{"id":152,"date":"2011-12-20T14:26:25","date_gmt":"2011-12-20T13:26:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/?p=152"},"modified":"2011-12-21T12:54:29","modified_gmt":"2011-12-21T11:54:29","slug":"bestattungsrecht-bremen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/bestattungsrecht\/bestattungsrecht-bremen\/","title":{"rendered":"Bestattungsrecht Bremen"},"content":{"rendered":"<p>Gesetz \u00fcber das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen<br \/>\n(FriedhG)<br \/>\nvom 16. Oktober 1990 (Brem.GBl. 1990 S. 303)<br \/>\nBisherige \u00c4nderungen:<br \/>\nzuletzt ge\u00e4ndert am 16. November 2010 durch Artikel 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gestzes \u00fcber das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien<!--more--><br \/>\nHansestadt Bremen (Brem.GBl. Nr. 49 vom 01.12.2010 S. 566)*<br \/>\nge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenrechts vom 24. M\u00e4rz 2009 (Brem.GBl. Nr. 17 vom 03.04.2009<br \/>\nS. 87)*<br \/>\nge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393)<br \/>\nInhaltsverzeichnis einblenden<br \/>\n\u00a7 1 Friedhofstr\u00e4ger<br \/>\n(1) Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.<br \/>\n(2) Die Stadtgemeinden als Friedhofstr\u00e4ger haben f\u00fcr eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Friedh\u00f6fen zu sorgen und diese zu unterhalten.<br \/>\n(3) Neben den Stadtgemeinden sind die Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts befugt, eigene Friedh\u00f6fe anzulegen, zu erweitern und zu unterhalten.<br \/>\n\u00a7 2 Genehmigung<br \/>\nDie Anlage und Erweiterung von Friedh\u00f6fen bed\u00fcrfen der Genehmigung. Die Genehmigung wird vom Senat erteilt; der Senat kann die Genehmigung als<br \/>\nAuftragsangelegenheit auf die Stadtgemeinden \u00fcbertragen. Sie darf nur aus folgenden Gr\u00fcnden versagt werden:<br \/>\n1. Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit,<br \/>\n2. Belange der Stadtplanung,<br \/>\n3. mangelnde Eignung der B\u00f6den oder<br \/>\n4. sonstiges \u00f6ffentliches Interesse.<br \/>\n\u00a7 3 Sperrung und Aufhebung<br \/>\n(1) Die Friedhofstr\u00e4ger k\u00f6nnen einen Friedhof ganz oder teilweise f\u00fcr weitere Bestattungen sperren (Sperrung). Das gilt auch f\u00fcr einzelne Bestattungsarten. Die<br \/>\nStadtgemeinden haben dabei ihre Pflichten aus \u00a7 1 Abs. 2 zu beachten.<br \/>\n(2) Friedh\u00f6fe k\u00f6nnen ganz oder teilweise aus folgenden Gr\u00fcnden gesperrt werden:<br \/>\n1. Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit,<br \/>\n2. Belange der Stadtplanung,<br \/>\n3. mangelnde Eignung der B\u00f6den oder<br \/>\n4. sonstiges \u00f6ffentliches Interesse oder<br \/>\n5. Unwirtschaftlichkeit des weiteren Betriebs.<br \/>\n(3) Die Sperrung beendet das Recht auf Bestattungen der gesperrten Bestattungsart und der Verl\u00e4ngerung eines Nutzungsrechts. Ein ausge\u00fcbtes<br \/>\nNutzungsrecht bleibt unber\u00fchrt, soweit nicht eine Aufhebung nach Absatz 4 vorgenommen wird.<br \/>\n(4) Ein Friedhof oder Friedhofsteil soll nach der Sperrung nicht vor Ablauf der Ruhefristen anderen Zwecken zugef\u00fchrt werden (Aufhebung). Eine Aufhebung vor<br \/>\nAblauf der Ruhefristen ist nur im dringenden \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere bei Gef\u00e4hrdung der Volksgesundheit, zul\u00e4ssig. In diesem Falle sind die<br \/>\nLeichen oder Aschen der betroffenen Grabstellen umzubetten, ohne dass den Nutzungsberechtigten Kosten entstehen. Das Nutzungsrecht setzt sich an einer<br \/>\nneuen Grabstelle fort. Es findet eine Bestattung in einer Gemeinschaftsanlage statt, wenn die Nutzungsberechtigten dies w\u00fcnschen.<br \/>\n(5) Sperrung und Aufhebung sind den Nutzungsberechtigten bekannt zu geben. Sie d\u00fcrfen \u00f6ffentlich bekannt gegeben werden, wenn ein Nutzungsberechtigter<br \/>\nnicht feststeht oder seine Anschrift nicht bekannt ist.<br \/>\n\u00a7 4 Friedhofszwang, Bestattungsformen, Ausnahmen<br \/>\n(1) Die Friedh\u00f6fe dienen der Bestattung und der Ehrung der Toten. Erd- und Feuerbestattungen au\u00dferhalb von Friedh\u00f6fen sind grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig.<br \/>\nAusnahmen hiervon sowie Seebestattungen bed\u00fcrfen in der Stadtgemeinde Bremen der Zustimmung des Instituts f\u00fcr Rechtmedizin des Klinikums Bremen-<br \/>\nMitte, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Zustimmung des Magistrats.<br \/>\n(2) Die Bestattung kann als Erdbestattung in einem geschlossenen feuchtigkeitshemmenden Sarg oder als Ein\u00e4scherung mit anschlie\u00dfender Beisetzung der<br \/>\nUrne in einer Grabstelle erfolgen. Die Friedhofstr\u00e4ger k\u00f6nnen bestimmen, dass die Asche auch in einer Grabstelle eines Friedhofs ausgebracht werden kann.<br \/>\n(3) Die Asche jeder Leiche ist in ein amtlich zu verschlie\u00dfendes Beh\u00e4ltnis (Urne) aufzunehmen. Urnen sind unverz\u00fcglich beizusetzen. Es muss jederzeit<br \/>\nfestzustellen sein, wo die Urne beigesetzt ist und um wessen Asche es sich handelt. Bei einer Ausbringung der Asche muss die Grabstelle vermerkt werden.<br \/>\n(4) Der Friedhofstr\u00e4ger kann in der Stadtgemeinde Bremen mit Zustimmung des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin des Klinikums Bremen-Mitte, in der<br \/>\nStadtgemeinde Bremerhaven mit Zustimmung des Magistrats Ausnahmen von der Sargpflicht zulassen, wenn in der zu bestattenden Person ein religi\u00f6ser<br \/>\nGrund vorliegt und ein \u00f6ffentlicher Belang nicht entgegensteht. Gleiches gilt, wenn der zu Bestattende mit Verweis auf weltanschauliche Gr\u00fcnde eine<br \/>\nentsprechende schriftliche Verf\u00fcgung getroffen hat. In den F\u00e4llen der S\u00e4tze 1 und 2 muss der Transport der Leiche bis zur Grabstelle in einem Sarg erfolgen.<br \/>\n(5) Der Friedhofstr\u00e4ger kann in seiner Friedhofsordnung festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden d\u00fcrfen, die nachweislich aus<br \/>\nfairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des \u201e\u00dcbereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni<br \/>\n1999 \u00fcber das Verbot und unverz\u00fcgliche Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290)\u201c hergestellt sind.<br \/>\n\u00a7 4a Feuerbestattungen<br \/>\n(1) Die Ein\u00e4scherung von Leichen darf nur in beh\u00f6rdlich genehmigten Anlagen (Feuerbestattungsanlagen) erfolgen. Diese Anlagen m\u00fcssen dem Stand der<br \/>\nTechnik entsprechen.<br \/>\n(2) Die Genehmigung zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage darf nur den Stadtgemeinden und den Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, die<br \/>\nnach \u00a7 1 Abs. 3 befugt sind, eigene Friedh\u00f6fe anzulegen, erteilt werden. Bei der Erteilung der Genehmigung ist auf eine w\u00fcrdige Ausgestaltung der Anlage<br \/>\nhinzuwirken.<br \/>\n\u00a7 5 Ruhefristen<br \/>\n(1) Die Mindestruhefrist betr\u00e4gt ab dem Tag des Ablebens f\u00fcr Aschen 20, f\u00fcr Leichen 25 Jahre. Die Friedhofstr\u00e4ger k\u00f6nnen hiervon abweichende Regelungen<br \/>\ntreffen.<br \/>\n(2) Die Mindestruhefrist f\u00fcr Leichen und Aschen betr\u00e4gt bei Verstorbenen bis zum vollendeten 1. Lebensjahr 7 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 10.<br \/>\nLebensjahr 15 Jahre.<br \/>\n(3) Der Senator f\u00fcr Umwelt, Bau, Verkehr und Europa kann im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rde f\u00fcr bestimmte Friedh\u00f6fe oder Teile von<br \/>\nihnen l\u00e4ngere Ruhefristen f\u00fcr Erdbestattungen festsetzen, wenn wegen unzureichender Verwesung Bedenken gegen die Ruhefristen nach den Abs\u00e4tzen 1 und<br \/>\n2 bestehen.<br \/>\n(4) Der Friedhofstr\u00e4ger kann im Einzelfall eine Ausnahme von der Einhaltung der Mindestruhefrist zulassen, wenn ein wichtiger Grund besteht und \u00f6ffentliche<br \/>\nBelange nicht entgegenstehen.<br \/>\n\u00a7 5a S\u00e4rge und Urnen<br \/>\nUrnen, S\u00e4rge und Sargausstattungen, Sargabdichtungsmaterialien, Totenkleidung und sonstige zur Durchf\u00fchrung der Bestattung vorgesehene Artikel d\u00fcrfen nur<br \/>\naus Materialien bestehen, die innerhalb der Ruhefrist vergehen und nur geringstm\u00f6gliche Emissionen erwarten lassen. Leichen sowie die in Satz 1 genannten<br \/>\nGegenst\u00e4nde und Materialien d\u00fcrfen nur mit Stoffen behandelt oder versehen werden, die nicht die Verwesung verz\u00f6gern oder die nur geringstm\u00f6gliche<br \/>\nEmissionen erwarten lassen. Halogenorganische und schwermetallhaltige Stoffe sowie ganz oder teilweise aus Kautschuk (Gummi) oder chlororganischen<br \/>\nPolymeren (PVC) bestehende Materialien d\u00fcrfen nicht eingesetzt werden.<br \/>\n\u00a7 6 Selbstverwaltung<br \/>\n(1) Die Bewirtschaftung und Verwaltung der stadteigenen Friedh\u00f6fe erfolgt auf Grund von Friedhofsordnungen, die die Stadtgemeinden im Rahmen ihrer<br \/>\nSelbstverwaltungsaufgaben in Form eines Ortsgesetzes erlassen.<br \/>\n(2) (aufgehoben)<br \/>\n(3) Die Bewirtschaftung und Verwaltung der nicht stadteigenen Friedh\u00f6fe regelt der jeweilige Tr\u00e4ger eines solchen Friedhofes selbst.<br \/>\n\u00a7 6a Nutzungsrecht<br \/>\n(1) Durch die Vergabe einer Grabstelle wird ein Nutzungsrecht f\u00fcr die Dauer der jeweiligen Ruhefrist begr\u00fcndet.<br \/>\n(2) Das Nutzungsrecht berechtigt zur Bestattung, zur Anlage und zur Pflege der Grabstelle sowie zur Aufstellung eines Grabmals.<br \/>\n(3) Gemeinschaftsanlagen berechtigen nur zur Bestattung und zur Ablage von Grabschmuck an einer zentralen Stelle.<br \/>\n(4) Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, der Friedhofsverwaltung Anschriften- und Namens\u00e4nderungen unverz\u00fcglich mitzuteilen.<br \/>\n(5) Die n\u00e4here Ausgestaltung des Nutzungsrechts obliegt den Friedhofstr\u00e4gern.<br \/>\n\u00a7 7 Datenverarbeitung<br \/>\n(1) Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedh\u00f6fe, insbesondere zur Festsetzung und Einziehung von Geb\u00fchren oder Entgelten, sind die Friedhofstr\u00e4ger<br \/>\nberechtigt, folgende personenbezogene Daten der Verstorbenen zu verarbeiten:<br \/>\n1. Vor-, Geburts- und Nachnamen,<br \/>\n2. letzte Adresse,<br \/>\n3. Geburts- und Sterbedatum,<br \/>\n4. Sterberegisternummer,<br \/>\n5. Ort und Zeitpunkt der Ein\u00e4scherung,<br \/>\n6. Ein\u00e4scherungsnummer,<br \/>\n7. Zeitpunkt der Bestattung,<br \/>\n8. Bestattungsnummer,<br \/>\n9. Art, Lage und Zustand der Grabstelle,<br \/>\n10. Bestattungen in der Grabstelle,<br \/>\n11. Dauer des Nutzungsrechts,<br \/>\n12. Ruhefrist,<br \/>\n13. Vorhandensein von Grabmalen und Einfassungen sowie Datum der Genehmigung,<br \/>\n14. Name und Adresse des Bestatters,<br \/>\n15. Leistungen des Friedhofstr\u00e4gers.<br \/>\n(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken d\u00fcrfen die Friedhofstr\u00e4ger folgende personenbezogene Daten der Nutzungsberechtigten verarbeiten:<br \/>\n1. Vor-, Geburts- und Nachnamen,<br \/>\n2. Adresse,<br \/>\n3. Geburtsdatum,<br \/>\n4. Art, Lage und Zustand der Grabstelle,<br \/>\n5. Namen und Adressen von Bevollm\u00e4chtigten,<br \/>\n6. Namen, Adresse und Geburtsdatum des vom Nutzungsberechtigten benannten Nachfolgers im Nutzungsrecht,<br \/>\n7. Bankverbindung.<br \/>\n(3) Zur Kl\u00e4rung der Nutzungsrechtsnachfolge d\u00fcrfen die Friedhofstr\u00e4ger folgende personenbezogene Daten der Angeh\u00f6rigen der Verstorbenen oder der<br \/>\nNutzungsberechtigten verarbeiten:<br \/>\n1. Vor-, Geburts- und Nachnamen,<br \/>\n2. Adresse,<br \/>\n3. Geburtsdatum,<br \/>\n4. Verh\u00e4ltnis zum letzten Nutzungsberechtigten,<br \/>\n5. Sterbedatum des letzten Nutzungsberechtigten,<br \/>\n6. Art, Lage und Zustand der Grabstelle,<br \/>\n7. Namen und Adressen von Bevollm\u00e4chtigten.<br \/>\n(4) Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 darf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde folgende personenbezogene Daten verarbeiten:<br \/>\n1. Vor-, Geburts- und Nachnamen des Verstorbenen,<br \/>\n2. letzte Adresse des Verstorbenen,<br \/>\n3. Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen,<br \/>\n4. Sterberegisternummer,<br \/>\n5. Ort und Zeitpunkt der Ein\u00e4scherung,<br \/>\n6. Ein\u00e4scherungsnummer,<br \/>\n7. Ort und Zeitpunkt der Bestattung,<br \/>\n8. Vor-, Geburts- und Nachnamen des Antragstellers,<br \/>\n9. Geburtsdatum des Antragstellers,<br \/>\n10. Adresse des Antragstellers,<br \/>\n11. Verh\u00e4ltnis des Antragstellers zum Verstorbenen,<br \/>\n12. Namen und Adressen von Bevollm\u00e4chtigten,<br \/>\n13. Lage, Bezeichnung und Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks, auf dem die Bestattung vorgenommen werden soll.<br \/>\n(5) Im Rahmen der Zulassung und \u00dcberwachung der auf den Friedh\u00f6fen t\u00e4tigen Gewerbetreibenden des Friedhofs- und Bestattungsgewerbes d\u00fcrfen folgende<br \/>\npersonenbezogene Daten verarbeitet werden:<br \/>\n1. Vor- und Nachnamen,<br \/>\n2. Adresse,<br \/>\n3. Art des Gewerbes,<br \/>\n4. Zulassung,<br \/>\n5. T\u00e4tigkeitsbeschr\u00e4nkungen oder -verbote.<br \/>\n(6) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach den Abs\u00e4tzen 1, 2, 3 und 5 darf im automatisierten Verfahren erfolgen.<br \/>\n(7) Die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 genannten Daten sind zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Die in Absatz 1 genannten Daten der Verstorbenen<br \/>\nm\u00fcssen f\u00fcr den Zeitraum der Ruhefrist aufbewahrt werden. Sie d\u00fcrfen aufbewahrt werden, solange ein Nutzungsrecht an der Grabstelle besteht, das sich auf<br \/>\ndiese Verstorbenen bezieht. Nach Ablauf der in Satz 2 und 3 genannten Fristen d\u00fcrfen die Daten der Verstorbenen nur noch gesondert, durch technische und<br \/>\norganisatorische Ma\u00dfnahmen gesichert, aufbewahrt werden. Sie d\u00fcrfen dann nur noch verarbeitet oder genutzt werden, wenn Angeh\u00f6rige um Auskunft<br \/>\nnachsuchen oder dies f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke unabdingbar ist. Die in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 genannten Daten sind von einer Umschreibung des<br \/>\nNutzungsrechts an bis zur folgenden Umschreibung, mindestens jedoch 10 Jahre, aufzubewahren.<br \/>\n(8) Die Abs\u00e4tze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 gelten nicht f\u00fcr Friedh\u00f6fe, die von \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen<br \/>\nzuzuordnenden Einrichtungen, ohne R\u00fccksicht auf deren Rechtsform, betrieben werden, sofern die \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften eigene<br \/>\nbereichsspezifische Bestimmungen erlassen, die den Zielen dieses Gesetzes entsprechen.<br \/>\n\u00a7 8 Daten\u00fcbermittlung<br \/>\n(1) Wird die Bestattung von einem anderen Friedhofstr\u00e4ger oder einem sonstigen Bestattungsberechtigten vorgenommen, d\u00fcrfen zum Zwecke der Bestattung<br \/>\nfolgende Daten der Verstorbenen an den anderen Friedhofstr\u00e4ger oder den sonstigen Bestattungsberechtigten \u00fcbermittelt werden:<br \/>\n1. Vor-, Geburts- und Nachnamen,<br \/>\n2. Geburts- und Sterbedatum,<br \/>\n3. letzte Adresse,<br \/>\n4. Sterberegisternummer,<br \/>\n5. Ort und Zeitpunkt der Ein\u00e4scherung,<br \/>\n6. Ein\u00e4scherungsnummer.<br \/>\n(2) Bei Umbettungen von Leichen d\u00fcrfen der zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rde folgende Daten des Verstorbenen \u00fcbermittelt werden:<br \/>\n1. Vor-, Geburts- und Nachnamen,<br \/>\n2. Geburts- und Sterbedatum.<br \/>\n(3) L\u00e4sst sich ein Friedhofstr\u00e4ger bei der Genehmigung von Grabmalen bez\u00fcglich deren Gestaltung von Sachverst\u00e4ndigen beraten, so d\u00fcrfen den<br \/>\nSachverst\u00e4ndigen zur Pr\u00fcfung der vorgelegten Entw\u00fcrfe folgende Daten \u00fcbermittelt werden:<br \/>\n1. Namen der Verstorbenen,<br \/>\n2. Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen,<br \/>\n3. Name und Anschrift des Entwurfverfassers.<br \/>\n(4) Zur Herstellung des Einvernehmens nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 darf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die in \u00a7 7 Abs. 4 genannten Daten an die Gesundheitsbeh\u00f6rde<br \/>\n\u00fcbermitteln.<br \/>\n(5) Die Lage einer Grabstelle darf Dritten auf entsprechende Nachfrage bekannt gegeben werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und<br \/>\nanzunehmen ist, dass schutzw\u00fcrdige Belange des Verstorbenen nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<br \/>\n(6) Hinsichtlich der Abs\u00e4tze 1, 2, 3 und 5 gilt \u00a7 7 Abs. 8 entsprechend.<br \/>\n\u00a7 9 Vollstreckung kirchlicher Friedhofsgeb\u00fchren<br \/>\n(1) Die Friedhofsgeb\u00fchren der Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts werden auf Antrag des Friedhofstr\u00e4gers im Verwaltungszwangsverfahren<br \/>\nvollstreckt.<br \/>\n(2) Der Friedhofstr\u00e4ger erstattet der zust\u00e4ndigen Stelle den f\u00fcr die Vollstreckung erforderlichen, durch die Zahlung des Schuldners nicht gedeckten<br \/>\nVerwaltungsaufwand einschlie\u00dflich der Auslagen. Der Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung die Erstattung n\u00e4her zu regeln. Darin kann bestimmt<br \/>\nwerden, dass der Verwaltungsaufwand ganz oder teilweise in Pauschals\u00e4tzen zu erstatten ist.<br \/>\n\u00a7 9a Ordnungswidrigkeiten<br \/>\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<br \/>\n1. einem Gebot oder Verbot eines Ortsgesetzes nach \u00a7 6 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit das Ortsgesetz f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand auf diese<br \/>\nBu\u00dfgeldvorschrift verweist;<br \/>\n2. Urnen, S\u00e4rge und Sargausstattungen, Sargabdichtungsmaterialien, Totenkleidung und sonstige zur Durchf\u00fchrung der Bestattung vorgesehene Artikel aus<br \/>\nMaterialien verwendet oder verwenden l\u00e4sst, die nicht innerhalb der Ruhefrist vergehen oder nicht geringstm\u00f6gliche Emissionen erwarten lassen (\u00a7 5a);<br \/>\n3. Leichen sowie die in Nummer 2 genannten Gegenst\u00e4nde und Materialien mit Stoffen behandelt oder versieht oder behandeln oder versehen l\u00e4sst, die<br \/>\ngeeignet sind, die Verwesung zu verz\u00f6gern oder nicht geringstm\u00f6gliche Emissionen erwarten lassen (\u00a7 5a);<br \/>\n4. halogenorganische und schwermetallhaltige Stoffe oder ganz oder teilweise aus Kautschuk (Gummi) oder chlororganischen Polymeren (PVC) bestehende<br \/>\nMaterialien verwendet oder verwenden l\u00e4sst.<br \/>\nDie Ordnungswidrigkeiten k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 5.000 Euro geahndet werden.<br \/>\n(2) Sachlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist f\u00fcr die Stadtgemeinde Bremen der Senator f\u00fcr Umwelt, Bau,<br \/>\nVerkehr und Europa und f\u00fcr die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat. Diese k\u00f6nnen eine andere Stelle bestimmen.<br \/>\n\u00a7 10 In-Kraft-Treten<br \/>\n(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen<br \/>\nvom 25. Januar 1966 (Brem.GBl. S. 25 \u2013 2133-a-1) au\u00dfer Kraft.<br \/>\n(2) F\u00fcr Friedh\u00f6fe im Sinne von \u00a7 7 Abs. 8 gelten die \u00a7\u00a7 7 und 8 ab 1. Januar 1993.<br \/>\n* Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.<br \/>\n* Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft.<\/p>\n<p><strong>Die Redaktion \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die hier ver\u00f6ffentlichten Texte aktuell bleiben. <\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/bestattungsgesetz-nrw\/attachment\/bestattungs-und-friedhofswesen-2\/\" rel=\"attachment wp-att-142\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-142\" style=\"float: left;\" title=\"Bestattungs- und Friedhofswesen\" src=\"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/Bestattungs-und-Friedhofswesen1.jpg\" alt=\"\" width=\"160\" height=\"160\" srcset=\"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/Bestattungs-und-Friedhofswesen1.jpg 160w, http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/Bestattungs-und-Friedhofswesen1-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 160px) 100vw, 160px\" \/><\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.weka.de\/kommunalverwaltung\/7234-Das-aktuelle-Praxishandbuch-des-Friedhofs-und-Bestattungswesens.html\">Der Klassiker des deutschen Bestattungs- und Friedhofsrechts<\/a>, stets aktuell, selbstverst\u00e4ndlich auch von der Redaktion postmortal.de genutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesetz \u00fcber das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen (FriedhG) vom 16. Oktober 1990 (Brem.GBl. 1990 S. 303) Bisherige \u00c4nderungen: zuletzt ge\u00e4ndert am 16. 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