{"id":155,"date":"2011-12-20T14:39:22","date_gmt":"2011-12-20T13:39:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/?p=155"},"modified":"2011-12-21T12:54:01","modified_gmt":"2011-12-21T11:54:01","slug":"bestattungsrecht-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/bestattungsrecht\/bestattungsrecht-hamburg\/","title":{"rendered":"Bestattungsrecht Hamburg"},"content":{"rendered":"

Gesetz \u00fcber das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz \u2013
\nBestattG)
\nvom 14. September 1988 (HmbGVBl 1988 S. 167)
\nBisherige \u00c4nderungen:
\nzuletzt ge\u00e4ndert am 15. Dezember 2009 durch Artikel 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen Dienstleistungsrichtlinie und \u00fcber
\nweitere Rechtsanpassungen (HmbGVBl. Nr. 55 vom 22.12.2009 S. 444)*
\nge\u00e4ndert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Juli 2007 (HmbGVBl. 2007 S. 236)
\nInhaltsverzeichnis einblenden
\nErster Abschnitt Leichenwesen
\n\u00a7 1 Leichenschau
\n(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau). Vor
\nder Feststellung des Todes durch einen Arzt darf der K\u00f6rper eines Verstorbenen nur dann wie eine Leiche behandelt werden, wenn der Eintritt des Todes
\noffensichtlich ist. Leichen im Sinne dieses Gesetzes sind auch tot geborene Leibesfr\u00fcchte mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm.
\n(2) Bei Sterbef\u00e4llen in Krankenh\u00e4usern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgabe die \u00e4rztliche Betreuung der aufgenommenen Personen geh\u00f6rt, hat der
\nLeiter der Einrichtung sicherzustellen, dass die Leichenschau unverz\u00fcglich durch einen dort t\u00e4tigen Arzt oder einen beauftragten Arzt vorgenommen wird. In
\nden \u00fcbrigen F\u00e4llen hat derjenige die Leichenschau unverz\u00fcglich zu veranlassen, der nach \u00a7 33 oder \u00a7 34 des Personenstandsgesetzes zur Anzeige des Todes
\ngegen\u00fcber dem Standesbeamten verpflichtet ist. Ist ein nach Satz 2 Verpflichteter nicht vorhanden oder nicht erreichbar oder wird die Leiche eines
\nUnbekannten gefunden, so wird die Leichenschau durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde veranlasst.
\n(3) In den F\u00e4llen von Absatz 2 S\u00e4tze 2 und 3 ist jeder niedergelassene Arzt verpflichtet, die Leichenschau auf Verlangen vorzunehmen, sofern er nicht aus
\nwichtigem Grund daran gehindert ist. W\u00e4hrend des Notfalldienstes und des Bereitschaftsdienstes trifft diese Verpflichtung die hierf\u00fcr eingeteilten \u00c4rzte.
\n(4) Ein Arzt kann es ablehnen, \u00fcber die Feststellung des Todes hinaus eine Leichenschau vorzunehmen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst
\noder einen seiner in \u00a7 383 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
\nVerfahrens nach dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wurde.
\n\u00a7 2 Durchf\u00fchrung der Leichenschau
\n(1) Die Leichenschau ist unverz\u00fcglich, in den F\u00e4llen des \u00a7 1 Absatz 3 sp\u00e4testens innerhalb von sechs Stunden nach der Aufforderung hierzu an der vollst\u00e4ndig
\nentkleideten Leiche sorgf\u00e4ltig durchzuf\u00fchren.
\n(2) Im Rahmen der Leichenschau hat der Arzt festzustellen,
\n1. ob der Tod mit Sicherheit eingetreten ist,
\n2. wann der Tod eingetreten ist,
\n3. ob Anhaltspunkte f\u00fcr einen nichtnat\u00fcrlichen Tod bestehen oder ob ein solcher sich nicht mit Sicherheit ausschlie\u00dfen l\u00e4sst,
\n4. ob Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Verstorbene an einer meldepflichtigen oder einer \u00e4hnlich gef\u00e4hrlichen \u00fcbertragbaren Krankheit gelitten hat, die
\ndurch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann,
\n5. wodurch der Tod eingetreten ist, welche Erkrankungen dazu gef\u00fchrt haben und welche sonstigen wesentlichen Erkrankungen zum Zeitpunkt des Todes
\nbestanden haben.
\n(3) Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist, vorgenommen werden. Der Arzt, der die
\nLeichenschau vornehmen soll, ist berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. Befindet sich die Leiche nicht in einem
\ngeschlossenen Raum oder ist aus anderen Gr\u00fcnden eine vollst\u00e4ndige Leichenschau an diesem Ort nicht m\u00f6glich oder nicht zweckm\u00e4\u00dfig, so kann sich der
\nArzt auf die Feststellung des Todes und der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde beschr\u00e4nken, wenn sichergestellt ist, dass die Leichenschau an einem hierf\u00fcr besser
\ngeeigneten Ort fortgesetzt wird. Ein Arzt, der f\u00fcr die Behandlung von Notf\u00e4llen eingeteilt ist und den Verstorbenen vorher nicht behandelt hat, kann sich auf die
\nFeststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, des Zustands der Leiche und der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde beschr\u00e4nken, wenn sichergestellt ist, dass die noch
\nfehlenden Feststellungen nach Absatz 2 von dem behandelnden oder einem anderen Arzt getroffen werden.
\n(4) Ergeben sich Anhaltspunkte f\u00fcr einen nichtnat\u00fcrlichen Tod oder l\u00e4sst sich ein solcher nicht mit Sicherheit ausschlie\u00dfen, so hat der Arzt sofort die Polizei
\noder die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Er hat au\u00dferdem daf\u00fcr zu sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei
\noder der Staatsanwaltschaft keine vermeidbaren Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden.
\n(5) Ergeben sich Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Verstorbene an einer meldepflichtigen oder einer \u00e4hnlich gef\u00e4hrlichen \u00fcbertragbaren Krankheit gelitten hat, die
\ndurch den Umgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann, so hat der Arzt daf\u00fcr zu sorgen, dass die Leiche entsprechend gekennzeichnet wird.
\n\u00a7 3 Todesbescheinigung
\n(1) Der Arzt, der die Leichenschau vornimmt, hat hier\u00fcber auf einem von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde herausgegebenen Vordruck eine Todesbescheinigung
\nauszustellen, die dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der Todesursache, der Aufkl\u00e4rung von Straftaten, die mit dem Tod im Zusammenhang stehen, der
\nPr\u00fcfung, ob seuchenhygienische Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und Forschung dient. Die Todesbescheinigung darf \u00fcber den
\nVerstorbenen nur die folgenden Angaben enthalten:
\n1. Name, Geschlecht,
\n2. letzte Wohnung,
\n3. Zeitpunkt und Ort der Geburt und des Todes oder der Auffindung, bei tot Geborenen au\u00dferdem das Geburtsgewicht,
\n4. Arzt oder Krankenhaus, die den Verstorbenen zuletzt behandelt haben,
\n5. Angaben \u00fcber \u00fcbertragbare Krankheiten,
\n6. Art des Todes (nat\u00fcrlicher, nichtnat\u00fcrlicher oder unaufgekl\u00e4rter Tod),
\n7. Angaben zur Krankheitsanamnese,
\n8. Art des Todeseintritts (Endzustand),
\n9. unmittelbare und mittelbare Todesursachen sowie weitere wesentliche Krankheiten oder Verletzungen zur Zeit des Todes,
\n10. Angaben \u00fcber durchgef\u00fchrte Reanimationsbehandlungen,
\n11. Angaben zu implantierten Ger\u00e4ten und radioaktiven Strahlen,
\n12. bei nichtnat\u00fcrlichem Tod: Art des Unfalls oder des sonstigen nichtnat\u00fcrlichen Todes,
\n13. bei Frauen: Angaben \u00fcber eine bestehende oder eine bis zu 3 Monaten zur\u00fcckliegende Schwangerschaft,
\n14. bei tot Geborenen und bei Kindern unter einem Jahr: Angaben \u00fcber die St\u00e4tte der Geburt, \u00fcber Gewicht und L\u00e4nge bei der Geburt sowie \u00fcber das
\nVorliegen einer Mehrlingsgeburt.
\nDie in Satz 2 Nummern 7 bis 10 und 12 bis 14 genannten Angaben d\u00fcrfen nur in einem verschlie\u00dfbaren, von au\u00dfen nicht lesbaren Innenteil der
\nTodesbescheinigung enthalten sein.
\n(2) Der Arzt hat die Todesbescheinigung, nachdem er den Innenteil verschlossen hat, unverz\u00fcglich demjenigen auszuh\u00e4ndigen, der nach dem
\n(2) Der Arzt hat die Todesbescheinigung, nachdem er den Innenteil verschlossen hat, unverz\u00fcglich demjenigen auszuh\u00e4ndigen, der nach dem
\nPersonenstandsgesetz zur Anzeige des Todes verpflichtet ist. Dieser hat sie dem Standesbeamten einzureichen, der die Eintragung in das Sterbebuch auf der
\nTodesbescheinigung vermerkt und diese der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr Zwecke des Gesundheitswesens \u00fcbersendet.
\n(3) Findet eine Sektion statt, so erh\u00e4lt der sezierende Arzt eine Durchschrift der Todesbescheinigung. Er hat die Durchschrift auf Grund des Ergebnisses der
\nSektion zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen und verschlossen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr Zwecke des Gesundheitswesens zu \u00fcbersenden. Ist eine
\nFeuerbestattung beabsichtigt, so hat er au\u00dferdem eine Durchschrift des Sektionsbefundes verschlossen der Leiche beizugeben. \u00a7 2 Abs\u00e4tze 4 und 5 gilt
\nentsprechend.
\n(4) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft den Inhalt des \u00e4u\u00dferen und des inneren Teils der Todesbescheinigung und bereitet die Angaben f\u00fcr eine statistische
\nAuswertung auf; \u00a7 2 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend. Lag die Hauptwohnung des Verstorbenen au\u00dferhalb der Freien und Hansestadt Hamburg, so ist der f\u00fcr
\ndie Hauptwohnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr Zwecke des Gesundheitswesens eine Kopie der Todesbescheinigung zu \u00fcbersenden.
\n(5) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bewahrt die Todesbescheinigungen, die in Absatz 3 genannten Durchschriften und die ihr von ausw\u00e4rtigen Stellen zugesandten
\ngleichartigen Bescheinigungen mindestens 25 und h\u00f6chstens 30 Jahre lang auf. Sie kann auf Antrag in diese Unterlagen Einsicht gew\u00e4hren oder Ausk\u00fcnfte
\ndaraus erteilen,
\n1. wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis \u00fcber die Todesumst\u00e4nde eines namentlich bezeichneten Verstorbenen glaubhaft macht
\nund kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzw\u00fcrdige Belange des Verstorbenen beeintr\u00e4chtigt werden, oder
\n2. wenn der Antragsteller die Angaben f\u00fcr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben ben\u00f6tigt und
\na) durch sofortige Anonymisierung der Angaben oder auf andere Weise sichergestellt wird, dass schutzw\u00fcrdige Belange der Verstorbenen nicht
\nbeeintr\u00e4chtigt werden, oder
\nb) das \u00f6ffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse der Verstorbenen erheblich \u00fcberwiegt.
\nDer Antragsteller darf personenbezogene Angaben, die er auf diese Weise erf\u00e4hrt, nur zu dem von ihm im Antrag angegebenen Zweck verwenden.
\n\u00a7 4 Auskunftspflicht
\n(1) Angeh\u00f6rige der Heil- und Heilhilfsberufe, die den Verstorbenen vor seinem Tode untersucht, behandelt oder gepflegt haben, und Personen, mit denen der
\nVerstorbene zusammengelebt hat oder die Kenntnis von den Umst\u00e4nden des Todes haben, sind verpflichtet, dem die Leichenschau vornehmenden Arzt und der
\nzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die f\u00fcr die Vornahme der Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.
\n(2) Au\u00dferdem sind die \u00c4rzte, die die Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, verpflichtet, der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die zur \u00dcberpr\u00fcfung und
\nVervollst\u00e4ndigung der Todesbescheinigung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.
\n(3) Ein zur Auskunft Verpflichteter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in \u00a7 383 Absatz 1
\nNummern 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz \u00fcber
\nOrdnungswidrigkeiten aussetzen w\u00fcrde.
\n\u00a7 5 Kosten der Leichenschau
\nIn den F\u00e4llen des \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 und des \u00a7 3 Absatz 3 kann eine besondere Verg\u00fctung f\u00fcr die Leichenschau und f\u00fcr die Ausstellung, Erg\u00e4nzung oder
\nBerichtigung der Todesbescheinigung nicht verlangt werden. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen hat derjenige die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der
\nTodesbescheinigung zu tragen oder dem Veranlasser der Leichenschau zu erstatten, der f\u00fcr die Kosten der Bestattung aufzukommen hat.
\n\u00a7 6 Aufbewahrung von Leichen
\n(1) Jede Leiche ist unverz\u00fcglich nach der Feststellung des Todes in eine Leichenhalle zu \u00fcberf\u00fchren. Dies gilt nicht w\u00e4hrend der ersten 36 Stunden nach dem
\nEintritt des Todes sowie dann nicht, wenn die Leiche unverz\u00fcglich zur Bestattung an einen Ort au\u00dferhalb der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcberf\u00fchrt wird.
\nDie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, sofern Gr\u00fcnde der Hygiene nicht entgegenstehen, oder die Frist des Satzes 2 aus Gr\u00fcnden
\nder Hygiene abk\u00fcrzen. Als Leichenhalle im Sinne dieser Bestimmung gelten neben den \u00f6ffentlichen Leichenhallen auch die Leichenaufbewahrungsr\u00e4ume des
\nGerichts\u00e4rztlichen Dienstes und des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin, der Krankenh\u00e4user, der staatlichen Pflegeheime, der Friedh\u00f6fe und Friedh\u00f6fe und der
\nFeuerbestattungsanlagen.
\n(2) Bei Leichen, die nach \u00a7 2 Absatz 5 zu kennzeichnen sind, ist die Kennzeichnung auf dem Sarg von demjenigen zu wiederholen, der die Einsargung
\nvornimmt. Solche S\u00e4rge d\u00fcrfen nur mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder auf Weisung eines in \u00a7 87 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung
\ngenannten Arztes ge\u00f6ffnet werden.
\n\u00a7 7 Bef\u00f6rderung von Leichen
\n(1) Leichen sind in verschlossenen, feuchtigkeitsundurchl\u00e4ssigen, widerstandsf\u00e4higen S\u00e4rgen ohne vermeidbare Unterbrechung zum Bestimmungsort zu
\nbef\u00f6rdern. Ist der Tod an Bord eines Schiffes au\u00dferhalb eines Hafens eingetreten, so kann an Stelle eines Sarges eine andere geeignete Umh\u00fcllung verwendet
\nwerden. Zur Bef\u00f6rderung von Leichen im Stra\u00dfenverkehr sind solche Wagen zu benutzen, die zur Leichenbef\u00f6rderung eingerichtet sind und ausschlie\u00dflich
\nhierf\u00fcr oder f\u00fcr Bestattungszwecke verwendet werden (Leichenwagen). Die Bef\u00f6rderung von Leichen in Anh\u00e4ngern an Kraftfahrzeugen ist nicht zul\u00e4ssig. Die
\nS\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht f\u00fcr die Bergung von Leichen, insbesondere die Bef\u00f6rderung t\u00f6dlich Verungl\u00fcckter von der Unfallstelle.
\n(2) Leichen d\u00fcrfen von einem Ort au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland nur dann in die Freie und Hansestadt Hamburg bef\u00f6rdert werden, wenn sich aus
\neiner beigef\u00fcgten amtlichen Bescheinigung ergibt, ob der Verstorbene an einer \u00fcbertragbaren Krankheit gelitten hat oder nicht. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann
\nAusnahmen zulassen. F\u00fcr die Bef\u00f6rderung einer Leiche aus der Freien und Hansestadt Hamburg an einen anderen Ort stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf
\nAntrag einen Leichenpass aus, wenn dieser von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bestimmungslandes oder eines dazwischenliegenden Landes verlangt wird
\nund gesundheitliche Bedenken gegen die Bef\u00f6rderung nicht bestehen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist berechtigt, die f\u00fcr die Ausstellung des Leichenpasses
\nerforderlichen Nachweise zu verlangen sowie eigene Ermittlungen anzustellen und Ausk\u00fcnfte einzuholen.
\n\u00a7 8 Ausgrabung von Leichen
\nDie Ausgrabung von Leichen vor Ablauf der Ruhezeit ist nur mit Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und, mit Ausnahme der Ausgrabung nach \u00a7 87 Absatz
\n3 der Strafprozessordnung, nur in den Monaten November bis M\u00e4rz zul\u00e4ssig.
\n\u00a7 9 \u00dcberwachung
\nDie Leichenhallen und Friedh\u00f6fe werden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in gesundheitlicher Hinsicht \u00fcberwacht.
\nZweiter Abschnitt Bestattungswesen
\n\u00a7 10 Bestattungspflicht
\n(1) Leichen sind zu bestatten. F\u00fcr die Bestattung haben die Angeh\u00f6rigen (\u00a7 22 Absatz 4) zu sorgen. Totgeborenen Leibesfr\u00fcchte mit einem Geburtsgewicht
\nunter 1.000 Gramm sind nur auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten. Wird im Todesfall niemand t\u00e4tig, veranlasst die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die \u00dcberf\u00fchrung
\nder Leiche in eine Leichenhalle. Wird f\u00fcr eine Leichenhalle eingelieferte Leiche kein Antrag auf Bestattung gestellt, so kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde vierzehn
\nTage nach Einlieferung die Bestattung in einer Reihengrabst\u00e4tte eines Friedhofes veranlassen. Wird kein Antrag auf Beisetzung einer Urne gestellt, so kann
\ndie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde einen Monat nach der Ein\u00e4scherung die Beisetzung in einer Reihengrabst\u00e4tte veranlassen. Die Ma\u00dfnahmen werden auf Kosten des
\nPflichtigen vorgenommen. Die S\u00e4tze 4 und 5 gelten nicht, wenn die Antragstellung oder die \u00dcberf\u00fchrung zu einem Friedhof nachweisbar veranlasst und in
\nn\u00e4chster Zeit zu erwarten ist.
\n(2) Totgeborene Leibesfr\u00fcchte mit einem Geburtsgewicht unter 1.000 Gramm, die nicht bestattet werden, sowie aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen stammende
\nF\u00f6ten und Embryonen sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend einzu\u00e4schern und unter freiwilliger Teilnahme der Eltern auf ein
\nGrabfeld zur Ruhe zu betten, sofern sie nicht rechtm\u00e4\u00dfig f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke ben\u00f6tigt werden. Abgetrennte K\u00f6rperteile, Organe und Teilen von
\nOrganen, die nicht f\u00fcr Transplantationen, f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke oder f\u00fcr die Herstellung von Arzneimitteln ben\u00f6tigt werden, sind hygienisch einwandfrei
\nund dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen.
\n(3) Leichen d\u00fcrfen wissenschaftlichen Zwecken nur zugef\u00fchrt werden, wenn die Zustimmung des Verstorbenen vorliegt und die Voraussetzungen f\u00fcr eine
\nErdbestattung vorliegen. Die wissenschaftliche Einrichtung veranlasst die Bestattung der Leiche, sobald sie nicht mehr wissenschaftlichen Zwecken dient.
\n\u00a7 11 Bestattungsart
\nDie Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung durchgef\u00fchrt werden. Die Art der Bestattung richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen. Ist ein Wille
\ndes Verstorbenen nicht bekannt, bestimmt der Auftraggeber die Bestattungsart.
\n\u00a7 12 Zul\u00e4ssigkeit der Bestattung
\n(1) Die Erdbestattung ist zul\u00e4ssig, wenn eine Leichenschau durchgef\u00fchrt worden ist und eine Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das
\nSterbebuch oder eine Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vorgelegt wird. Die Erdbestattung einer Fehlgeburt ist zul\u00e4ssig, wenn die Bescheinigung eines
\nbei oder nach dem Geburtsvorgang hinzugezogenen Arztes dar\u00fcber vorgelegt wird, dass keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein nichtnat\u00fcrliches Geschehen bestehen.
\n(2) Die Feuerbestattung ist zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und wenn auf Grund einer zus\u00e4tzlichen Leichenschau best\u00e4tigt
\nworden ist, dass keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod bestehen, oder wenn in den F\u00e4llen nach \u00a7 159 Absatz 1 der Strafprozessordnung die
\nschriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft zur Bestattung vorliegt.
\n(3) Die zus\u00e4tzliche Leichenschau nach Absatz 2 k\u00f6nnen vornehmen
\na) die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde durch einen Arzt, der die Anerkennung zum F\u00fchren die Gebietsbezeichnung \u00d6ffentliches Gesundheitswesen oder Rechtsmedizin
\nhat,
\nb) ein in \u00a7 87 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung genannter Arzt oder
\nc) ein Arzt mit besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet der Rechtsmedizin, der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde hierf\u00fcr erm\u00e4chtigt worden ist.
\nF\u00fcr die Durchf\u00fchrung der zus\u00e4tzlichen Leichenschau erh\u00e4lt der Arzt eine Durchschrift der Todesbescheinigung und, sofern eine Sektion stattgefunden hat, des
\nSektionsbefundes. Er kann erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte einholen. Die Unterlagen sind h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre lang aufzubewahren. \u00a7 2 Absatz 4 und \u00a7 4 gelten
\nentsprechend.
\n\u00a7 13 Feuerbestattung
\n(1) Leichen d\u00fcrfen in der Freien und Hansestadt Hamburg nur in den Feuerbestattungsanlagen \u00d6jendorf und Ohlsdorf der Hamburger Friedh\u00f6fe \u2013 Anstalt
\n\u00f6ffentlichen Rechts \u2013 einge\u00e4schert werden.
\n(2) Die Asche jeder Leiche ist in ein von der Hamburger Friedh\u00f6fe \u2013 Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts \u2013 zu verschlie\u00dfendes Beh\u00e4ltnis (Urne) aufzunehmen. Es muss
\njederzeit festzustellen sein, wo die Urne aufbewahrt wird und um wessen Asche es sich handelt.
\n(3) Urnen sind beizusetzen oder in einem Kolumbarium aufzustellen. Sie werden durch die Hamburger Friedh\u00f6fe \u2013 Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts \u2013 von der
\nFeuerbestattungsanlage zur Beisetzung auf einen Friedhof bef\u00f6rdert. Die Hamburger Friedh\u00f6fe \u2013 Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts \u2013 kann Ausnahmen zulassen
\na) zur Beisetzung einer Urne von einem Schiff auf See, wenn dies dem Willen des Verstorbenen entspricht und andere Rechtsvorschriften nicht
\nentgegenstehen,
\nb) zum Versand einer Urne nach Friedh\u00f6fen au\u00dferhalb der Freien und Hansestadt Hamburg.
\nDie Bef\u00f6rderung oder der Versand einer Urne sind erst zul\u00e4ssig, wenn eine Beisetzungsm\u00f6glichkeit am Bestimmungsort nachgewiesen worden ist.
\n\u00a7 14 Friedhofszwang
\nBeisetzungen au\u00dferhalb staatlicher, von der Hamburger Friedh\u00f6fe – Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts – betriebener oder kirchlicher Friedh\u00f6fe sind nicht zul\u00e4ssig.
\nAusnahmen k\u00f6nnen in besonderen F\u00e4llen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zugelassen werden.
\nDritter Abschnitt Staatliches Friedhofswesen
\n\u00a7 15 Geltungsbereich
\nDie Vorschriften dieses Abschnittes gelten f\u00fcr die staatlichen Friedh\u00f6fe in der Freien und Hansestadt Hamburg und f\u00fcr die von der Hamburger Friedh\u00f6fe \u2013
\nAnstalt \u00f6ffentlichen Rechts \u2013 betriebenen Friedh\u00f6fe.
\n\u00a7 16 Widmung und Verwaltung der Friedh\u00f6fe
\n(1) Die bestehenden Friedh\u00f6fe ergeben sich aus der Anlage 1. Weitere Friedh\u00f6fe k\u00f6nnen dadurch geschaffen werden, dass der Senat Fl\u00e4chen f\u00fcr diesen
\nZweck widmet und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Widmung \u00f6ffentlich bekannt gibt.
\n(2) Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben \u00fcber Nutzungs- und Beisetzungsrechte auf den Friedh\u00f6fen sowie \u00fcber Bestattungen Buch zu f\u00fchren. Sie sind verpflichtet,
\ndie allgemeinen Friedhofsanlagen und -einrichtungen unter Ber\u00fccksichtigung der Zielsetzungen der Gartendenkmalpflege zu unterhalten.
\n\u00a7 17 Friedhofszweck
\nDie Friedh\u00f6fe dienen der Bestattung der Verstorbenen, f\u00fcr die ein Antrag auf Beisetzung gestellt wird. Sie sind Totengedenkst\u00e4tten.
\n\u00a7 18 Bekenntnisgebr\u00e4uche
\nDie Aus\u00fcbung kirchlicher Amtshandlungen sowie religi\u00f6ser und weltanschaulicher Gebr\u00e4uche bei Bestattungen und Totengedenkfeiern wird gew\u00e4hrleistet. Auf
\nden Ablauf anderer Bestattungen ist R\u00fccksicht zu nehmen.
\n\u00a7 19 Haftung, vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung
\n(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg hat keine Obhutspflicht f\u00fcr Grabst\u00e4tten, ihre Ausstattung und Grabgegenst\u00e4nde. Sie ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen
\nzur Verh\u00fctung von Sch\u00e4den zu treffen, die durch fremde Personen oder Tiere verursacht werden k\u00f6nnen.
\n(2) Friedh\u00f6fe oder Friedhofsteile k\u00f6nnen zur Abwendung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vor\u00fcbergehend
\ngeschlossen oder f\u00fcr die Benutzung mit Fahrzeugen gesperrt werden.
\n\u00a7 20 Gewerbetreibende
\n(1) Auf den Friedh\u00f6fen darf unbeschadet der nach \u00a7 32 Nummer 2 Buchstabe c erlassenen Vorschriften nur solche gewerbliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden, die
\ndem Zweck der Friedh\u00f6fe dient.
\n(2) Gewerbetreibende bed\u00fcrfen f\u00fcr ihre gewerbliche T\u00e4tigkeit auf den Friedh\u00f6fen der Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Das Genehmigungsverfahren kann
\n\u00fcber den Einheitlichen Ansprechpartner Hamburg abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen \u00fcber die einheitliche Stelle nach \u00a7\u00a7 71a bis 71e sowie
\n\u00fcber die Genehmigungsfiktion nach \u00a7 42a des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt
\nge\u00e4ndert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in der jeweils geltenden Fassung.
\n(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn dem Antragsteller die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit auf dem Friedhof erforderliche fachliche Qualifikation
\noder pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit fehlt.
\n(4) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Gewerbetreibende die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Erteilung nicht mehr erf\u00fcllt. Sie kann widerrufen werden, wenn
\ner gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen versto\u00dfen hat; vor Ablauf eines Jahres darf sie nicht wieder erteilt
\nwerden.
\n(5) Auf den Friedh\u00f6fen d\u00fcrfen gewerbliche Arbeiten nur w\u00e4hrend der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde festgesetzten Zeit unter Wahrung der W\u00fcrde des Ortes
\nausgef\u00fchrt werden.
\n\u00a7 21 Grabst\u00e4tten
\n(1) Leichen und Urnen werden in Reihen-, Wahl-, oder Ehrengrabst\u00e4tten beigesetzt. Es besteht kein Anspruch auf eine der Lage nach bestimmte Grabst\u00e4tte
\nund auf Unver\u00e4nderlichkeit ihrer Umgebung.
\n(2) Reihengrabst\u00e4tten sind einstellige Grabst\u00e4tten. Sie werden in Grabfeldern der Reihe nach belegt und nur bei Vorliegen eines Todesfalles f\u00fcr die Dauer der
\nRuhezeit vergeben.
\n(3) Anonyme Reihengrabst\u00e4tten werden nicht gekennzeichnet. Sie werden vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen entspricht.
\n(4) Wahlgrabst\u00e4tten sind ein- oder mehrstellige Grabst\u00e4tten. An ihnen wird auf Antrag und nach Zahlung der \u00dcberlassungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Dauer von 25 Jahren
\nein Nutzungsrecht einger\u00e4umt (\u00dcberlassungszeit).
\n(5) Ehrengrabst\u00e4tten sind ein- oder mehrstellige Grabst\u00e4tten. Sie werden aus besonderem Anlass auf Beschluss des Senats auf Friedhofsdauer angelegt.
\n\u00a7 22 Wahlgrabst\u00e4tten
\n(1) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabst\u00e4tte umfasst die Befugnis des Berechtigten zu bestimmen, wer auf der Grabst\u00e4tte beigesetzt werden soll. Bei der
\nerstmaligen Einr\u00e4umung des Nutzungsrechtes kann der Nutzungsberechtigte ausw\u00e4hlen, ob die Grabst\u00e4tte in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit
\nzus\u00e4tzlichen Gestaltungsvorschriften liegen soll und die Art und Gr\u00f6\u00dfe der Grabst\u00e4tte festlegen.
\n(2) Der Nutzungsberechtigte soll schon beim Erwerb des Nutzungsrechtes f\u00fcr den Fall seines Ablebens gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde einen Nachfolger
\nim Nutzungsrecht bestimmen. Das Einverst\u00e4ndnis des Bestimmten ist nachzuweisen.
\n(3) Stirbt der Nutzungsberechtigte, ohne einen Nachfolger bestimmt oder das Einverst\u00e4ndnis des von ihm Bestimmten nachgewiesen zu haben, so wird das
\nNutzungsrecht von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf die Angeh\u00f6rigen in der in Absatz 4 festgelegten Rangfolge \u00fcbertragen. Mit der \u00dcbertragung des
\nNutzungsrechtes setzt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem betroffenen Angeh\u00f6rigen eine Frist zur Erkl\u00e4rung dar\u00fcber, ob er das Nutzungsrecht annimmt. Erkl\u00e4rt der
\nAngeh\u00f6rige die Annahme des Nutzungsrechtes nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Nutzungsrecht auf den n\u00e4chsten
\nAngeh\u00f6rigen nach Ma\u00dfgabe der in Absatz 4 festgelegten Rangfolge \u00fcbertragen.
\n(4) Angeh\u00f6rige im Sinne des Absatzes 3 sind
\na) der Ehegatte oder der Lebenspartner,
\nb) die ehelichen und nicht ehelichen Kinder,
\nc) die Ehegatten oder Lebenspartner der ehelichen und nicht ehelichen Kinder,
\nd) die Stiefkinder,
\ne) die Ehegatten oder Lebenspartner der Stiefkinder,
\nf) die Enkel,
\ng) die Ehegatten oder Lebenspartner der Enkel,
\nh) die Eltern,
\ni) die Geschwister,
\nj) die Stiefgeschwister,
\nk) die Gro\u00dfeltern,
\nl) die Verschw\u00e4gerten,
\nm) die Kinder der Geschwister,
\nn) die Geschwister der Eltern,
\no) die Kinder der Geschwister der Eltern,
\np) die Verlobte\/der Verlobte auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
\nq) die Lebensgef\u00e4hrtin\/der Lebensgef\u00e4hrte.
\nSind mehrere Personen einer Rangfolge vorhanden, so hat der \u00e4ltere Angeh\u00f6rige das Vorrecht vor dem j\u00fcngeren Angeh\u00f6rigen.
\n(5) Sind keine Angeh\u00f6rigen vorhanden, so kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Nutzungsrecht auch auf andere Personen \u00fcbertragen, wenn ein berechtigtes
\nInteresse am Erhalt der Grabst\u00e4tte nachgewiesen wird.
\n(6) Der Nachfolger im Nutzungsrecht ist an die Bestimmung von Beisetzungsberechtigten durch vorherige Nutzungsberechtigte gebunden.
\n(7) Das Nutzungsrecht kann auf Antrage des Nutzungsberechtigten von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf einen Dritten \u00fcbertragen werden. Absatz 2 Satz 2 und
\nAbsatz 6 gelten entsprechend.
\n(8) Stirbt einer der in Absatz 4 bezeichneten Angeh\u00f6rigen, dessen Beisetzung auf der Wahlgrabst\u00e4tte noch nicht bestimmt ist, und ist der
\nNutzungsberechtigte nicht sp\u00e4testens vier Tage vor der Beisetzung der Leiche oder innerhalb eines Monats nach der Ein\u00e4scherung erreichbar, so kann jeder
\nder in Absatz 4 bezeichneten Angeh\u00f6rigen bestimmen, dass der verstorbene Angeh\u00f6rige auf der Wahlgrabst\u00e4tte beigesetzt werden darf. Bei voneinander
\nabweichenden Erkl\u00e4rungen der Angeh\u00f6rigen gilt die Rangfolge des Absatz 4.
\n\u00a7 23 Gestaltung der Grabst\u00e4tten
\n(1) Die Grabst\u00e4tten sind so zu gestalten und der Umgebung anzupassen, dass die W\u00fcrde und die historisch gewachsenen Strukturen des Friedhofes gewahrt
\nwerden. Es ist R\u00fccksicht auf charakteristische Grabfelder und geschichtlich oder k\u00fcnstlerisch bedeutende Grabmale zu nehmen. Grabh\u00fcgel sind nicht
\nzul\u00e4ssig.
\n(2) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann Grabfelder einrichten, in denen zus\u00e4tzliche Gestaltungsvorschriften nach Ma\u00dfgabe einer Rechtsverordnung nach \u00a7 32
\nNummer 2 Buchstabe h zu beachten sind.
\n\u00a7 24 Grabmal
\n(1) Die Errichtung und Ver\u00e4nderung von Grabmalen bed\u00fcrfen der schriftlichen Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Genehmigung ist auf Antrag zu
\nerteilen, wenn dem Vorhaben keine anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, das Grabmal den Anforderungen dieses Gesetzes gen\u00fcgt und
\nzus\u00e4tzlichen Gestaltungsvorschriften nach Ma\u00dfgabe einer Rechtsverordnung nach \u00a7 32 Nummer 2 Buchstabe h entspricht.
\n(2) Das Grabmal ist, wenn seine Gr\u00f6\u00dfe es erfordert, auf einem Fundament zu errichten und darauf so zu befestigen, dass es dauernd standsicher ist und
\nauch beim \u00d6ffnen benachbarter Gr\u00e4ber nicht umst\u00fcrzt oder sich senkt.
\n(3) Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabst\u00e4tte ist daf\u00fcr verantwortlich, dass das Grabmal sich dauernd in standsicherem Zustand befindet. Eine
\nAufforderung zur Wiederherstellung der Standsicherheit eines Grabmales darf \u00f6ffentlich bekannt gegeben werden, wenn die Anschrift des
\nNutzungsberechtigten nicht bekannt ist.
\n(4) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann f\u00fcr geschichtlich oder k\u00fcnstlerisch bedeutende Grabmale besondere Erhaltungspflichten gegen\u00fcber dem
\nNutzungsberechtigten festlegen.
\n(5) Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit kann das Grabmal von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Kosten des
\nNutzungsberechtigten umgelegt werden.
\n(6) Wird ein Grabmal im Widerspruch zu \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder ge\u00e4ndert, so kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Beseitigung des
\nGrabmales anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4nde hergestellt werden k\u00f6nnen.
\n(7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten f\u00fcr sonstige auf der Grabst\u00e4tte befindliche Sachen (Grabgegenst\u00e4nde) entsprechend.
\n\u00a7 25 Grabpflege
\n(1) Grabst\u00e4tten sind zu pflegen. Bei Wahlgrabst\u00e4tten obliegt die Grabpflege dem Nutzungsberechtigten, bei Reihengrabst\u00e4tten mit Ausnahme der anonymen
\nReihengrabst\u00e4tten obliegt sie dem Auftraggeber der Bestattung. Nutzungsberechtigter und Auftraggeber der Bestattung k\u00f6nnen einen anderen mit der
\nAusf\u00fchrung der Pflegearbeiten beauftragen; ihre Verpflichtung bleibt unber\u00fchrt.
\n(2) Bei allen Grabst\u00e4tten f\u00fchrt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Ersterrichtung und Mindestunterhaltung auf Kosten desjenigen aus, der das Nutzungsrecht erworben
\noder die Bestattung veranlasst hat. Die Kosten sind f\u00fcr die Dauer der \u00dcberlassungszeit im Voraus zu entrichten.
\n(3) Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Pflegeverpflichtung trotz Aufforderung und Fristsetzung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nicht nach, so kann die
\nzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf seine Kosten den Aufwachs entfernen, eine Rasenanlage herstellen und bis zum Ablauf der \u00dcberlassungszeit unterhalten. Ist die
\nAnschrift des Nutzungsberechtigten nicht bekannt, so kann die Aufforderung nach Satz 1 \u00f6ffentlich bekannt gegeben werden.
\n(4) Ehrengrabst\u00e4tten werden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gepflegt.
\n\u00a7 26 Ruhezeit
\n(1) Die Ruhezeit f\u00fcr Leichen und Urnen betr\u00e4gt 25 Jahre. Sie beginnt mit der Beisetzung.
\n(2) Vor Ablauf der Ruhezeit darf ein Grabstelle nicht neu belegt werden. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
\n\u00a7 27 Verl\u00e4ngerung des Nutzungsrechtes
\n(1) Bei jeder Beisetzung in einer Wahlgrabst\u00e4tte ist das Nutzungsrecht f\u00fcr die Wahlgrabst\u00e4tte bis zum Ablauf der Ruhezeit der beizusetzenden Leiche oder
\nUrne zu verl\u00e4ngern.
\n(2) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabst\u00e4tte ist auf Antrag des Nutzungsberechtigten um mindestens f\u00fcnf Jahre, h\u00f6chstens um 25 Jahre zu verl\u00e4ngern. Die
\nzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann Ausnahmen zulassen.
\n(3) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcberlassungszeit mit Auflagen versehen, wenn der Nutzungsberechtigte seiner Pflegeverpflichtung
\nnicht nachgekommen ist oder nicht f\u00fcr die Standsicherheit des Grabmales gesorgt hat.
\n\u00a7 28 Umbettung
\n(1) Die Umbettung von Leichen und Urnen w\u00e4hrend der Ruhezeit ist nicht zul\u00e4ssig. Eine Ausnahme kann auf Antrag von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zugelassen
\nwerden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine St\u00f6rung der Totenruhe rechtfertigt.
\n(2) Ist eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt, so wird die Umbettung einer Leiche oder Urne von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. Leichen d\u00fcrfen nur in den
\nMonaten November bis M\u00e4rz umgebettet werden.
\n(3) Mit der Umbettung beginnt keine neue Ruhezeit.
\n(4) Das Herausnehmen von Urnen anl\u00e4sslich der Beisetzung einer Leiche in einer Wahlgrabst\u00e4tte und die anschlie\u00dfende Beisetzung der Urnen auf derselben
\nGrabstelle sind keine Umbettung.
\n\u00a7 29 Ablauf von Rechten
\n(1) Nach Ablauf der Ruhezeit von Leichen und Urnen in Reihengrabst\u00e4tten, bei Wahlgrabst\u00e4tten nach Erl\u00f6schen des Nutzungsrechtes, werden die Grabmale
\nund Grabgegenst\u00e4nde von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mit Ausnahme der Pflanzen dem Berechtigten auf Antrag ausgeh\u00e4ndigt. Wird der Antrag nicht innerhalb
\neiner von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu bestimmenden Frist gestellt, so gehen die Grabmale und Grabgegenst\u00e4nde in das Eigentum der Freien und Hansestadt
\nHamburg oder der Hamburger Friedh\u00f6fe \u2013 Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts \u2013\u00fcber.
\n(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Grabst\u00e4tten, die unter Denkmalschutz gestellt sind oder von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als denkmalschutzw\u00fcrdig festgestellt worden
\nsind. Nach Erl\u00f6schen des Nutzungsrechtes an solchen Wahlgrabst\u00e4tten wird die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Standsicherheit des Grabmales verantwortlich.
\n(3) Der Ablauf der Ruhezeit von Leichen und Urnen bei Reihengrabst\u00e4tten, das Erl\u00f6schen des Nutzungsrechtes bei Wahlgrabst\u00e4tten und die nach Absatz 1
\nSatz 2 von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu bestimmende Frist sind mindestens ein halbes Jahr vorher \u00f6ffentlich bekannt zu geben. Der Nutzungsberechtigte einer
\nWahlgrabst\u00e4tte kann beantragen, dass der Ablauf der \u00dcberlassungszeit ihm oder einem von ihm beauftragten Vertreter gegen Erstattung der damit
\nverbundenen Kosten mitgeteilt wird. Dabei ist auch auf die Wirkung der Frist hinzuweisen.
\n\u00a7 30 Schlie\u00dfung und Aufhebung von Friedh\u00f6fen
\n(1) Schlie\u00dfung und Aufhebung der Friedh\u00f6fe werden durch Gesetz geregelt. Teile von Friedh\u00f6fen und einzelne Grabst\u00e4tten k\u00f6nnen aus zwingenden Gr\u00fcnden
\ndes \u00f6ffentlichen Interesses von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde geschlossen oder aufgehoben werden.
\n(2) Durch die Schlie\u00dfung eines Friedhofes oder Friedhofsteiles wird die M\u00f6glichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Aufhebung geht die
\nEigenschaft als Ruhest\u00e4tte verloren. Die Schlie\u00dfung oder Aufhebung von Friedhofsteilen und die Aufhebung einzelner Grabst\u00e4tten werden \u00f6ffentlich bekannt
\ngegeben. Bei Wahlgrabst\u00e4tten wird der Nutzungsberechtigte benachrichtigt, sofern seine Anschrift der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bekannt ist.
\n(3) Sind bei der Aufhebung Ruhezeiten noch nicht abgelaufen, so sind die in Reihengrabst\u00e4tten Beigesetzten f\u00fcr die restliche Ruhezeit, die in Wahlgrabst\u00e4tten
\nBeigesetzten f\u00fcr die restliche \u00dcberlassungszeit auf Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Hamburger Friedh\u00f6fe \u2013 Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts \u2013
\nin eine andere Grabst\u00e4tte umzubetten.
\nVierter Abschnitt Friedh\u00f6fe anderer Tr\u00e4ger
\n\u00a7 31 Kirchliche Friedh\u00f6fe
\n(1) In der Freien und Hansestadt Hamburg bestehen die aus der Anlage 2 ersichtlichen Friedh\u00f6fe der Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts
\n(kirchliche Friedh\u00f6fe).
\n(2) Die Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts d\u00fcrfen im Rahmen des geltenden Rechts neue Friedh\u00f6fe einrichten sowie ihre Friedh\u00f6fe ver\u00e4ndern und
\nschlie\u00dfen.
\n(3) Die Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts erlassen f\u00fcr ihre Friedh\u00f6fe Friedhofsordnungen und Friedhofsgeb\u00fchrenordnungen; sie k\u00f6nnen diese
\nOrdnungen im Amtlichen Anzeiger bekannt machen.
\n(4) Die Ruhezeit auf kirchlichen Friedh\u00f6fen betr\u00e4gt mindestens 25 Jahre. Sie beginnt mit der Beisetzung. Auf Antrag des Friedhofstr\u00e4gers kann die zust\u00e4ndige
\nBeh\u00f6rde f\u00fcr den gesamten Friedhof eine Ruhezeit unter 25 Jahren oder f\u00fcr einzelne Grabstellen eine Belegung vor Ablauf der Ruhezeit zulassen, wenn
\ngesundheitliche Gefahren auszuschlie\u00dfen sind.
\n(5) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann kirchliche Friedh\u00f6fe oder Friedhofsteile schlie\u00dfen, wenn gesundheitliche Gefahren f\u00fcr die Umgebung zu bef\u00fcrchten sind.
\n(6) Die Friedhofsgeb\u00fchren werden auf Antrag des Friedhofstr\u00e4gers im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die K\u00f6rperschaft, zu deren Gunsten vollstreckt
\nwird, hat der Freie und Hansestadt Hamburg die Kosten der Verwaltungsvollstreckung (Geb\u00fchren und Auslagen) zu erstatten, die durch Zahlung des Pflichtigen
\nnicht gedeckt werden.
\nF\u00fcnfter Abschnitt \u00dcberleitungs- und Schlussvorschriften
\n\u00a7 32 Rechtsverordnungserm\u00e4chtigungen
\nDer Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung
\n1. Vorschriften zu erlassen \u00fcber die Beschaffenheit und Verwendung von S\u00e4rgen, Leichenh\u00fcllen, Leichenbekleidung und Urnen sowie das \u00d6ffnen der S\u00e4rge,
\n2. Vorschriften f\u00fcr die staatlichen Friedh\u00f6fe zu erlassen \u00fcber
\na) das Verhalten auf den Friedh\u00f6fen einschlie\u00dflich der Benutzung von Kraftfahrzeugen,
\nb) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Grabst\u00e4tten,
\nc) das Anbieten von Waren und Diensten auf den Friedh\u00f6fen,
\nd) die Beschaffenheit des Sarg- und Grabschmuckes,
\ne) die Gr\u00f6\u00dfe der S\u00e4rge und Urnen,
\nf) die Durchf\u00fchrung der Bestattungen, insbesondere die Benutzung der Leichenhallen und Feierr\u00e4ume und ihrer Einrichtungen sowie das Ausheben und
\nVerf\u00fcllen der Gr\u00e4ber,
\ng) die Gr\u00f6\u00dfe und Belegung der Grabst\u00e4tten sowie \u00fcber weitere Beisetzungen w\u00e4hrend der Ruhezeit,
\nh) die Gestaltung von Grabst\u00e4tten in bestimmten Grabfeldern, insbesondere \u00fcber Grabausstattung und \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe, Material, Schriftzeichen und Symbole
\nder Grabmale (zus\u00e4tzliche Gestaltungsvorschriften).
\n\u00a7 33 Ordnungswidrigkeiten
\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig
\n1. entgegen \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 als Leiter einer Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Leichenschau unverz\u00fcglich vorgenommen wird,
\n2. entgegen \u00a7 1 Absatz 2 Satz 2 als Anzeigepflichtiger die Leichenschau nicht unverz\u00fcglich veranlasst,
\n3. entgegen \u00a7 1 Absatz 3 oder \u00a7 2 Absatz 1 oder 2 als Arzt die Leichenschau nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der erforderlichen Weise vornimmt,
\n4. entgegen \u00a7 2 Absatz 4 oder \u00a7 3 Absatz 3 Satz 4 als Arzt die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
\n5. entgegen \u00a7 2 Absatz 5 oder \u00a7 3 Absatz 3 Satz 4 als Arzt nicht daf\u00fcr sorgt, dass eine Leiche mit einem Hinweis auf eine \u00fcbertragbare Krankheit
\ngekennzeichnet wird,
\n6. entgegen \u00a7 3 Absatz 1 als Arzt eine Todesbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollst\u00e4ndig ausstellt oder entgegen \u00a7 3 Absatz 3 Satz 2 eine
\nTodesbescheinigung nicht oder nicht richtig erg\u00e4nzt oder berichtigt oder die erg\u00e4nzte oder berichtigte Todesbescheinigung nicht der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde
\n\u00fcbersendet,
\n7. entgegen \u00a7 3 Absatz 5 Satz 3 oder \u00a7 34 Absatz 5 personenbezogene Angaben f\u00fcr andere Zwecke verwendet,
\n8. entgegen \u00a7 4 oder \u00a7 12 Absatz 3 Satz 5 eine Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt,
\n9. entgegen \u00a7 6 Absatz 1 Satz 1 eine Leiche nicht unverz\u00fcglich in eine Leichenhalle gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz 1 satz 4 \u00fcberf\u00fchrt,
\n9a entgegen \u00a7 6 Absatz 1 Satz 2 eine Leiche nicht unverz\u00fcglich zur Bestattung an einen Ort au\u00dferhalb der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcberf\u00fchrt,
\n10. entgegen \u00a7 7 Absatz 1 f\u00fcr die Bef\u00f6rderung einer Leiche im Stra\u00dfenverkehr einen Wagen benutzt, der hierf\u00fcr nicht eingerichtet ist oder der nicht
\nausschlie\u00dflich f\u00fcr Bestattungszwecke verwendet wird, oder eine Leiche in einem Anh\u00e4nger an einem Kraftfahrzeug bef\u00f6rdert,
\n11. entgegen \u00a7 8 eine Leiche ausgr\u00e4bt,
\n12. entgegen \u00a7 13 Absatz 1 die Ein\u00e4scherung einer Leiche au\u00dferhalb der Feuerbestattungsanlagen \u00d6jendorf oder Ohlsdorf vornimmt,
\n13. entgegen \u00a7 14 eine Beisetzung au\u00dferhalb von Friedh\u00f6fen ohne Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vornimmt,
\n14. entgegen \u00a7 20 Absatz 2 eine gewerbliche T\u00e4tigkeit ohne Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aus\u00fcbt,
\n15. entgegen \u00a7 20 Absatz 5 eine gewerbliche T\u00e4tigkeit auf dem Friedhof au\u00dferhalb der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde festgesetzten Zeit ausf\u00fchrt,
\n16. einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung f\u00fcr bestimmte Tatbest\u00e4nde auf diese
\nVorschrift verweist.
\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe geahndet werden, und zwar in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummern 7, 14 und 15 mit einer Geldbu\u00dfe bis
\nzu zweitausendf\u00fcnfhundert Euro.
\n\u00a7 34 \u00dcberleitung
\n(1) Die Dauer der Ruhezeit der vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes beigesetzten Leichen und Urnen bestimmt sich nach den bisherigen Vorschriften.
\n(2) F\u00fcr alle Grabst\u00e4tten, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes auf staatlichen Friedh\u00f6fen \u00fcberlassen worden sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.
\n(3) Bei Grabst\u00e4tten auf staatlichen Friedh\u00f6fen, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes f\u00fcr die Bestattung bestimmter Personen oder Personengruppen ohne
\nzeitliche Begrenzung bis zur Beisetzung des letzten Berechtigten \u00fcberlassen worden sind, erlischt das Nutzungsrecht mit Ablauf der Ruhezeit der zuletzt
\nbeigesetzten Leiche oder Urne. Hat auf einer solchen Grabst\u00e4tte seit 1. April 1970 keine Beisetzung mehr stattgefunden und sind die Ruhezeiten s\u00e4mtlicher
\nbeigesetzten Leichen oder Urnen abgelaufen, erlischt das Nutzungsrecht mit Ablauf des 31. Oktobers 2001. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verl\u00e4ngert das
\nNutzungsrecht auf Antrag unentgeltlich, bis alle Berechtigten, die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes \u00fcber die Gemeindefriedh\u00f6fe vom 1. November 1948
\n(Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts I 2134-a) auf der Grabst\u00e4tte h\u00e4tten beigesetzt werden k\u00f6nnen, beigesetzt worden sind und deren
\nRuhezeit abgelaufen ist. F\u00fcr Grabst\u00e4tten nach Satz 2 kann der Antrag bis 31. Oktober 2001 gestellt werden.
\n(4) Bei Grabst\u00e4tten auf staatlichen Friedh\u00f6fen, die vor dem 1. April 1970 auf begrenzte Zeit \u00fcberlassen worden sind, erlischt das Nutzungsrecht mit Ablauf der
\nRuhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Urne, sp\u00e4testens jedoch am 31. Dezember 1995. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verl\u00e4ngert das Nutzungsrecht auf
\nAntrag unentgeltlich, soweit die weitere \u00dcberlassungszeit in den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 f\u00e4llt.
\n(5) Bei Grabst\u00e4tten nach Absatz 3 oder 4 ist auf Antrag des Nutzungsberechtigten eine \u00c4nderung der Gr\u00f6\u00dfe der Grabst\u00e4tte zul\u00e4ssig.
\n(6) \u00a7 3 Absatz 5 gilt f\u00fcr Todesbescheinigungen und vergleichbare Unterlagen, die nach den bisher geltenden Vorschriften ausgestellt worden sind und noch
\naufbewahrt werden, mit der Ma\u00dfgabe, dass die Frist von 30 Jahren erst ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes endet.
\n\u00a7 35 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten
\nF\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Leichenschau nach \u00a7 2 Absatz 3 dieses Gesetzes wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
\nGrundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt.
\n\u00a7 36 Aufhebung von Vorschriften
\n(1) Es werden in ihrer geltenden Fassung aufgehoben:
\n1. in \u00a7 12 des Gesetzes \u00fcber das Gesundheitswesen vom 15. M\u00e4rz 1920 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts I 2120-a) die W\u00f6rter:
\n\u201edie \u00e4rztliche Leichenschau\u201c,
\n2. Abschnitt IlI C der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Gesetz \u00fcber das Gesundheitswesen vom 28. Juli 1920 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen
\nLandesrechts I 2120-a-1),
\n3. das Gesetz \u00fcber die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts II 2128-a),
\n4. \u00a7 24 Absatz 5 zweiter Halbsatz sowie die \u00a7\u00a7 72 bis 77 der Dritten Durchf\u00fchrungsverordnung zum Gesetz \u00fcber die Vereinheitlichung des
\nGesundheitswesens (Dienstordnung f\u00fcr die Gesundheits\u00e4mter – Besonderer Teil) vom 30. M\u00e4rz 1935 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen
\nLandesrechts II 2120-b-3)
\n5. die Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts II 2128-
\na-1),
\n6. das Gesetz \u00fcber die Schlie\u00dfung und Aufhebung des Gemeindefriedhofes an der Mengestra\u00dfe in Hamburg-Wilhelmsburg vom 1. M\u00e4rz 1963
\n(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 14),
\n7. das Gesetz \u00fcber die Schlie\u00dfung und Aufhebung des „Alten Friedhofs Bremer Stra\u00dfe“ in Harburg vom 17. Januar 1969 (Hamburgisches Gesetz- und
\nVerordnungsblatt Seite 6),
\n8. das Friedhofsgesetz vom 2. Februar 1970 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 48),
\n9. die Friedhofsordnung vom 17. M\u00e4rz 1970 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 138), sobald eine Verordnung nach \u00a7 32 in Kraft getreten
\nist,
\n10. das Gesetz \u00fcber die Schlie\u00dfung und Aufhebung des Friedhofs Lohbr\u00fcgge vom 23. Dezember 1971 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite
\n253).
\n(2) Es bleibt bei der Aufhebung der bereits geschlossenen Friedh\u00f6fe Mengestra\u00dfe (Absatz 1 Nummer 6) zum 31. Dezember 1988, Bremer Stra\u00dfe (Absatz 1
\nNummer 7) zum 31. Dezember 1994 und Lohbr\u00fcgge (Absatz 1 Nummer 10) zum 31. Dezember 1996.
\n\u00a7 37 In-Kraft-Treten
\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989, \u00a7 32 jedoch schon am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n

Die Redaktion \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die hier ver\u00f6ffentlichten Texte aktuell bleiben. <\/strong><\/p>\n

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\nDer Klassiker des deutschen Bestattungs- und Friedhofsrechts<\/a>, stets aktuell, selbstverst\u00e4ndlich auch von der Redaktion postmortal.de genutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesetz \u00fcber das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz \u2013 BestattG) vom 14. September 1988 (HmbGVBl 1988 S. 167) Bisherige \u00c4nderungen: zuletzt ge\u00e4ndert am 15. Dezember 2009 durch Artikel 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen Dienstleistungsrichtlinie und \u00fcber<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-155","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bestattungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=155"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":321,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155\/revisions\/321"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}