{"id":149,"date":"2011-12-20T14:22:00","date_gmt":"2011-12-20T13:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/?p=149"},"modified":"2011-12-21T12:55:11","modified_gmt":"2011-12-21T11:55:11","slug":"bestattungsrecht-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/bestattungsrecht\/bestattungsrecht-brandenburg\/","title":{"rendered":"Bestattungsrecht Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Gesetz \u00fcber das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg
\n(Brandenburgisches Bestattungsgesetz \u2013 BbgBestG)
\nVom 7. November 2001 (GVBl. I 2001 S. 226)
\nBisherige \u00c4nderungen:
\nzuletzt ge\u00e4ndert am 8. Juli 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen (GVBl.
\nBrandenburg I Nr. 13 vom 08.07.2011, S. 1)1)
\nge\u00e4ndert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I 2003 S. 298)
\nInhaltsverzeichnis einblenden
\nAbschnitt 1 Allgemeines
\n\u00a7 1 Grunds\u00e4tze
\n(1) Die w\u00fcrdige Bestattung von verstorbenen Personen ist eine \u00f6ffentliche Aufgabe.
\n(2) Mit Leichen, Leichen- und K\u00f6rperteilen, Aschenresten Verstorbener, Embryonen und F\u00f6ten aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und Fehlgeborenen darf nur so
\nverfahren werden, dass keine Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere f\u00fcr die Gesundheit und f\u00fcr die Belange der Strafrechtspflege,
\nzu bef\u00fcrchten sind und die W\u00fcrde des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden.
\n\u00a7 2 Bestattungseinrichtungen
\n(1) Bestattungseinrichtungen sind Einrichtungen, Bauwerke und R\u00e4umlichkeiten, die der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Bestattung dienen. Dazu z\u00e4hlen
\ninsbesondere Friedh\u00f6fe, Feierhallen auf den Friedh\u00f6fen, Leichenhallen und Feuerbestattungsanlagen.
\n(2) Bestattungseinrichtungen m\u00fcssen der W\u00fcrde des Menschen, den allgemeinen sittlichen Vorstellungen und den anerkannten gesellschaftlichen Ordnungen
\nentsprechen. Sie m\u00fcssen so beschaffen sein, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit sowie die Gesundheit und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeintr\u00e4chtigt
\nwerden.
\n(3) Leichenhallen sind R\u00e4umlichkeiten, die ausschlie\u00dflich der Aufbewahrung von Leichen dienen. Sie m\u00fcssen den Anforderungen der Hygiene entsprechen.
\nAbschnitt 2 Leichenwesen
\nUnterabschnitt 1 Menschliche Leichen, Leichenschau
\n\u00a7 3 Begriffsbestimmungen
\n(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der K\u00f6rper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise
\nzuverl\u00e4ssig festgestellt worden ist. Leblose Teile eines menschlichen K\u00f6rpers gelten dann einer Leiche zugeh\u00f6rig, wenn ohne sie ein Weiterleben des
\nIndividuums unm\u00f6glich w\u00e4re. Als Leiche gilt auch der K\u00f6rper eines Neugeborenen, bei dem nach vollst\u00e4ndigem Verlassen des Mutterleibes
\n1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die nat\u00fcrliche Lungenatmung eingesetzt hat und das danach verstorben ist oder
\n2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betrug (Totgeborenes).
\n(2) Der K\u00f6rper eines Neugeborenen mit einem Gewicht unter 500 Gramm, bei dem nach vollst\u00e4ndigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Satz
\n3 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeborenes), gilt nicht als Leiche im Sinne dieses Gesetzes.
\n\u00a7 4 Veranlassung der Leichenschau
\n(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einem approbierten Arzt zu untersuchen
\n(Leichenschau).
\n(2) Die Leichenschau haben unverz\u00fcglich zu veranlassen:
\n1. die Personen, die mit dem Verstorbenen in h\u00e4uslicher Gemeinschaft gelebt haben,
\n2. derjenige, in dessen Wohnung, Unternehmen oder Einrichtung sich der Sterbefall ereignet hat und
\n3. jeder, der eine Leiche auffindet.
\nDie Pflicht besteht nicht, wenn bereits ein anderer die Leichenschau veranlasst hat oder wenn in den F\u00e4llen der Nummer 3 die Polizei benachrichtigt wurde.
\n\u00a7 5 \u00c4rztliche Leichenschaupflicht
\n(1) Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet:
\n1. bei Sterbef\u00e4llen in Krankenh\u00e4usern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die \u00e4rztliche Behandlung der aufgenommenen Personen geh\u00f6rt,
\njeder dort t\u00e4tige Arzt; bei mehreren \u00c4rzten kann die Leitung der Einrichtung regeln, welcher von ihnen die Leichenschau vorzunehmen hat,
\n2. bei h\u00e4uslichen und sonstigen Sterbef\u00e4llen jeder erreichbare niedergelassene Arzt oder ein Arzt im \u00e4rztlichen Notfalldienst,
\n3. bei Sterbef\u00e4llen w\u00e4hrend eines Rettungseinsatzes mit Notarztbeteiligung der beteiligte Notarzt, bei Sterbef\u00e4llen w\u00e4hrend eines Rettungseinsatzes ohne
\nNotarztbeteiligung der n\u00e4chste erreichbare niedergelassene Arzt, ein Arzt im \u00e4rztlichen Notfalldienst oder der im n\u00e4chstgelegenen Krankenhaus
\ndiensthabende Arzt.
\n(2) Ein im Notfalldienst oder Rettungsdienst t\u00e4tiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde
\nbeschr\u00e4nken, wenn er durch die Durchf\u00fchrung der Leichenschau an der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Notfalldienst oder Rettungsdienst gehindert w\u00fcrde
\nund er daf\u00fcr sorgt, dass ein anderer Arzt eine vollst\u00e4ndige Leichenschau durchf\u00fchrt. Er hat unverz\u00fcglich eine vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Feststellung
\ndes Todes auszustellen.
\n(3) Ein Arzt kann es ablehnen, \u00fcber die Feststellung des Todes hinaus die Leichenschau fortzusetzen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst
\noder einen seiner in \u00a7 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach
\ndem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w\u00fcrde.
\n\u00a7 6 Durchf\u00fchrung der Leichenschau
\n(1) Die Leichenschau ist unverz\u00fcglich nach der Aufforderung dazu durchzuf\u00fchren. Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten ist oder die
\nLeiche aufgefunden wurde, vorgenommen werden. Der Arzt und die von ihm hinzugezogenen Helfer sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich
\ndie Leiche befindet. Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Gr\u00fcnden an diesem Ort eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe
\nLeichenschau nicht m\u00f6glich oder zweckm\u00e4\u00dfig, kann sich der Arzt auf die Todesfeststellung beschr\u00e4nken, wenn sichergestellt ist, dass die vollst\u00e4ndige
\nLeichenschau an einem geeigneten Ort durchgef\u00fchrt wird. Die Leichenschau ist an der vollst\u00e4ndig entkleideten Leiche unter Einbeziehung aller K\u00f6rperregionen
\neinschlie\u00dflich der K\u00f6rper\u00f6ffnungen durchzuf\u00fchren.
\n(2) Angeh\u00f6rige und Personen, die den Verstorbenen w\u00e4hrend einer dem Tod vorangegangenen Krankheit behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, dem
\ndie Leichenschau durchf\u00fchrenden Arzt auf Verlangen Auskunft \u00fcber Krankheiten und andere Gesundheitssch\u00e4digungen des Verstorbenen und \u00fcber sonstige f\u00fcr
\ndie Leichenschau durchf\u00fchrenden Arzt auf Verlangen Auskunft \u00fcber Krankheiten und andere Gesundheitssch\u00e4digungen des Verstorbenen und \u00fcber sonstige f\u00fcr
\nseinen Tod m\u00f6glicherweise urs\u00e4chliche Ereignisse zu erteilen. Sie k\u00f6nnen die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn sie durch die Auskunft sich selbst oder
\neinen ihrer in \u00a7 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
\nGesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w\u00fcrden.
\n(3) Ist durch \u00e4u\u00dfere Merkmale bereits erkennbar oder l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, dass es sich um einen nicht nat\u00fcrlichen Tod handelt, oder handelt es sich
\num einen unbekannten Toten, hat der Arzt unverz\u00fcglich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu verst\u00e4ndigen. Er hat in diesem Fall bis zum Eintreffen der
\nPolizei oder Staatsanwaltschaft von einer weiteren Leichenschau abzusehen und daf\u00fcr zu sorgen, dass keine Ver\u00e4nderungen an der Leiche und der
\nunmittelbaren Umgebung vorgenommen werden. Als nicht nat\u00fcrlich ist ein Tod anzunehmen, der durch Selbstt\u00f6tung oder durch einen Unfall herbeigef\u00fchrt
\nwurde oder bei dem eine Einwirkung von fremder Hand urs\u00e4chlich gewesen ist. Ergeben sich erst w\u00e4hrend der Leichenschau Hinweise auf einen nicht
\nnat\u00fcrlichen Tod oder l\u00e4sst sich die Todesart nicht aufkl\u00e4ren, hat der Arzt ebenso zu verfahren.
\n(4) War der Verstorbene an einer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit
\neinem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert und ist durch den Umgang mit der Leiche eine Weiterverbreitung m\u00f6glich, gehen sonstige Gefahren von der
\nLeiche aus oder besteht ein Verdacht hierf\u00fcr, hat der Arzt die Leiche deutlich sichtbar entsprechend zu kennzeichnen.
\n\u00a7 7 Kosten der Leichenschau
\n(1) Bei Sterbef\u00e4llen in Krankenh\u00e4usern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die \u00e4rztliche Behandlung der aufgenommenen Personen geh\u00f6rt,
\nkann eine besondere Verg\u00fctung f\u00fcr die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins nicht verlangt werden. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen hat der zur Bestattung
\nVerpflichtete die Kosten f\u00fcr die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins zu tragen oder dem Veranlasser zu erstatten.
\n(2) In den F\u00e4llen des \u00a7 14 tr\u00e4gt die Einrichtung, die die Leiche f\u00fcr Zwecke der Forschung und Lehre \u00fcbernimmt, die Kosten der Leichenschau und die
\nAusstellung des Totenscheins.
\nUnterabschnitt 2 Klinische und anatomische Sektion
\n\u00a7 8 Klinische Sektion
\n(1) Die klinische Sektion ist die letzte \u00e4rztliche Handlung im Interesse der Patienten und der Allgemeinheit.
\n(2) Klinische Sektion (innere Leichenschau) ist die \u00e4rztliche fachgerechte \u00d6ffnung einer Leiche, die Entnahme und Untersuchung von Organen und Geweben
\nsowie die \u00e4u\u00dfere Wiederherstellung des Leichnams.
\n(3) Sie ist Teil der Qualit\u00e4tssicherung und dient der \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4rztlichen Handelns im Hinblick auf Diagnose, Therapie und Todesursache, der Lehre und
\nAusbildung, der Epidemiologie, der medizinischen Forschung sowie Begutachtung.
\n\u00a7 9 Antrag
\n(1) Die klinische Sektion wird von dem behandelnden Arzt bei einer daf\u00fcr erm\u00e4chtigten Einrichtung f\u00fcr Pathologie oder Rechtsmedizin unter Angabe des
\nGrundes angemeldet. Er hat die Voraussetzungen nach \u00a7 10 zu pr\u00fcfen, gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen und zu dokumentieren.
\n(2) Die klinische Sektion kann auch auf schriftlichen Antrag des jeweils n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 oder einer hierzu bevollm\u00e4chtigten Person
\ndurchgef\u00fchrt werden, sofern Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Verstorbenen dabei nicht verletzt werden. Dem Antrag ist eine Begr\u00fcndung beizuf\u00fcgen.
\n(3) Die Entscheidung, ob eine klinische Sektion durchgef\u00fchrt wird, trifft der leitende Arzt der erm\u00e4chtigten Einrichtung oder ein von ihm beauftragter Arzt mit
\nabgeschlossener Weiterbildung im Fach Pathologie oder Rechtsmedizin.
\n\u00a7 10 Zul\u00e4ssigkeit der klinischen Sektion
\n(1) Au\u00dfer in den sonst durch Gesetz geregelten F\u00e4llen ist die klinische Sektion zul\u00e4ssig, wenn der Verstorbene oder seine jeweils n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen
\ngem\u00e4\u00df Absatz 5 schriftlich in die Sektion eingewilligt haben.
\n(2) Die klinische Sektion ist au\u00dferdem zul\u00e4ssig, wenn
\n1. die klinische Sektion zur Kl\u00e4rung der Todesursache oder zur \u00dcberpr\u00fcfung der Diagnose- und Therapieverfahren (Qualit\u00e4tskontrolle) dient oder
\n2. ein besonderes, dem Fortschritt der Medizin dienendes wissenschaftliches Interesse in Lehre, Forschung und Epidemiologie besteht oder
\n3. die F\u00fcrsorge f\u00fcr die Hinterbliebenen, insbesondere im Gutachterwesen, im Versicherungsrecht, bei Erb- oder Infektionskrankheiten, die klinische Sektion
\nerfordert
\nund Ausschlussgr\u00fcnde nach Absatz 3 dem nicht entgegenstehen.
\n(3) Die klinische Sektion ist nicht zul\u00e4ssig, wenn
\n1. sie erkennbar dem Willen des Verstorbenen widerspricht,
\n2. der Verstorbene eine einmal dokumentierte Zustimmung zur Sektion gegen\u00fcber dem behandelnden Arzt zur\u00fcckgenommen hat oder
\n3. eine Einwilligung nach Absatz 1 nicht vorliegt und ein Angeh\u00f6riger gem\u00e4\u00df Absatz 5 nach dokumentierter Information \u00fcber die beabsichtigte Sektion
\ninnerhalb von acht Tagesstunden widersprochen hat. Ma\u00dfgeblich sind nur Tagesstunden zwischen 7 und 22 Uhr. Bei mehreren Angeh\u00f6rigen gen\u00fcgt es,
\nwenn einer von ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich.
\n(4) Der klinischen Sektion hat die Leichenschau nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorauszugehen. Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod
\nd\u00fcrfen sich dabei nicht ergeben haben.
\n(5) N\u00e4chste Angeh\u00f6rige sind in der Rangfolge ihrer Aufz\u00e4hlung der Ehegatte, vollj\u00e4hrige Kinder, die Eltern, vollj\u00e4hrige Geschwister, vollj\u00e4hrige Enkelkinder,
\nGro\u00dfeltern sowie der Partner, mit dem der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat.
\n\u00a7 11 Durchf\u00fchrung der klinischen Sektion
\n(1) Klinische Sektionen d\u00fcrfen nur in Einrichtungen durchgef\u00fchrt werden, die dazu von dem f\u00fcr das Gesundheitswesen zust\u00e4ndigen Ministerium erm\u00e4chtigt
\nworden sind. Das f\u00fcr das Gesundheitswesen zust\u00e4ndige Mitglied der Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem f\u00fcr die Landesorganisation zust\u00e4ndigen
\nMitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung
\n1. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erteilung der Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 auf eine nachgeordnete Beh\u00f6rde \u00fcbertragen und
\n2. die sachlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 im Einzelnen
\nfestlegen.
\n(2) Nach der klinischen Sektion ist das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild des Leichnams in Achtung vor dem Verstorbenen in einer der \u00e4rztlichen Sorgfaltspflicht
\nentsprechenden Weise wiederherzustellen.
\n(3) F\u00fcr die klinische Sektion d\u00fcrfen die zur Untersuchung erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden. Soweit es im Hinblick auf den Zweck der
\nklinischen Sektion nach \u00a7 8 erforderlich ist, d\u00fcrfen Leichenteile zur\u00fcckbehalten werden.
\n\u00a7 12 Unentgeltlichkeit der Einwilligung in die klinische Sektion
\nF\u00fcr die Einwilligung in eine klinische Sektion darf keine Gegenleistung verlangt oder gew\u00e4hrt werden. Die Kosten der klinischen Sektion sind, soweit dies nicht
\nin anderen Gesetzen besonders geregelt ist, von demjenigen zu tragen, der die Vornahme veranlasst hat oder in dessen Interesse sie erfolgt.
\n\u00a7 13 Verfahren der klinischen Sektion
\n(1) Der die klinische Sektion durchf\u00fchrende Arzt fertigt eine Niederschrift (Sektionsbericht) an. Diese enth\u00e4lt:
\n1. Identit\u00e4tsangaben,
\n2. Angaben \u00fcber das Vorliegen der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nach \u00a7 10 und
\n3. das Untersuchungsergebnis.
\n(2) Eine Ausfertigung der Niederschrift wird dem behandelnden Arzt im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 umgehend zugesandt und von ihm der Krankengeschichte
\nbeigef\u00fcgt.
\n(3) Ergeben sich bei der klinischen Sektion Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Verstorbene eines nicht nat\u00fcrlichen Todes gestorben ist, so beendet der Arzt die
\nSektion sofort und benachrichtigt unverz\u00fcglich die Polizei.
\n\u00a7 14 Anatomische Sektion
\nDie anatomische Sektion ist die Zergliederung von Leichen oder Leichenteilen in anatomischen Instituten zum Zwecke der Lehre und Forschung \u00fcber den
\nAufbau des menschlichen K\u00f6rpers.
\n\u00a7 15 Zul\u00e4ssigkeit der anatomischen Sektion
\n(1) Die anatomische Sektion darf nur vorgenommen werden, wenn
\n1. die anatomische Sektion zur Ausbildung des Nachwuchses in medizinischen und naturwissenschaftlichen Berufen gem\u00e4\u00df Approbations- oder
\nAusbildungsordnung dient,
\n2. der Verstorbene der anatomischen Sektion schriftlich zugestimmt hat und
\n3. die Leichenschau nach \u00a7 4 Abs. 1 stattgefunden hat und ein nat\u00fcrlicher Tod vorliegt oder wenn eine Freigabe des Leichnams durch die Staatsanwaltschaft
\nvorliegt.
\nSie darf nur unter \u00e4rztlicher Aufsicht oder Leitung oder unter Aufsicht oder Leitung von Hochschullehrern der Anatomie vorgenommen werden.
\n(2) \u00a7 12 und \u00a7 13 Abs. 3 gelten auch f\u00fcr die anatomische Sektion.
\n\u00a7 16 Verfahren der anatomischen Sektion
\n(1) Der f\u00fcr die anatomische Sektion verantwortliche Arzt oder Hochschullehrer fertigt eine Niederschrift \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen nach \u00a7 15 an.
\n(2) Nach Beendigung der anatomischen Sektion hat der verantwortliche Arzt oder Hochschullehrer f\u00fcr die Bestattung zu sorgen. Er fertigt dar\u00fcber eine
\nNiederschrift an.
\n(3) Soweit es im Hinblick auf den Zweck der anatomischen Sektion nach \u00a7 14 erforderlich ist, d\u00fcrfen Leichenteile zur\u00fcckbehalten werden.
\nUnterabschnitt 3 Totenschein, Aufbewahrung und Bef\u00f6rderung von Leichen
\n\u00a7 17 Totenschein und Sektionsschein
\n(1) Unverz\u00fcglich nach Beendigung der Leichenschau hat der Arzt den Totenschein auszustellen. Die Ausstellung des Totenscheins in elektronischer Form ist
\nausgeschlossen. Der Totenschein dient dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der Todesursache, der f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von etwaigen Straftaten
\nerforderlichen Mitteilung der Todesart, der Pr\u00fcfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken
\nder Statistik und Forschung.
\n(2) Wird eine Sektion durchgef\u00fchrt, so hat der obduzierende Arzt der f\u00fcr den Sterbeort zust\u00e4ndigen unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich eine
\nBescheinigung \u00fcber die von ihm festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten (Sektionsschein) nach deren Kl\u00e4rung zu \u00fcbersenden.
\n(3) Totenscheine und Sektionsscheine sind von der f\u00fcr den Sterbeort zust\u00e4ndigen unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausstellung zu
\n\u00fcberpr\u00fcfen und 30 Jahre lang aufzubewahren. \u00c4rzte, die eine Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, sind verpflichtet, auf Anforderung der
\nunteren Gesundheitsbeh\u00f6rde l\u00fcckenhafte Totenscheine und Sektionsscheine unverz\u00fcglich zu vervollst\u00e4ndigen. Sie sowie \u00c4rzte, die den Verstorbenen vorher
\nbehandelt haben, sind verpflichtet, die zur \u00dcberpr\u00fcfung und Vervollst\u00e4ndigung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen. \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
\n(4) Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde kann auf Antrag Ausk\u00fcnfte aus Totenscheinen und Sektionsscheinen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch
\nEinsicht gew\u00e4hren und Ablichtungen davon aush\u00e4ndigen,
\n1. wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzw\u00fcrdige
\nBelange des Verstorbenen oder seiner Angeh\u00f6rigen beeintr\u00e4chtigt werden, oder
\n2. wenn der Antragsteller die Angaben f\u00fcr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben ben\u00f6tigt und
\na) durch sofortige Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Angaben sichergestellt wird, dass schutzw\u00fcrdige Belange des Verstorbenen und seiner
\nAngeh\u00f6rigen nicht beeintr\u00e4chtigt werden, oder
\nb) das f\u00fcr das Gesundheitswesen zust\u00e4ndige Ministerium festgestellt hat, dass das \u00f6ffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das
\nGeheimhaltungsinteresse des Verstorbenen und seiner Angeh\u00f6rigen erheblich \u00fcberwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur
\nmit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erreicht werden kann.
\nIm Fall der Weitergabe von Daten nach Nummer 2 gilt \u00a7 28 Abs. 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend.
\n(5) Das f\u00fcr das Gesundheitswesen zust\u00e4ndige Mitglied der Landesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem f\u00fcr den
\nDatenschutz zust\u00e4ndigen Mitglied der Landesregierung
\n1. den Inhalt des Totenscheins, der Bescheinigung \u00fcber die Feststellung des Todes nach \u00a7 5 Abs. 2 Satz 2 und des Sektionsscheins sowie
\n2. deren Empf\u00e4nger, die zu beachtenden Datenschutzma\u00dfnahmen, die Auswertung und den sonstigen Umgang mit diesen Bescheinigungen
\nn\u00e4her zu regeln.
\n\u00a7 18 Aufbewahrung und Bef\u00f6rderung von Leichen
\n(1) Jede Leiche ist innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des Todes, bei sp\u00e4terem Auffinden unverz\u00fcglich, in eine Leichenhalle zu \u00fcberf\u00fchren. Die \u00dcberf\u00fchrung
\ndarf erst nach der \u00e4rztlichen Leichenschau stattfinden. Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, sofern Gr\u00fcnde der Hygiene
\nnicht entgegenstehen, oder die Frist nach Satz 1 aus Gr\u00fcnden der Hygiene verk\u00fcrzen.
\n(2) Zur Bef\u00f6rderung von Leichen sind diese einzusargen. Dazu sind geschlossene widerstandsf\u00e4hige S\u00e4rge zu verwenden, die insbesondere eine
\ngesundheitliche Gef\u00e4hrdung der Umgebung w\u00e4hrend der Bef\u00f6rderung ausschlie\u00dfen. Im Stra\u00dfenverkehr sind Leichen in Fahrzeugen zu bef\u00f6rdern, die
\nausschlie\u00dflich f\u00fcr den Transport von S\u00e4rgen und Urnen bestimmt und hierf\u00fcr eingerichtet sind. Die Bef\u00f6rderung von Leichen in Anh\u00e4ngern von Fahrzeugen ist
\nnicht zul\u00e4ssig. Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde kann Ausnahmen zulassen. Unterbrechungen bei der \u00dcberf\u00fchrung sind zu vermeiden. Die S\u00e4tze 1 bis 4 gelten
\nnicht f\u00fcr die Bergung von Leichen, insbesondere f\u00fcr die Bef\u00f6rderung t\u00f6dlich Verungl\u00fcckter von der Unfallstelle.
\n(3) Wer eine nach \u00a7 6 Abs. 4 zu kennzeichnende Leiche einsargt, hat die Kennzeichnung auf dem Sarg zu wiederholen.
\n(4) Leichen d\u00fcrfen von einem Ort au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland nur dann in das Land Brandenburg bef\u00f6rdert werden, wenn aus dem Leichenpass
\noder einer amtlichen Bescheinigung hervorgeht, ob der Verstorbene an einer \u00fcbertragbaren Krankheit gelitten hat oder nicht. Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde
\nkann Ausnahmen zulassen. F\u00fcr die Bef\u00f6rderung einer Leiche aus dem Land Brandenburg an einen anderen Ort au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland
\nstellt die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde einen Leichenpass auf Antrag aus. Sie ist berechtigt, die daf\u00fcr erforderlichen Nachweise zu verlangen sowie eigene
\nErmittlungen durchzuf\u00fchren und Ausk\u00fcnfte einzuholen. Die Ausstellung des Leichenpasses nach Satz 3 in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
\nAbschnitt 3 Bestattungswesen
\n\u00a7 19 Bestattungspflicht
\n(1) Jede Leiche muss bestattet werden. Dies gilt nicht f\u00fcr Totgeborene mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm. Diese Totgeborenen sowie Fehlgeborene sind
\nauf Wunsch eines Elternteils zu bestatten.
\n(2) Werden Totgeborene oder Fehlgeborene mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm nicht bestattet, sind sie von der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist,
\noder durch den Inhaber des Gewahrsams hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht rechtm\u00e4\u00dfig zu
\nmedizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. F\u00fcr die Beseitigung von F\u00f6ten aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen sowie
\nvon K\u00f6rperteilen gilt Satz 1 entsprechend.
\n(3) Die Erdbestattung oder Ein\u00e4scherung ist innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung des Todes durchzuf\u00fchren. Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde kann im
\nEinzelfall die Frist verl\u00e4ngern, sofern gesundheitliche oder hygienische Bedenken nicht entgegenstehen, oder die Frist nach Satz 1 aus Gr\u00fcnden der Hygiene
\nverk\u00fcrzen. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die in \u00a7 6 Abs. 3 genannten Todesf\u00e4lle.
\n\u00a7 20 Bestattungspflichtige Personen
\n(1) F\u00fcr die Bestattung haben die vollj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen in folgender Reihenfolge zu sorgen:
\n1. der Ehegatte,
\n2. die Kinder,
\n3. die Eltern,
\n4. die Geschwister,
\n5. die Enkelkinder,
\n6. die Gro\u00dfeltern und
\n7. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
\nKommt f\u00fcr die Bestattungspflicht ein Paar (Nummer 3) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2 und 4 bis 6) in Betracht, so geht jeweils die \u00e4ltere
\nPerson der j\u00fcngeren hinsichtlich der Bestattungspflicht vor.
\n(2) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein
\nanderer die Bestattung, hat die f\u00fcr den Sterbeort zust\u00e4ndige \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde auf Kosten des Bestattungspflichtigen f\u00fcr die Bestattung zu sorgen.
\nTritt der Tod in einem Luftfahrzeug ein, so ist die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde des Ortes zust\u00e4ndig, an dem das Flugzeug landet.
\n(3) In den F\u00e4llen des \u00a7 14 (anatomische Sektion) ist die Einrichtung, die die Leiche f\u00fcr Zwecke der Forschung und Lehre \u00fcbernommen hat, f\u00fcr die Bestattung
\nverantwortlich, sobald die Leiche f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt wird.
\n(4) Eine auf Gesetz oder Rechtsgesch\u00e4ft beruhende Verpflichtung, die Kosten zu tragen, bleibt unber\u00fchrt.
\n\u00a7 21 Bestattungsarten
\n(1) Die Bestattung kann als Erdbestattung oder als Feuerbestattung mit anschlie\u00dfender Beisetzung der Asche durchgef\u00fchrt werden.
\n(2) Die Art und der Ort der Bestattung richten sich nach dem Willen des Verstorbenen, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende \u00f6ffentliche Belange
\nnicht entgegenstehen. Bei Verstorbenen, deren Wille nicht bekannt ist, und bei Verstorbenen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder die
\ngesch\u00e4ftsunf\u00e4hig waren, bestimmt der Bestattungspflichtige die Bestattungsart und den Bestattungsort.
\n(3) Veranlasst die nach \u00a7 20 Abs. 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Bestattung, ist die orts\u00fcbliche Bestattungsart zu w\u00e4hlen. Nicht zul\u00e4ssig sind in diesem Fall das
\nVerstreuen der Asche und die Urnenbeisetzung auf Hoher See. Handelt es sich tun die Leiche eines Unbekannten, so ist nur die Erdbestattung zul\u00e4ssig.
\n\u00a7 22 Voraussetzungen der Bestattung
\n(1) Die Bestattung von Leichen ist zul\u00e4ssig, wenn seit Eintritt des Todes 48 Stunden verstrichen sind, eine Leichenschau durchgef\u00fchrt worden ist und eine
\nBescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch oder eine Genehmigung der f\u00fcr den Bestattungsort zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rde vorgelegt
\nwird. Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde kann Ausnahmen von der Frist nach Satz 1 zulassen. Bei Totgeborenen oder w\u00e4hrend der Geburt verstorbenen Kindern
\nist an Stelle einer Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch eine Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das
\nGeburtenbuch vorzulegen.
\n(2) Soll ein Fehlgeborenes bestattet werden, so ist dem Tr\u00e4ger des Friedhofes oder dem Betreiber einer Feuerbestattungsanlage eine \u00e4rztliche Bescheinigung
\nvorzulegen, aus der sich das Datum und der Umstand der Fehlgeburt sowie Name und Anschrift der Mutter ergeben.
\n\u00a7 23 Feuerbestattung
\n(1) Eine Feuerbestattung ist nur zul\u00e4ssig, wenn durch eine zweite Leichenschau best\u00e4tigt worden ist, dass keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod
\nbestehen oder die Staatsanwaltschaft in Kenntnis solcher Anhaltspunkte einer Feuerbestattung zustimmt. Sie setzt die eindeutig ermittelte Todesursache
\nvoraus, es sei denn, diese ist auch durch eine Leichen\u00f6ffnung nicht zu kl\u00e4ren gewesen. Wenn eine Leichen\u00f6ffnung nach \u00a7 87 Abs. 2 der Strafprozessordnung
\ndurchgef\u00fchrt worden ist oder es sich um ein Totgeborenes mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm handelt, ist eine zweite Leichenschau nicht erforderlich.
\n(2) Die zweite Leichenschau nach Absatz 1 darf nur durch einen Arzt der unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde oder einen von der unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde hierf\u00fcr
\nerm\u00e4chtigten Arzt durchgef\u00fchrt werden. Der erm\u00e4chtigte Arzt muss die Anerkennung zum F\u00fchren der Gebietsbezeichnung Rechtsmedizin oder Pathologie
\nbesitzen.
\n(3) Angeh\u00f6rige und Personen, die den Verstorbenen w\u00e4hrend einer dem Tod vorausgehenden Krankheit behandelt oder gepflegt haben, sowie \u00c4rzte, die die
\nerste Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, sind verpflichtet, dem f\u00fcr die zweite Leichenschau zust\u00e4ndigen Arzt auf Verlangen Auskunft \u00fcber
\nKrankheiten und andere Gesundheitssch\u00e4digungen des Verstorbenen und \u00fcber sonstige f\u00fcr seinen Tod m\u00f6glicherweise urs\u00e4chliche Ereignisse zu erteilen. \u00a7 6
\nAbs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Durchf\u00fchrung der zweiten Leichenschau ist zu dokumentieren. Die Aufzeichnungen sind vom Betreiber der
\nFeuerbestattungsanlage 20 Jahre lang aufzubewahren.
\n(4) Leichen d\u00fcrfen nur in genehmigten Feuerbestattungsanlagen einge\u00e4schert werden.
\n(5) Ein\u00e4scherungen d\u00fcrfen nur in einem hierf\u00fcr geeigneten umweltvertr\u00e4glichen Sarg erfolgen. Die Asche jeder Leiche ist in einer Urne aufzunehmen. Die Urne
\nist zu kennzeichnen und zu verschlie\u00dfen. \u00dcber die vorgenommene Ein\u00e4scherung und den Verbleib der Asche hat der Betreiber der Feuerbestattungsanlage ein
\nVerzeichnis (Feuerbestattungsverzeichnis) zu f\u00fchren, das 20 Jahre aufzubewahren ist.
\n(6) Der Betreiber der Feuerbestattungsanlage darf die Urne nur zur Beisetzung aush\u00e4ndigen oder versenden.
\n\u00a7 24 Feuerbestattungsanlagen
\n(1) Feuerbestattungsanlagen d\u00fcrfen von Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nden, kommunalen Zweckverb\u00e4nden sowie privaten Rechtstr\u00e4gern errichtet und betrieben
\nwerden.
\n(2) Standort und Beschaffenheit der Feuerbestattungsanlagen m\u00fcssen den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 1 und 2 Abs. 2 entsprechen. Eine Feuerbestattungsanlage
\nmuss mit einer Leichenhalle und mit einem Raum zur Durchf\u00fchrung der zweiten Leichenschau verbunden sein. Ihre Errichtung und ihr Betrieb bed\u00fcrfen der
\nGenehmigung.
\n(3) Der Betreiber der Feuerbestattungsanlage hat die Gew\u00e4hr daf\u00fcr zu bieten, dass der Betrieb der Feuerbestattungsanlage ordnungsgem\u00e4\u00df gef\u00fchrt wird. Der
\nBetreiber hat eine geeignete und zuverl\u00e4ssige Person als verantwortlichen Leiter der Feuerbestattungsanlage zu bestimmen und der zust\u00e4ndigen
\n\u00dcberwachungsbeh\u00f6rde zu benennen.
\n(4) Die Landesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an Feuerbestattungsanlagen, ihren Betrieb und ihre \u00dcberwachung n\u00e4her
\nzu regeln. Dies gilt auch f\u00fcr die pers\u00f6nlichen und sachlichen Anforderungen an den Betreiber der Feuerbestattungsanlage.
\n(5) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Genehmigung des Betriebs und die \u00dcberwachung des Betriebs der Feuerbestattungsanlagen sind die Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister als
\n(5) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Genehmigung des Betriebs und die \u00dcberwachung des Betriebs der Feuerbestattungsanlagen sind die Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister als
\nallgemeine untere Landesbeh\u00f6rden.
\n\u00a7 25 Beisetzung
\n(1) Erdbestattungen d\u00fcrfen nur auf Friedh\u00f6fen vorgenommen werden. Die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde kann im Einvernehmen mit der unteren
\nGesundheitsbeh\u00f6rde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und \u00f6ffentliche Belange nicht entgegenstehen.
\n(2) Bei einer Feuerbestattung ist die Urne mit der Asche auf einem Friedhof oder in geeigneter Form in einer Kirche beizusetzen. Die Asche kann auch auf
\neiner hierf\u00fcr bestimmten Stelle eines Friedhofes verstreut werden. Auf Wunsch des Verstorbenen darf au\u00dferdem die Urne von einem Schiff aus auf Hoher See
\nbeigesetzt werden, wenn andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Sonstige Beisetzungen au\u00dferhalb von Friedh\u00f6fen kann die \u00f6rtliche
\nOrdnungsbeh\u00f6rde im Einzelfall im Einvernehmen mit der unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und \u00f6ffentliche Belange
\nnicht entgegenstehen.
\nAbschnitt 4 Friedhofswesen
\n\u00a7 26 Friedh\u00f6fe
\n(1) Friedh\u00f6fe sind Einrichtungen, die den Verstorbenen als w\u00fcrdige Ruhest\u00e4tte und der Pflege ihres Andenkens gewidmet sind.
\n(2) Tr\u00e4ger von Friedh\u00f6fen k\u00f6nnen nur Gemeinden sowie Religionsgemeinschaften, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, sein.
\n\u00a7 27 Gemeindefriedh\u00f6fe
\n(1) Die Gemeinden haben Friedh\u00f6fe anzulegen und zu erweitern sowie Leichenhallen zu errichten und diese Einrichtungen zu unterhalten, soweit hierf\u00fcr ein
\n\u00f6ffentliches Bed\u00fcrfnis besteht. Ein \u00f6ffentliches Bed\u00fcrfnis f\u00fcr die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofes besteht grunds\u00e4tzlich nicht, wenn die Gemeinde
\nsicherstellt, dass der Friedhof eines anderen Tr\u00e4gers in zumutbarer N\u00e4he benutzt werden kann. Satz 2 gilt f\u00fcr Leichenhallen entsprechend.
\n(2) Auf Gemeindefriedh\u00f6fen ist die Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner sowie bei besonderem berechtigten Interesse auch die Bestattung einer
\nsonstigen verstorbenen Person zuzulassen. Die Bestattung einer anderen in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Person ist insbesondere
\nzuzulassen, wenn
\n1. diese keinen festen Wohnsitz hatte,
\n2. ihr letzter Wohnsitz unbekannt ist,
\n3. ihre \u00dcberf\u00fchrung an den fr\u00fcheren Wohnsitz unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten verursachen w\u00fcrde oder
\n4. wenn Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Bestattung in der Gemeinde erfordern.
\n(3) Auf Gemeindefriedh\u00f6fen wird unabh\u00e4ngig von Konfession und Weltanschauung bestattet.
\n\u00a7 28 Andere Friedh\u00f6fe
\n(1) Religionsgemeinschaften, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, k\u00f6nnen eigene Friedh\u00f6fe nach Ma\u00dfgabe der Gesetze anlegen, erweitern und
\nwiederbelegen sowie Leichenhallen errichten. Sie sind Friedhofstr\u00e4ger.
\n(2) Die Bestattung von Verstorbenen, die nicht der jeweiligen Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, liegt auf Friedh\u00f6fen nach Absatz 1 im Ermessen des
\njeweiligen Friedhofstr\u00e4gers. Soweit es die religi\u00f6se Ordnung der jeweiligen Religionsgemeinschaft zul\u00e4sst, darf die Bestattung der in \u00a7 27 Abs. 2 genannten
\nVerstorbenen nicht verweigert werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine gemeindlichen Friedh\u00f6fe bestehen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um
\nandersgl\u00e4ubige oder konfessionslose Verstorbene handelt.
\n\u00a7 29 Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedh\u00f6fen
\n(1) Die Anlegung und die Erweiterung eines Friedhofes bed\u00fcrfen einer schriftlichen Genehmigung durch die nach \u00a7 31 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Die Genehmigung
\nist zu versagen, wenn das Vorhaben den Bestimmungen dieses Gesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.
\n(2) Die Wahl des Standorts, die Gestaltung und die Unterhaltung der Friedh\u00f6fe m\u00fcssen dem Anspruch an Ruhe und W\u00fcrde eines Friedhofes entsprechen und
\nhistorische Strukturen wahren.
\n(3) Friedh\u00f6fe m\u00fcssen den Anforderungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere denen der Gesundheit entsprechen. Die Eignung der
\nBodenbeschaffenheit und der Grundwasserverh\u00e4ltnisse ist nachzuweisen.
\n(4) Die Anlegung und Erweiterung von Friedh\u00f6fen sind durch den Friedhofstr\u00e4ger \u00f6ffentlich bekannt zu machen.
\n\u00a7 30 Schlie\u00dfung und Aufhebung von Friedh\u00f6fen
\n(1) Ein Friedhof kann ganz oder teilweise vom Tr\u00e4ger f\u00fcr weitere Bestattungen gesperrt werden (Schlie\u00dfung). Dieses gilt auch f\u00fcr einzelne Bestattungs- und
\nGrabst\u00e4ttenarten. Als Ersatz f\u00fcr die Nutzungsrechte, die bis zum Zeitpunkt der Schlie\u00dfung nicht ausge\u00fcbt worden sind, werden auf Antrag des jeweiligen
\nNutzungsberechtigten Nutzungsrechte auf einem anderen Friedhof einger\u00e4umt oder eine R\u00fcckzahlung der auf die restliche Laufzeit entfallenden Entgelte
\ngeleistet.
\n(2) Die Schlie\u00dfung ist der nach \u00a7 31 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzuzeigen. Die Tr\u00e4ger von Friedh\u00f6fen nach \u00a7 28 Abs. 1 haben von der Schlie\u00dfung betroffene
\nGemeinden von der beabsichtigten Schlie\u00dfung fr\u00fchzeitig zu unterrichten.
\n(3) Soll der Friedhof nach der Schlie\u00dfung einer anderen Nutzung zugef\u00fchrt werden (Aufhebung), so ist der Ablauf der Mindestruhezeit nach der letzten
\nBestattung einzuhalten.
\n(4) Abweichend von Absatz 3 kann ein Friedhof ganz oder teilweise vor Ablauf der Mindestruhezeit nach der letzten Bestattung aufgehoben werden, wenn
\nzwingende Gr\u00fcnde des \u00f6ffentlichen Interesses es erfordern. Den Nutzungsberechtigten sind f\u00fcr die restliche Dauer der Nutzungsrechte entsprechende Rechte
\nauf einem anderen Friedhofsteil oder einem anderen Friedhof einzur\u00e4umen. Die Verstorbenen sind in diesem Fall in die neuen Grabst\u00e4tten umzubetten. Durch
\ndie Umbettung, das Umsetzen der Grabmale und das Herrichten der neuen Grabst\u00e4tten d\u00fcrfen den Nutzungsberechtigten keine Kosten entstehen.
\n(5) Die Aufhebung bedarf der Genehmigung der nach \u00a7 31 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.
\n(6) Besteht ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse an der Nutzung des Friedhofes zu anderen Zwecken, kann die Genehmigungsbeh\u00f6rde nach \u00a7 31 nach
\nAnh\u00f6rung des Tr\u00e4gers und der Gemeinde die Aufhebung anordnen. Dies gilt auch, sofern die Schlie\u00dfung oder Aufhebung des Friedhofes aus Gr\u00fcnden der
\nAbwehr gesundheitlicher Gefahren notwendig ist.
\n(7) Die Schlie\u00dfung und Aufhebung von Friedh\u00f6fen der Gemeinde ist \u00f6ffentlich bekannt zu machen.
\n\u00a7 31 Genehmigungsbeh\u00f6rde
\nZust\u00e4ndige Beh\u00f6rden f\u00fcr die Genehmigung der Anlegung, Erweiterung und Aufhebung von Friedh\u00f6fen sind der Landrat oder der Oberb\u00fcrgermeister als
\nallgemeine untere Landesbeh\u00f6rden. Die Baugenehmigung ersetzt die Genehmigung nach Satz 1.
\n\u00a7 32 Ruhezeit
\n(1) Die Ruhezeit f\u00fcr Erdbestattungen betr\u00e4gt mindestens 20 Jahre, f\u00fcr Urnenbestattungen mindestens 15 Jahre. Der Friedhofstr\u00e4ger kann l\u00e4ngere Ruhezeiten
\nbestimmen und die Ruhezeit aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden auf Dauer festlegen.
\n(2) Ein Grab darf nur neu belegt oder anderweitig verwendet werden, wenn die nach Absatz 1 bestimmte Ruhezeit abgelaufen ist.
\n\u00a7 33 Ausgrabung, Umbettung
\n(1) Die Ruhe der Toten darf grunds\u00e4tzlich nicht gest\u00f6rt werden.
\n(2) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Urnen darf der Tr\u00e4ger des Friedhofes vor Ablauf der Ruhezeit nur zulassen, wenn ein wichtiger Grund
\neine St\u00f6rung der Totenruhe rechtfertigt. Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen bed\u00fcrfen der Zustimmung der unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde. Umbettungen
\nvon Leichen im Zeitraum von zwei Wochen bis zu sechs Monaten nach der Beisetzung sind unzul\u00e4ssig, sofern die Ausgrabung oder Umbettung nicht
\nrichterlich angeordnet ist.
\n(3) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis beizuf\u00fcgen, dass eine andere Grabst\u00e4tte zur Verf\u00fcgung steht.
\n(4) Mit einer Umbettung beginnt keine neue Ruhezeit.
\n(5) Werden bei Erdarbeiten au\u00dferhalb von Friedh\u00f6fen \u00dcberreste einer menschlichen Leiche gefunden, sind diese nach Abschluss etwaiger polizeilicher
\nErmittlungen auf einem Friedhof wieder der Erde zu \u00fcbergeben, soweit sie nicht wissenschaftlichen Zwecken zugef\u00fchrt werden.
\n\u00a7 34 Friedhofsordnungen
\nDer Friedhofstr\u00e4ger kann die Ordnung, Benutzung und Gestaltung der Friedh\u00f6fe sowie die Aus\u00fcbung gewerblicher T\u00e4tigkeiten auf dem Friedhof durch eine
\nSatzung (Friedhofsordnung) regeln. Der Tr\u00e4ger ist verpflichtet, \u00fcber erfolgte Bestattungen Buch zu f\u00fchren.
\n\u00a7 35 Umwelt- und Naturschutz
\nBei der Anlegung, Gestaltung, Nutzung und Unterhaltung des Friedhofes haben die Beteiligten den Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung
\nzu tragen.
\nAbschnitt 5 Gemeinsame Vorschriften
\n\u00a7 36 Aufgabenwahrnehmung
\n(1) Die \u00dcberwachung der in Abschnitt 2 dieses Gesetzes geregelten Anforderungen an die Leichenschau, die Sektion und den Umgang mit Toten- und
\nSektionsscheinen sowie die den unteren Gesundheitsbeh\u00f6rden nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nehmen die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte
\nals Pflichtaufgaben zur Erf\u00fcllung nach Weisung wahr. Oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr Gesundheitswesen zust\u00e4ndige Ministerium.
\n(2) Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der Einrichtung und des Betriebs von Friedh\u00f6fen, Leichenhallen und sonstigen Bestattungseinrichtungen mit
\nAusnahme der Feuerbestattungsanlagen als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten wahr. Die \u00fcbrigen nach diesem Gesetz geregelten Aufgaben, mit
\nAusnahme der Errichtung und des Betriebs von Feuerbestattungsanlagen, werden von den amtsfreien Gemeinden und \u00c4mtern als Pflichtaufgaben zur Erf\u00fcllung
\nnach Weisung wahrgenommen, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich anderen Stellen zugewiesen worden sind.
\n(3) Die zust\u00e4ndigen Stellen und deren Beauftragte k\u00f6nnen zum Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften
\nGrundst\u00fccke, R\u00e4ume und dort befindliche bewegliche Sachen betreten. Der Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt hat ihnen diese zug\u00e4nglich zu machen. Wer
\nTatsachen kennt, deren Kenntnis f\u00fcr den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist, ist verpflichtet, auf Verlangen der zust\u00e4ndigen Stelle unverz\u00fcglich Auskunft
\ndar\u00fcber zu erteilen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Vorlage von Unterlagen. \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung.
\n(4) F\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 Abs. 1 der
\nVerfassung des Landes Brandenburg) eingeschr\u00e4nkt.
\n\u00a7 37 Datenschutz
\n(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Tr\u00e4ger der Bestattungseinrichtung ist zul\u00e4ssig, soweit dies zur Erf\u00fcllung der ihm durch dieses
\nGesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die F\u00fchrung von Namensregistern der Nutzer und der auf oder in den
\nBestattungseinrichtungen gewerblich T\u00e4tigen. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Angaben \u00fcber Verstorbene entsprechend.
\n(2) Das f\u00fcr den Datenschutz zust\u00e4ndige Mitglied der Landesregierung wird erm\u00e4chtigt, f\u00fcr die gemeindlichen und privatrechtlich betriebenen
\nBestattungseinrichtungen durch Rechtsverordnung Vorschriften \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Angaben \u00fcber Verstorbene,
\ninsbesondere \u00fcber Art und Umfang der Daten, ihre Verarbeitung in Dateien und auf sonstigen Datentr\u00e4gern, ihre L\u00f6schung sowie die Datensicherung zu
\nerlassen.
\n(3) Im \u00dcbrigen gelten die Vorschriften des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Die Vorschriften des Datenschutzes der Religionsgemeinschaften bleiben
\nunber\u00fchrt.
\n\u00a7 38 Ordnungswidrigkeiten
\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig
\n1. entgegen \u00a7 4 Abs. 2 die Leichenschau nicht unverz\u00fcglich veranlasst,
\n2. entgegen \u00a7 5 Abs. 1 die Leichenschau nicht unverz\u00fcglich oder nicht entsprechend \u00a7 6 Abs. 1 Satz 5 durchf\u00fchrt,
\n3. entgegen \u00a7 6 Abs. 2, \u00a7 17 Abs. 3 Satz 3 oder \u00a7 23 Abs. 3 eine verlangte Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt,
\n4. entgegen \u00a7 6 Abs. 4 eine Leiche nicht mit einem Hinweis auf eine meldepflichtige Krankheit oder auf eine sonstige von der Leiche ausgehende Gefahr
\nkennzeichnet oder entgegen \u00a7 18 Abs. 3 die Kennzeichnung auf dem Sarg nicht wiederholt,
\n5. entgegen \u00a7 17 Abs. 1 einen Totenschein nicht, nicht richtig oder nicht vollst\u00e4ndig ausstellt oder entgegen \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 einen Totenschein oder einen
\nSektionsschein nicht vervollst\u00e4ndigt,
\n6. eine klinische Sektion nach \u00a7 10 ohne vorausgehende Leichenschau durchf\u00fchrt,
\n7. eine klinische Sektion durchf\u00fchrt, obwohl sie nach \u00a7 10 Abs. 3 unzul\u00e4ssig ist,
\n8. eine klinische Sektion au\u00dferhalb von Einrichtungen durchf\u00fchrt, die daf\u00fcr nach \u00a7 11 Abs. 1 durch die oberste Landesgesundheitsbeh\u00f6rde benannt wurden,
\n9. eine anatomische Sektion unter Versto\u00df gegen die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nach \u00a7 15 durchf\u00fchrt,
\n10. entgegen \u00a7 18 Abs. 2 Leichen nicht in der erforderlichen Weise bef\u00f6rdert,
\n11. entgegen \u00a7 19 Abs. 2 Leichen und K\u00f6rperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,
\n12. entgegen \u00a7 20 Abs. 1 und 3 als Bestattungspflichtiger nicht f\u00fcr die Bestattung sorgt,
\n13. entgegen \u00a7 23 Abs. 1 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau ein\u00e4schert,
\n14. entgegen \u00a7 23 Abs. 4 eine Leiche au\u00dferhalb einer Feuerbestattungsanlage ein\u00e4schert,
\n15. entgegen \u00a7 24 Abs. 2 Satz 3 eine Feuerbestattungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung betreibt,
\n16. entgegen \u00a7 23 Abs. 5 Satz 4 kein Feuerbestattungsverzeichnis f\u00fchrt oder es unterl\u00e4sst, die vorgeschriebenen Eintragungen vorzunehmen,
\n17. entgegen \u00a7 25 eine Bestattung au\u00dferhalb eines Friedhofes vornimmt,
\n18. entgegen \u00a7 33 Abs. 2 und 3 eine bestattete Leiche oder Urne ohne Genehmigung ausgr\u00e4bt oder umbettet oder den Nebenbestimmungen, mit denen die
\nErlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt,
\n19. einer Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 5, \u00a7 24 Abs. 4 oder \u00a7 37 Abs. 2 zuwiderhandelt, sofern sie f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand auf diese
\nBu\u00dfgeldvorschrift verweist.
\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
\n(3) Zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist
\n1. in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 9 und eines Versto\u00dfes gegen eine nach \u00a7 17 Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung die jeweilig zust\u00e4ndige untere
\nGesundheitsbeh\u00f6rde,
\n2. in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1, 10 bis 14, 17 und 18 die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde und
\n3. in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 15 und 16 sowie eines Versto\u00dfes gegen eine nach \u00a7 24 Abs. 4 erlassene Rechtsverordnung der Landrat oder
\nOberb\u00fcrgermeister als allgemeine untere Landesbeh\u00f6rde, soweit es sich nicht um bauliche Anforderungen an Feuerbestattungsanlagen handelt.
\n\u00a7 39 Personen- und Funktionsbezeichnungen
\nAlle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz in der m\u00e4nnlichen Sprachform gebraucht werden, gelten auch in der entsprechenden
\nweiblichen Sprachform.
\nAbschnitt 6 \u00dcbergangs- und Schlussvorschriften
\n\u00a7 40 Sonderbestimmungen
\nUnber\u00fchrt bleiben:
\n1. internationale Vereinbarungen, insbesondere \u00fcber die Leichenbef\u00f6rderung,
\n2. Vorschriften \u00fcber die Bef\u00f6rderung von Leichen auf Eisenbahnen, auf dem See- und auf dem Luftwege und
\n3. Vorschriften \u00fcber den Umgang mit radioaktiven Leichen.
\n\u00a7 41 \u00dcbergangsvorschrift
\n1. Einrichtungen, die bereits vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes klinische Sektionen durchgef\u00fchrt haben, gelten bis zum 31. Dezember 2005 als erm\u00e4chtigte
\nEinrichtungen im Sinne des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1.
\n2. \u00c4rzte, die bisher mit der zweiten Leichenschau beauftragt waren, gelten bis zum Erlass eines Widerrufbescheides als erm\u00e4chtigt im Sinne des \u00a7 23 Abs.
\n2.
\n3. Die Regelung der Ruhezeiten nach \u00a7 32 gelten nicht f\u00fcr die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits belegten Grabst\u00e4tten.
\n\u00a7 42 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten
\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende nach dem Ersten Brandenburgischen Rechtsbereinigungsgesetz vom 3.
\nSeptember 1997 (GVBl. I S. 104) fortgeltende Vorschriften au\u00dfer Kraft:
\n1. die Verordnung \u00fcber das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. DDR I S. 159),
\n2. die Erste Durchf\u00fchrungsbestimmung zur Verordnung \u00fcber das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. DDR I S. 162),
\n3. die Zweite Durchf\u00fchrungsbestimmung zur Verordnung \u00fcber das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 2. Juni 1980 (GBl. DDR I S. 164),
\n4. die Anordnung \u00fcber die \u00e4rztliche Leichenschau vom 4. Dezember 1978 (GBl. DDR I 1979 S. 4) und
\n5. die Anordnung \u00fcber die \u00dcberf\u00fchrung von Leichen vom 20. Oktober 1971 (GBl. DDR II S. 626).
\n1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n

Die Redaktion \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die hier ver\u00f6ffentlichten Texte aktuell bleiben. <\/strong><\/p>\n

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\nDer Klassiker des deutschen Bestattungs- und Friedhofsrechts<\/a>, stets aktuell, selbstverst\u00e4ndlich auch von der Redaktion postmortal.de genutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesetz \u00fcber das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz \u2013 BbgBestG) Vom 7. November 2001 (GVBl. I 2001 S. 226) Bisherige \u00c4nderungen: zuletzt ge\u00e4ndert am 8. Juli 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen (GVBl.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-149","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bestattungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=149"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":325,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/149\/revisions\/325"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}