Leiche nach Absatz 2 erst durchgef\u00fchrt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich
\ngenehmigt hat (\u00a7 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung).
\n\u00a7 21 Zeitpunkt der Bestattung
\nDie Bestattung darf fr\u00fchestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes stattfinden, sofern nicht die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf Grund des Infektionsschutzgesetzes
\neine vorzeitige Bestattung anordnet.
\n\u00a7 22 Bestattungsunterlagen
\n(1) Die f\u00fcr die Bestattungen auf \u00f6ffentlichen Friedh\u00f6fen und f\u00fcr Ein\u00e4scherungen in Krematorien Verantwortlichen d\u00fcrfen Bestattungen und Ein\u00e4scherungen nur
\nzulassen, wenn ihnen die nach \u00a7 11 Abs. 2 und \u00a7 19 Abs. 1 vorgeschriebenen Bestattungs- und Bef\u00f6rderungsunterlagen ausgeh\u00e4ndigt worden sind; f\u00fcr
\nEin\u00e4scherungen in Krematorien ist zus\u00e4tzlich eine Bescheinigung \u00fcber die nach \u00a7 20 vorgeschriebene zweite Leichenschau vorzulegen.
\n(2) Soll ein Fehlgeborenes bestattet werden, ist den f\u00fcr Bestattungen auf \u00f6ffentlichen Friedh\u00f6fen und f\u00fcr Ein\u00e4scherungen in Krematorien Verantwortlichen eine
\n\u00e4rztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum und der Umstand der Fehlgeburt sowie Name und Anschrift der Mutter ergeben.
\n\u00a7 23 Ausgrabung von Leichen
\n(1) Bestattete Leichen d\u00fcrfen nur mit Erlaubnis des Bezirksamtes ausgegraben werden. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen, die dem Schutz der
\nGesundheit dienen, erteilt werden.
\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Gericht eine Leichenschau oder eine Leichen\u00f6ffnung angeordnet oder die Polizeibeh\u00f6rde sie zur Untersuchung eines Unfalles
\n(\u00a7 1559 der Reichsversicherungsordnung) veranlasst hat.
\nF\u00fcnfter Abschnitt Schlussvorschriften
\n\u00a7 24 Ordnungswidrigkeiten
\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig
\n1. als Arzt
\na) die Leichenschau entgegen \u00a7 3 Abs. 2 nicht oder entgegen \u00a7 6 Abs. 1 nicht rechtzeitig vornimmt,
\nb) eine vorl\u00e4ufige Todesbescheinigung entgegen \u00a7 3 Abs. 3 nicht oder nicht unverz\u00fcglich ausstellt,
\nc) eine Leichenschau entgegen \u00a7 3 Abs. 4 durchf\u00fchrt,
\nd) den Leichenschauschein entgegen \u00a7 6 Abs. 1 unvollst\u00e4ndig, unrichtig oder nicht unverz\u00fcglich ausstellt,
\ne) die Polizeibeh\u00f6rde entgegen \u00a7 6 Abs. 2 nicht oder nicht unverz\u00fcglich benachrichtigt,
\n2. als Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker Ausk\u00fcnfte nach \u00a7 7 unrichtig erteilt,
\n3. als Bestattungsunternehmer
\na) eine Leiche nicht innerhalb der Frist des \u00a7 9 Abs. 1 in eine Leichenhalle \u00fcberf\u00fchrt, obwohl er die Bestattung \u00fcbernommen hat,
\nb) eine Leiche entgegen \u00a7 10 nicht in einem Sarg oder entgegen \u00a7 12 nicht in einem Leichenwagen bef\u00f6rdert,
\nc) entgegen \u00a7 20 Abs. 2 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau zum Zweck der Ein\u00e4scherung aus Berlin verbringt,
\n4. in grober Weise gegen das Gebot des \u00a7 2 verst\u00f6\u00dft,
\n5. die Leichenschau entgegen \u00a7 4 nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst,
\n6. eine Leiche entgegen \u00a7 9 in einer nicht als geeignet anerkannten Leichenhalle aufbewahrt,
\n6a. entgegen \u00a7 10a rituelle Waschungen in einem nicht als geeignet anerkannten Raum oder ohne Einhaltung geeigneter hygienischer Schutzma\u00dfnahmen
\ndurchf\u00fchrt,
\n7. eine Leiche entgegen den Anforderungen des \u00a7 11 transportiert,
\n8. eine Leiche entgegen \u00a7 15 Abs. 1 der Bestattung entzieht oder eine Leiche bestattet, ohne dass die Voraussetzungen des \u00a7 19 Abs. 1 vorliegen,
\n9. entgegen \u00a7 15 Abs. 2 Totgeborene mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm, Fehlgeborene, F\u00f6ten aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen oder K\u00f6rperteile nicht
\nhygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,
\n10. als bestattungspflichtiger Angeh\u00f6riger entgegen \u00a7 16 Abs. 1 und 2 nicht f\u00fcr die Bestattung sorgt, es sei denn, dass ein anderer Angeh\u00f6riger oder ein
\nDritter f\u00fcr die Bestattung sorgt,
\n11. entgegen \u00a7 18 au\u00dferhalb \u00f6ffentlicher Friedh\u00f6fe eine Leiche bestattet oder Asche Verstorbener beisetzt oder eine Leiche au\u00dferhalb eines Krematoriums
\nein\u00e4schert,
\n12. entgegen \u00a7 20 Abs. 1 eine Ein\u00e4scherung ohne vorangegangene zweite Leichenschau durchf\u00fchrt oder durchf\u00fchren l\u00e4sst,
\n12. entgegen \u00a7 20 Abs. 1 eine Ein\u00e4scherung ohne vorangegangene zweite Leichenschau durchf\u00fchrt oder durchf\u00fchren l\u00e4sst,
\n13. eine bestattete Leiche ohne die nach \u00a7 23 vorgeschriebene Erlaubnis ausgr\u00e4bt oder den Bedingungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde,
\nzuwiderhandelt.
\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig einer auf Grund des \u00a7 25 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
\nRechtsverordnung f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu\u00dfgeldvorschrift verweist.
\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
\n(4) Verwaltungsbeh\u00f6rde im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e der
\nPolizeipr\u00e4sident in Berlin, in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen des Absatzes 1 das Bezirksamt.
\n\u00a7 25 Rechtsverordnungen
\n(1) Der Senat kann zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen erlassen \u00fcber
\n1. die Durchf\u00fchrung der Leichenschau, den Inhalt, die Ausstellung und die Verwendung des Leichenschauscheins, der vorl\u00e4ufigen Todesbescheinigung, des
\nBestattungsscheins und des Leichenpasses,
\n2. die Behandlung und die Bef\u00f6rderung von Leichen, insbesondere \u00fcber die zu treffenden Schutzma\u00dfnahmen und die Beschaffenheit der S\u00e4rge,
\n3. die an Leichenhallen zu stellenden Anforderungen und ihre \u00dcberwachung,
\n4. die Aufbewahrung und den Versand von Aschen Verstorbener.
\n(2) Der Senat kann durch Rechtsverordnung aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung
\n1. Ausnahmen von den Vorschriften des \u00a7 10 Satz 1 und des \u00a7 12 zulassen,
\n2. anordnen, dass die Feuerbestattung auch ohne die besonderen Voraussetzungen des \u00a7 20 stattfinden darf.
\n(3) Die Geltungsdauer einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist zu befristen; die Frist darf drei Monate nicht \u00fcberschreiten.
\n\u00a7 26 Verwaltungsvorschriften
\nDie zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4sst das zust\u00e4ndige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator f\u00fcr
\nInneres.
\n\u00a7 27 \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Friedh\u00f6fe Berlins
\nhier nicht wiedergegeben
\n\u00a7 28 In-Kraft-Treten
\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 25 und 26 neun Monate nach der Verk\u00fcndung im Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft; die \u00a7\u00a7 25 und
\n26 treten am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.
\n(2) hier nicht wiedergegeben
\n1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft.<\/p>\n

Die Redaktion \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die hier ver\u00f6ffentlichten Texte aktuell bleiben. <\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDer Klassiker des deutschen Bestattungs- und Friedhofsrechts<\/a>, stets aktuell, selbstverst\u00e4ndlich auch von der Redaktion postmortal.de genutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesetz \u00fcber das Leichen- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz \u2013 BestG) Vom 2. November 1973 (GVBl. 1973 S. 1830) Bisherige \u00c4nderungen: zuletzt ge\u00e4ndert am 15. Dezember 2010 durch Artikel X des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (GVBl. Berlin Nr. 32 vom 28.12.2010, S. 560)1) ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19. Mai 2004 (GVBl. 2004 … Bestattungsgesetz Berlin<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[21,36],"class_list":["post-132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bestattungsrecht","tag-berlin","tag-bestattungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=132"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":327,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132\/revisions\/327"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}