{"id":165,"date":"2011-12-20T14:54:52","date_gmt":"2011-12-20T13:54:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/?p=165"},"modified":"2011-12-21T12:52:27","modified_gmt":"2011-12-21T11:52:27","slug":"bestattungsgesetz-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/bestattungsrecht\/bestattungsgesetz-niedersachsen\/","title":{"rendered":"Bestattungsgesetz Niedersachsen"},"content":{"rendered":"

Gesetz \u00fcber das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)
\nVom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. 2005 S. 381)
\nDer Nieders\u00e4chsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
\nInhaltsverzeichnis einblenden
\n\u00a7 1 Grundsatz
\nLeichen und Aschen Verstorbener sind so zu behandeln, dass die gebotene Ehrfurcht vor dem Tod gewahrt wird und das sittliche, religi\u00f6se und
\nweltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt wird.
\n\u00a7 2 Begriffsbestimmungen
\n(1) 1Leiche ist der K\u00f6rper eines Menschen, der keine Lebenszeichen mehr aufweist und bei dem der k\u00f6rperliche Zusammenhang noch nicht durch den
\nVerwesungsprozess v\u00f6llig aufgehoben ist. 2Leichen sind auch Totgeborene (Absatz 3 Satz 1), jedoch mit Ausnahme der Fehlgeborenen (Absatz 3 Satz 2), und
\ndie den Totgeborenen entsprechenden Ungeborenen (Absatz 3 Satz 3).
\n(2) Ist der k\u00f6rperliche Zusammenhang des menschlichen K\u00f6rpers in anderer Weise als durch Verwesung aufgehoben worden, so gelten auch der Kopf und der
\nRumpf bereits als Leiche.
\n(3) 1Eine Leiche ist auch eine Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm, bei der nach der Trennung vom Mutterleib kein Lebenszeichen
\n(Herzschlag, pulsierende Nabelschnur oder Einsetzen der nat\u00fcrlichen Lungenatmung) festgestellt wurde (Totgeborenes). 2Fehlgeborenes ist eine tote
\nLeibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm. 3Die Leibesfrucht aus einem Schwangerschaftsabbruch (Ungeborenes) gilt unter den Voraussetzungen des
\nSatzes 1 ebenfalls als Leiche.
\n(4) Friedh\u00f6fe sind alle von einem Tr\u00e4ger nach \u00a7 13 Abs. 1 f\u00fcr die Beisetzung Verstorbener oder deren Asche besonders gewidmeten und klar abgegrenzten
\nGrundst\u00fccke, Anlagen oder Geb\u00e4ude bis zu deren Aufhebung.
\n\u00a7 3 Verpflichtung zur \u00e4rztlichen Leichenschau
\n(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer \u00c4rztin oder einem Arzt \u00e4u\u00dferlich zu
\nuntersuchen (Leichenschau).
\n(2) 1Die Leichenschau haben in folgender Rangfolge unverz\u00fcglich zu veranlassen
\n1. die zum Haushalt der verstorbenen Person geh\u00f6renden Personen,
\n2. die Person, in deren Wohnung oder Einrichtung oder auf deren Grundst\u00fcck sich der Sterbefall ereignet hat, und
\n3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder die Leiche auffindet.
\n2Die Pflicht nach Satz 1 kann auch durch Benachrichtigung der Polizei erf\u00fcllt werden.
\n(3) 1Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet:
\n1. beim Sterbefall in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung, zu deren Aufgaben auch die \u00e4rztliche Behandlung der aufgenommenen Personen
\ngeh\u00f6rt, die diensthabenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte der Einrichtung,
\n2. beim Sterbefall au\u00dferhalb einer in Nummer 1 genannten Einrichtung die niedergelassenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, denen der Sterbefall bekannt gegeben
\nworden ist, sowie die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte im Notfall- oder Rettungsdienst und
\n3. im \u00dcbrigen eine \u00c4rztin oder ein Arzt der f\u00fcr den Sterbe- oder Auffindungsort zust\u00e4ndigen unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde.
\n2Die Leichenschau kann auf die Feststellung des Todes beschr\u00e4nken, wer durch weitere Feststellungen sich selbst oder eine in \u00a7 52 Abs. 1 der
\nStrafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten
\naussetzen w\u00fcrde, wenn daf\u00fcr gesorgt ist, dass eine andere \u00c4rztin oder ein anderer Arzt eine vollst\u00e4ndige Leichenschau durchf\u00fchrt.
\n(4) 1\u00c4rztinnen und \u00c4rzte im Notfall- oder Rettungsdienst k\u00f6nnen sich auf die Feststellung des Todes sowie des Todeszeitpunktes oder des Zeitpunktes der
\nLeichenauffindung beschr\u00e4nken, wenn sie durch die Durchf\u00fchrung der vollst\u00e4ndigen Leichenschau an der Wahrnehmung der Aufgaben im Notfall- oder
\nRettungsdienst gehindert w\u00e4ren und, insbesondere durch Benachrichtigung der Polizei, daf\u00fcr sorgen, dass eine andere \u00c4rztin oder ein anderer Arzt eine
\nvollst\u00e4ndige Leichenschau durchf\u00fchrt. 2Die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte im Notfall- oder Rettungsdienst haben im Fall des Satzes 1 unverz\u00fcglich eine auf die
\ngetroffenen Feststellungen beschr\u00e4nkte Todesbescheinigung auszustellen.
\n\u00a7 4 Durchf\u00fchrung der Leichenschau
\n(1) 1Die Leichenschau ist unverz\u00fcglich durchzuf\u00fchren. 2Sie soll an dem Ort vorgenommen werden, an dem sich die Leiche zum Zeitpunkt der Hinzuziehung
\nder \u00c4rztin oder des Arztes (\u00a7 3 Abs. 3) befindet. 3Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder l\u00e4sst sich dort eine Leichenschau nicht
\nordnungsgem\u00e4\u00df durchf\u00fchren, so kann sich die \u00c4rztin oder der Arzt auf die Todesfeststellung beschr\u00e4nken, wenn sichergestellt ist, dass die vollst\u00e4ndige
\nLeichenschau an einem geeigneten Ort durchgef\u00fchrt wird. 4Die \u00c4rztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau durchf\u00fchren will, und die von der \u00c4rztin oder
\ndem Arzt als Helferin oder Helfer hinzugezogene Person d\u00fcrfen jederzeit den Ort betreten, an dem sich die Leiche befindet; das Grundrecht auf
\nUnverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird eingeschr\u00e4nkt.
\n(2) Die Leichenschau ist sorgf\u00e4ltig durchzuf\u00fchren; sie hat an der vollst\u00e4ndig entkleideten Leiche zu geschehen und alle K\u00f6rperregionen einzubeziehen.
\n(3) 1Angeh\u00f6rige sowie Personen, die die verstorbene Person behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, der \u00c4rztin oder dem Arzt auf Verlangen Auskunft
\n\u00fcber Krankheiten und andere Gesundheitssch\u00e4digungen der verstorbenen Person und \u00fcber sonstige f\u00fcr ihren Tod m\u00f6glicherweise urs\u00e4chliche Ereignisse zu
\nerteilen. 2Sie k\u00f6nnen die Auskunft verweigern, soweit sie durch die Auskunft sich selbst oder eine in \u00a7 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichnete Person
\nder Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w\u00fcrden.
\n(4) 1Besteht ein Anhaltspunkt f\u00fcr einen nichtnat\u00fcrlichen Tod, ist die Todesart ungekl\u00e4rt oder kann die \u00c4rztin oder der Arzt die verstorbene Person in
\nangemessener Zeit nicht identifizieren, so ist sie oder er verpflichtet, unverz\u00fcglich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. 2Die \u00c4rztin oder
\nder Arzt hat in einem solchen Fall von der Leichenschau abzusehen oder diese zu unterbrechen und bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft
\ndarauf hinzuwirken, dass keine Ver\u00e4nderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden.
\n(5) Die \u00c4rztin oder der Arzt hat die Leiche deutlich sichtbar zu kennzeichnen, wenn ein Anhaltspunkt daf\u00fcr besteht, dass
\n1. die verstorbene Person an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt war oder
\n2. von der Leiche eine sonstige Gefahr ausgeht.
\n\u00a7 5 Innere Leichenschau
\n1Die innere Leichenschau (Sektion) ist au\u00dfer in den bundesrechtlich geregelten F\u00e4llen zul\u00e4ssig, wenn
\n1. ein erhebliches rechtliches Interesse oder ein erhebliches medizinisches Interesse an der \u00dcberpr\u00fcfung oder weiteren Aufkl\u00e4rung der Todesursache besteht
\nund die nach \u00a7 8 Abs. 3 in erster Linie Bestattungspflichtigen der Sektion nicht widersprechen oder
\n2. die Sektion Zwecken der Forschung oder der medizinischen Ausbildung dient und die verstorbene Person schriftlich ihr Einverst\u00e4ndnis mit der Sektion
\nerkl\u00e4rt hatte.
\n2Die Sektion darf nur durch \u00c4rztinnen oder \u00c4rzte oder unter deren Aufsicht durchgef\u00fchrt werden. 3Sie ist in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 auf den zur
\nErreichung ihres Zwecks notwendigen Umfang zu beschr\u00e4nken. 4Die Vorschriften \u00fcber die Bestattung (\u00a7 8) bleiben unber\u00fchrt. 5Ergibt sich w\u00e4hrend der inneren
\nLeichenschau ein Anhaltspunkt f\u00fcr einen nichtnat\u00fcrlichen Tod, so hat die Person, die die Sektion durchf\u00fchrt, unverz\u00fcglich die Polizei oder die
\nStaatsanwaltschaft zu benachrichtigen; \u00a7 4 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
\n\u00a7 6 Todesbescheinigungen und Datenschutz
\n(1) 1Unverz\u00fcglich nach Beendigung der Leichenschau hat die \u00c4rztin oder der Arzt eine Todesbescheinigung mit den in \u00a7 3 Abs. 1 genannten Feststellungen
\nauszustellen. 2Die Todesbescheinigung dient auch der Pr\u00fcfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind,
\nsowie Zwecken der Statistik und der Forschung.
\n(2) 1Alle Todesbescheinigungen sind von der f\u00fcr den Sterbeort zust\u00e4ndigen unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde auf ihre ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausstellung zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\n2Wer eine Todesbescheinigung ausgestellt hat, ist verpflichtet, auf Verlangen der unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde die Angaben darin zu vervollst\u00e4ndigen und zur
\n\u00dcberpr\u00fcfung erforderliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen. 3Wer die verstorbene Person vor dem Tod \u00e4rztlich behandelt hat, ist verpflichtet, auf Verlangen der unteren
\nGesundheitsbeh\u00f6rde Ausk\u00fcnfte zu erteilen, die zur \u00dcberpr\u00fcfung der Todesbescheinigung erforderlich sind.
\n(3) Das Fachministerium kann durch Verordnung regeln
\n1. den Inhalt der Todesbescheinigung,
\n2. die \u00dcbermittlung der Todesbescheinigung an das Standesamt und die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde,
\n3. die Pflicht zur \u00dcbermittlung der Todesbescheinigung an die Landesstatistikbeh\u00f6rde und an Polizeidienststellen,
\n4. die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Todesbescheinigungen,
\n5. die Auswertung von Todesbescheinigungen sowie
\n6. die Aufbewahrung von und den sonstigen Umgang mit Todesbescheinigungen.
\n(4) 1Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde hat Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Todesumst\u00e4nde glaubhaft machen, auf Antrag Einsicht
\nin die Todesbescheinigung zu gew\u00e4hren oder Ausk\u00fcnfte daraus zu erteilen, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzw\u00fcrdige Belange der
\nverstorbenen Person oder ihrer Angeh\u00f6rigen beeintr\u00e4chtigt werden. 2Hochschulen und anderen mit wissenschaftlicher Forschung befassten Stellen kann sie
\nnach Ma\u00dfgabe des \u00a7 25 des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes auf Antrag Einsicht in Todesbescheinigungen gew\u00e4hren, soweit dies f\u00fcr ein
\nwissenschaftliches Vorhaben erforderlich ist. 3Nach Satz 1 oder 2 \u00fcbermittelte personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die im Antrag angegebenen Zwecke
\nverarbeitet werden.
\n\u00a7 7 Aufbewahrung und Bef\u00f6rderung von Leichen
\n(1) 1Jede Leiche soll innerhalb von 36 Stunden nach Eintritt des Todes, bei sp\u00e4terem Auffinden unverz\u00fcglich nach Durchf\u00fchrung der Leichenschau, in eine
\nLeichenhalle \u00fcberf\u00fchrt werden. 2Leichenhallen sind ausschlie\u00dflich zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme von Leichen bestimmte R\u00e4ume auf Friedh\u00f6fen, in
\nKrematorien, in medizinischen Einrichtungen, in pathologischen Instituten, bei Polizeibeh\u00f6rden sowie bei Bestattungsunternehmen und \u00e4hnlichen
\nEinrichtungen.
\n(2) 1Es ist unzul\u00e4ssig, eine Leiche \u00f6ffentlich auszustellen. 2In den F\u00e4llen des \u00a7 4 Abs. 5 ist der Sarg geschlossen zu halten. 3Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde
\nkann im Einzelfall eine Ausnahme von den S\u00e4tzen 1 und 2 zulassen.
\n(3) 1Leichen sind in geschlossenen, feuchtigkeitshemmenden S\u00e4rgen zu bef\u00f6rdern. 2In den F\u00e4llen des \u00a7 4 Abs. 5 ist ein widerstandsf\u00e4higer und
\nfeuchtigkeitsundurchl\u00e4ssiger Sarg zu verwenden. 3Dabei sind die f\u00fcr die Bestattung nach \u00a7 9 Abs. 3 erforderlichen Bescheinigungen mitzuf\u00fchren. 4F\u00fcr die
\nBef\u00f6rderung in einem Fahrzeug im Stra\u00dfenverkehr d\u00fcrfen nur Fahrzeuge verwendet werden, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Transport von S\u00e4rgen und Urnen
\nbestimmt und hierf\u00fcr eingerichtet sind. 5Unterbrechungen bei der Bef\u00f6rderung sind zu vermeiden. 6Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde kann von den
\nAnforderungen der S\u00e4tze 4 und 5 im Einzelfall eine Ausnahme zulassen.
\n(4) Absatz 3 S\u00e4tze 3 bis 5 gilt nicht f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Leiche zur \u00f6rtlichen Leichenhalle und zum \u00f6rtlichen Bestattungsplatz oder zum \u00f6rtlichen
\nKrematorium.
\n(5) Wer eine Leiche einsargt, die nach \u00a7 4 Abs. 5 besonders zu kennzeichnen ist, hat den Sarg entsprechend zu kennzeichnen.
\n(6) 1Aus dem Ausland d\u00fcrfen Leichen nur dann nach Niedersachsen bef\u00f6rdert werden, wenn aus einer Kennzeichnung auf dem Sarg und zus\u00e4tzlich aus einem
\nLeichenpass oder einer amtlichen Bescheinigung hervorgeht, ob die verstorbene Person an einer \u00fcbertragbaren Krankheit gelitten hat. 2Die untere
\nGesundheitsbeh\u00f6rde kann Ausnahmen zulassen. 3F\u00fcr die Bef\u00f6rderung einer Leiche von Niedersachsen an einen Ort au\u00dferhalb Niedersachsens stellt die
\nuntere Gesundheitsbeh\u00f6rde auf Antrag einen Leichenpass aus. 4Sie kann die daf\u00fcr erforderlichen Nachweise verlangen und Ausk\u00fcnfte einholen.
\n(7) Das Fachministerium kann durch Verordnung den Inhalt des Leichenpasses nach Absatz 6 Satz 3 regeln.
\n\u00a7 8 Bestattung
\n(1) 1Leichen sind zu bestatten. 2Auf Verlangen eines Elternteils ist auch ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes (\u00a7 2 Abs. 3 S\u00e4tze 2 und 3) zur Bestattung
\nzuzulassen. 3Abgetrennte K\u00f6rperteile oder Organe verstorbener Personen (Leichenteile) sind, wenn sie nicht bestattet werden, von demjenigen, der den
\nEingriff vorgenommen hat, zu verbrennen; Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend. 4Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde kann Ausnahmen von
\nSatz 3 Halbsatz 1 f\u00fcr Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder der geschichtlichen Darstellung zulassen.
\n(2) 1Werden Fehlgeborene und Ungeborene nicht bestattet, so sind sie hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu verbrennen. 2Ist
\nbei einem Fehlgeborenen die Trennung vom Mutterleib in Gegenwart einer \u00c4rztin oder eines Arztes erfolgt, so hat die \u00c4rztin oder der Arzt die Eltern auf die
\nBestattungsm\u00f6glichkeit nach Absatz 1 Satz 2 hinzuweisen. 3W\u00fcnschen beide Eltern keine Bestattung, so hat die \u00c4rztin oder der Arzt die Verbrennung gem\u00e4\u00df
\nSatz 1 sicherzustellen. 4Hat sich die Fehlgeburt in einer medizinischen Einrichtung ereignet, so trifft auch diese die Verpflichtung nach Satz 3.
\n(3) F\u00fcr die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen:
\n1. die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
\n2. die Kinder,
\n3. die Enkelkinder,
\n4. die Eltern,
\n5. die Gro\u00dfeltern und
\n6. die Geschwister.
\n(4) 1Sorgt niemand f\u00fcr die Bestattung, so hat die f\u00fcr den Sterbe- oder Auffindungsort zust\u00e4ndige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen. 2Die nach Absatz 3
\nvorrangig Bestattungspflichtigen haften der Gemeinde als Gesamtschuldner f\u00fcr die Bestattungskosten. 3Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt.
\n4Lassen sich die Bestattungskosten von den vorrangig Verpflichteten nicht erlangen, so treten die n\u00e4chstrangig Verpflichteten an deren Stelle.
\n\u00a7 9 Zeitpunkt der Bestattung, Bestattungsdokumente
\n(1) 1Leichen d\u00fcrfen erst nach Ablauf von 48 Stunden seit Eintritt des Todes bestattet werden. 2Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde kann aus wichtigem Grund
\nAusnahmen zulassen.
\n(2) 1Leichen sollen innerhalb von acht Tagen seit dem Eintritt des Todes bestattet oder einge\u00e4schert worden sein. 2Soll die Leiche an einen anderen Ort
\nbef\u00f6rdert (\u00a7 7 Abs. 3) oder einge\u00e4schert werden, so gen\u00fcgt es, wenn die Leiche in der Frist des Satzes 1 auf den Weg gebracht wird. 3Die Gemeinden k\u00f6nnen
\nTage bestimmen, an denen in der Gemeinde keine Bestattungen stattfinden; diese Tage sind bei der Berechnung der Fristen der S\u00e4tze 1 und 2 nicht
\nmitzuz\u00e4hlen. 4Urnen sind innerhalb eines Monats nach der Ein\u00e4scherung beizusetzen.
\n(3) 1Die Bestattung darf erst erfolgen, wenn der Sterbefall durch das f\u00fcr den Sterbeort zust\u00e4ndige Standesamt beurkundet worden ist oder die ortspolizeiliche
\nGenehmigung nach \u00a7 39 Satz 1 des Personenstandsgesetzes vorliegt. 2In den F\u00e4llen des \u00a7 4 Abs. 4 muss auch die schriftliche Genehmigung der
\nStaatsanwaltschaft nach \u00a7 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen.
\n(4) Zur Bestattung eines Fehlgeborenen oder eines Ungeborenen ist dem Tr\u00e4ger des Friedhofs oder des Krematoriums lediglich eine \u00e4rztliche Bescheinigung
\nvorzulegen, aus der sich das Datum der Trennung vom Mutterleib sowie der Name und die Anschrift der Mutter ergeben.
\n\u00a7 10 Bestattungsarten
\n(1) 1Die Bestattung kann nur als Begr\u00e4bnis (Erdbestattung) oder als Ein\u00e4scherung mit anschlie\u00dfender Aufnahme der Asche in einer Urne und Beisetzung der
\nUrne (Feuerbestattung) durchgef\u00fchrt werden. 2Art und Ort der Bestattung sollen dem Willen der verstorbenen Person entsprechen. 3Ist der Wille nicht
\nbekannt, entscheiden die Bestattungspflichtigen in der Rangfolge des \u00a7 8 Abs. 3. 4Hat die Gemeinde nach \u00a7 8 Abs. 4 Satz 1 f\u00fcr die Bestattung zu sorgen,
\ndann entscheidet sie \u00fcber Art und Ort der Bestattung; liegen Anhaltspunkte f\u00fcr den Willen der verstorbenen Person oder der Personen nach \u00a7 8 Abs. 3 vor, so
\nhat die Gemeinde diese bei ihrer Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen. 5Die Leiche einer unbekannten Person darf nur einge\u00e4schert werden, wenn die f\u00fcr die
\nGemeinde nach Satz 4 zust\u00e4ndige Polizeidienststelle mitgeteilt hat, dass ihr kein Anhaltspunkt f\u00fcr einen nichtnat\u00fcrlichen Tod bekannt ist.
\n(2) Das f\u00fcr das Bestattungswesen zust\u00e4ndige Ministerium wird erm\u00e4chtigt, durch Verordnung als weitere Bestattungsart eine Tieftemperaturbehandlung, mit
\nanschlie\u00dfender Erdbestattung auf einem Friedhof in einem kompostierbaren Sarg, zuzulassen und zu regeln; \u00a7 12 Abs. 1 und 2 ist entsprechend
\nanzuwenden.
\n\u00a7 11 Erdbestattung
\n(1) 1Erdbestattungen sind nur in geschlossenen feuchtigkeitshemmenden S\u00e4rgen und nur auf Friedh\u00f6fen (\u00a7 2 Abs. 4, \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2) zul\u00e4ssig. 2Die untere
\nGesundheitsbeh\u00f6rde kann Ausnahmen von der Sargpflicht nach Satz 1 zulassen, wenn in der zu bestattenden Person ein wichtiger Grund vorliegt und ein
\n\u00f6ffentlicher Belang nicht entgegensteht.
\n(2) Unber\u00fchrt bleibt die M\u00f6glichkeit, kirchliche W\u00fcrdentr\u00e4ger wie bisher auch in kirchlichen Geb\u00e4uden beizusetzen, die nicht ausschlie\u00dflich der Totenruhe
\ndienen.
\n\u00a7 12 Feuerbestattung
\n(1) 1Ein\u00e4scherungen d\u00fcrfen nur in einem Krematorium vorgenommen werden. 2Die Ein\u00e4scherung einer Leiche darf erst durchgef\u00fchrt werden, wenn eine zweite
\nLeichenschau zweifelsfrei ergeben hat, dass kein Anhaltspunkt f\u00fcr einen nichtnat\u00fcrlichen Tod besteht. 3Satz 2 gilt nicht, wenn die schriftliche Genehmigung
\nder Staatsanwaltschaft nach \u00a7 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegt.
\n(2) 1Die zweite Leichenschau ist von einer \u00c4rztin oder einem Arzt durchzuf\u00fchren, die oder der von der unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde hierf\u00fcr erm\u00e4chtigt worden
\nist oder dieser Beh\u00f6rde angeh\u00f6rt. 2Es d\u00fcrfen nur \u00c4rztinnen und \u00c4rzte erm\u00e4chtigt werden, die die Gebietsbezeichnung \u201eRechtsmedizin\u201c, \u201ePathologie\u201c oder
\n\u201e\u00d6ffentliches Gesundheitswesen\u201c f\u00fchren d\u00fcrfen. 3\u00a7 4 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und Abs. 5 gilt entsprechend.
\n(3) 1Zur Ein\u00e4scherung m\u00fcssen sich die Leichen in einem feuchtigkeitshemmenden Sarg befinden. 2Sie d\u00fcrfen nur einzeln einge\u00e4schert werden. 3Die Asche
\neiner jeden Leiche ist in einer Urne aufzunehmen. 4Diese ist zu verschlie\u00dfen und mit dem Namen der verstorbenen Person zu kennzeichnen. 5Bevor das
\nKrematorium die Urne mit der Asche aush\u00e4ndigt oder versendet, muss es sich vergewissern, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beisetzung gesichert ist. 6Die
\nBeisetzung ist in der Regel als gesichert anzusehen, wenn die Urne mit der Asche an ein Bestattungsunternehmen \u00fcbergeben wird.
\n(4) 1Das Krematorium hat jede Ein\u00e4scherung mit der Angabe des Ein\u00e4scherungstages, des Namens der verstorbenen Person und des Verbleibs der Urne mit
\nder Asche in ein Verzeichnis einzutragen. 2Die Eintragungen m\u00fcssen mindestens f\u00fcnf Jahre lang f\u00fcr die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde zur Einsicht
\nbereitgehalten werden.
\n(5) 1Die Urne mit der Asche ist auf einem Friedhof (\u00a7 2 Abs. 4, \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2) beizusetzen; \u00a7 11 Abs. 2 gilt entsprechend. 2Die Urne mit der Asche darf
\nauf Wunsch der verstorbenen Person von einem Schiff aus im K\u00fcstengew\u00e4sser beigesetzt werden. 3F\u00fcr die Seebestattung d\u00fcrfen nur Urnen verwendet
\nwerden, die wasserl\u00f6slich und biologisch abbaubar sind und keine Metallteile enthalten. 4Die Urnen sind so zu verschlie\u00dfen und durch Sand oder Kies zu
\nbeschweren, dass sie nicht aufschwimmen k\u00f6nnen. 5Veranlasst eine Gemeinde nach \u00a7 8 Abs. 4 die Bestattung, so ist eine Urnenbeisetzung nach Satz 2
\nnicht zul\u00e4ssig.
\n(6) 1Krematorien sind im Fall des \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, Fehlgeborene und Ungeborene einzu\u00e4schern; das Grundrecht auf Berufsaus\u00fcbung (Artikel 12
\nAbs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) wird eingeschr\u00e4nkt. 2Die Abs\u00e4tze 3 bis 5 gelten entsprechend.
\n\u00a7 13 Friedh\u00f6fe
\n(1) 1Tr\u00e4ger von Friedh\u00f6fen (\u00a7 2 Abs. 4) k\u00f6nnen nur sein:
\n1. Gemeinden,
\n2. Kirchen, Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverb\u00e4nde und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wenn sie K\u00f6rperschaften, Anstalten
\noder Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts sind.
\n2Friedhofstr\u00e4ger k\u00f6nnen mit der Durchf\u00fchrung der ihnen obliegenden Aufgaben, insbesondere mit der Errichtung und dem Betrieb des Friedhofs, Dritte
\nbeauftragen; ihre Verantwortlichkeit f\u00fcr die Erf\u00fcllung der mit der Tr\u00e4gerschaft verbundenen Pflichten wird durch die \u00dcbertragung nicht ber\u00fchrt.
\n(2) Der Tr\u00e4ger eines Friedhofs hat \u00fcber die Bestattungen so Buch zu f\u00fchren, dass sich nachvollziehen l\u00e4sst, wer an welcher Stelle bestattet ist und wann die
\nMindestruhezeit abl\u00e4uft.
\n(3) Die Friedhofstr\u00e4ger sind im Fall des \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, die Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen zuzulassen.
\n(4) 1Der Friedhofstr\u00e4ger im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 erhebt, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt erhoben wird, f\u00fcr die Benutzung des Friedhofs
\nGeb\u00fchren nach den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG). 2F\u00fcr die Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung von
\nGrabst\u00e4tten gelten erg\u00e4nzend die folgenden Bestimmungen:
\n1. Als Beginn der Inanspruchnahme der Grabst\u00e4tte kann der Zeitpunkt bestimmt werden, zu dem das Nutzungsrecht begr\u00fcndet oder verl\u00e4ngert wird.
\n2. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung der Grabst\u00e4tte k\u00f6nnen bereits bei der Begr\u00fcndung oder Verl\u00e4ngerung des Nutzungsrechts f\u00fcr die gesamte Nutzungszeit
\nerhoben werden.
\n3. \u00a7 5 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 NKAG ist auf Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung von Grabst\u00e4tten nicht anzuwenden.
\n3Grabst\u00e4tten k\u00f6nnen aus mehreren einzelnen Gr\u00e4bern bestehen.
\n\u00a7 14 Mindestruhezeiten
\n1Die Mindestruhezeit nach jeder Bestattung betr\u00e4gt 20 Jahre. 2Die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde kann
\n1. f\u00fcr einzelne Friedh\u00f6fe oder Teile davon eine l\u00e4ngere Mindestruhezeit nach Erdbestattungen festlegen, wenn anderenfalls f\u00fcr die Umgebung eine
\ngesundheitliche Gefahr zu erwarten ist,
\n2. eine k\u00fcrzere Mindestruhezeit festlegen, wenn ein \u00f6ffentlicher Belang nicht entgegensteht, und
\n3. im Einzelfall eine Ausnahme von der Einhaltung der Mindestruhezeit zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und ein \u00f6ffentlicher Belang nicht
\nentgegensteht.
\n\u00a7 15 Ausgrabungen und Umbettungen
\n1Leichen und Aschenreste in Urnen d\u00fcrfen au\u00dfer in den bundesrechtlich geregelten F\u00e4llen vor Ablauf der Mindestruhezeit nur mit Genehmigung der unteren
\nGesundheitsbeh\u00f6rde ausgegraben oder umgebettet werden. 2Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 3Die Umbettung darf
\nauch zugelassen werden, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse daf\u00fcr vorliegt, einen Friedhof ganz oder teilweise aufheben zu k\u00f6nnen (\u00a7 16).
\n\u00a7 16 Aufhebung von Friedh\u00f6fen
\nFriedh\u00f6fe und Teile von Friedh\u00f6fen d\u00fcrfen nur aufgehoben werden, wenn die Mindestruhezeit nach allen Bestattungen abgelaufen ist.
\n\u00a7 17 Vollstreckungshilfe
\nBei kirchlichen Friedhofsgeb\u00fchren, die auf Grund kirchenbeh\u00f6rdlich genehmigter Geb\u00fchrenordnungen durch Bescheid des Friedhofstr\u00e4gers festgesetzt wurden,
\nsind die Gemeinden zur Vollstreckungshilfe verpflichtet.
\n\u00a7 18 Ordnungswidrigkeiten
\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig
\n1. entgegen \u00a7 3 Abs. 2 die Leichenschau nicht oder nicht unverz\u00fcglich veranlasst,
\n2. entgegen \u00a7 3 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 die Leichenschau nicht durchf\u00fchrt,
\n3. entgegen \u00a7 3 Abs. 4 Satz 2 eine Todesbescheinigung nicht ausstellt,
\n4. als f\u00fcr die Leichenschau verantwortliche \u00c4rztin oder Arzt die Leichenschau nicht unverz\u00fcglich oder nicht in der in \u00a7 4 Abs. 2 beschriebenen Weise
\ndurchf\u00fchrt,
\n5. entgegen \u00a7 4 Abs. 3 oder \u00a7 6 Abs. 2 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollst\u00e4ndig erteilt,
\n6. entgegen \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 eine Todesbescheinigung nicht ausstellt,
\n7. eine Todesbescheinigung nicht richtig ausstellt oder dabei die Anforderungen einer Verordnung nach \u00a7 6 Abs. 3 Nr. 1 nicht beachtet, die f\u00fcr eine
\nbestimmte Anforderung auf diesen Ordnungswidrigkeits-Tatbestand verweist,
\n8. entgegen \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 eine Todesbescheinigung nicht vervollst\u00e4ndigt,
\n9. entgegen \u00a7 6 Abs. 4 Satz 3 personenbezogene Angaben zu einem anderen als dem im Antrag angegebenen Zweck verarbeitet,
\n10. entgegen \u00a7 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 eine Leiche, ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes, ein Leichenteil oder ein Organ nicht bestattet oder in den F\u00e4llen des
\n\u00a7 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 nicht verbrennt, obwohl er dazu verpflichtet ist,
\n11. eine Leiche in anderer Weise als durch Erd- oder Feuerbestattung beseitigt oder Handlungen vornimmt, um eine nach \u00a7 8 Abs. 1 gebotene Bestattung
\noder in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 die Verbrennung zu verhindern,
\n12. entgegen \u00a7 9 Abs. 1 eine Leiche vor Ablauf von 48 Stunden seit Eintritt des Todes bestattet,
\n13. eine Leiche bestattet, ohne dass die nach \u00a7 9 Abs. 3 erforderlichen Bescheinigungen vorliegen,
\n14. eine Erdbestattung entgegen \u00a7 11 nicht in einem geschlossenen feuchtigkeitshemmenden Sarg oder au\u00dferhalb eines Friedhofs (\u00a7 2 Abs. 4, \u00a7 19 Abs. 1
\nSatz 2) vornimmt, es sei denn, es liegt ein Fall des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 vor,
\n15. eine Urne mit der Asche entgegen \u00a7 12 Abs. 5 Satz 1 nicht beisetzt, obwohl er dazu verpflichtet ist,
\n16. eine Urne mit der Asche entgegen \u00a7 12 Abs. 5 oder au\u00dferhalb eines Friedhofs (\u00a7 2 Abs. 4, \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2) beisetzt, es sei denn, es liegt ein Fall des
\n\u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 vor,
\n17. eine Leiche oder eine Urne entgegen \u00a7 15 Satz 1 ausgr\u00e4bt oder umbettet.
\n(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig einer Vorschrift einer auf Grund des \u00a7 6 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn
\ndie Verordnung f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu\u00dfgeldvorschrift verweist.
\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnftausend Euro geahndet werden.
\n\u00a7 19 \u00dcbergangsvorschriften
\n(1) 1Als Friedh\u00f6fe im Sinne der \u00a7\u00a7 14 bis 16 gelten auch alle im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits vorhandenen privaten
\nBestattungspl\u00e4tze, soweit sie bereits mit beh\u00f6rdlicher Duldung belegt worden sind. 2Soweit Anlagen nach Satz 1 den sachlichen Anforderungen des \u00a7 2 Abs.
\n4 an einen Friedhof entsprechen, kann die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde dem Betreiber des Friedhofs die Vornahme von weiteren Bestattungen und
\nUrnenbeisetzungen gestatten. 3Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen von der unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde auf Anlagen nach Satz 1 im Einzelfall Bestattungen und
\nUrnenbeisetzungen gestattet werden.
\n(2) \u00a7 8 Abs. 1 Satz 3 gilt nicht f\u00fcr Leichenteile, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgetrennt oder ausgegraben wurden und seither aus Gr\u00fcnden der
\nForschung, der medizinischen Ausbildung, der geschichtlichen Darstellung oder der religi\u00f6sen Verehrung aufbewahrt werden.
\n\u00a7 20 Zust\u00e4ndigkeit, Kostendeckung
\n1Die Aufgaben der Gemeinden nach den \u00a7\u00a7 13 und 17 geh\u00f6ren zum eigenen Wirkungskreis; die \u00fcbrigen durch dieses Gesetz den Gemeinden, Landkreisen
\nund kreisfreien St\u00e4dten zugewiesenen Aufgaben geh\u00f6ren zum \u00fcbertragenen Wirkungskreis. 2Die den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten aus der
\nWahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Halbsatz 2 entstehenden Kosten werden im Rahmen ihrer Finanzausstattung durch Finanzausgleichszuweisungen
\nund sonstige Einnahmen gedeckt.
\n\u00a7 21 Aufhebung von Vorschriften
\n(1) Es werden aufgehoben:
\n1. das Gesetz \u00fcber die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (Nds. GVBl. Sb. II S. 279), ge\u00e4ndert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 30. Juli 1985 (Nds. GVBl.
\nS. 246),
\n2. die Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 in der Fassung der Verordnung vom 24. April 1942 (Nds. GVBl. Sb.
\nII S. 280),
\n3. das Gesetz \u00fcber das Leichenwesen vom 29. M\u00e4rz 1963 (Nds. GVBl. S. 142), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 22. M\u00e4rz 1990 (Nds.
\nGVBl. S. 101),
\n4. die Verordnung \u00fcber die Bestattung von Leichen vom 29. Oktober 1964 (Nds. GVBl. S. 183), zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 17. September 1986
\n(Nds. GVBl. S. 303),
\n5. das Gesetz betreffend die Feuerbestattung vom 14. September 1911 (Nds. GVBl. Sb. III S. 61),
\n6. das Gesetz \u00fcber die Ein\u00e4scherung vom 22. Oktober 1925 (Nds. GVBl. Sb. II S. 286), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember
\n1983 (Nds. GVBl. S. 281),
\n7. das Gesetz betreffend die Organisation der Herrschaft Kniphausen vom 27. Dezember 1854 (Nds. GVBl. Sb. III S. 15),
\n8. Abschnitt XXI der Dritten Durchf\u00fchrungsverordnung zum Gesetz \u00fcber die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung f\u00fcr die
\nGesundheits\u00e4mter – Besonderer Teil) vom 30. M\u00e4rz 1935 (Nds. GVBl. Sb. II S. 170) und
\n9. die Verordnung betreffend die Regulirung(1) einiger Verh\u00e4ltnisse der verschiedenen Religionsgesellschaften zu einander vom 14. Januar 1851 (Nds. GVBl.
\nSb. III S. 123).
\n(2) \u00a7 15a des Kirchensteuerrahmengesetzes in der Fassung vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 14. Dezember 2001
\n(Nds. GVBl. S. 760), wird gestrichen.
\n(1) Red. Anm.:
\nRechtschreibfehler im Original
\n\u00a7 22 In-Kraft-Treten
\n1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten \u00a7 6 Abs. 3 und \u00a7 7 Abs. 7 am Tag nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes in
\nKraft.
\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet.<\/p>\n

Die Redaktion \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die hier ver\u00f6ffentlichten Texte aktuell bleiben. <\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDer Klassiker des deutschen Bestattungs- und Friedhofsrechts<\/a>, stets aktuell, selbstverst\u00e4ndlich auch von der Redaktion postmortal.de genutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesetz \u00fcber das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) Vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. 2005 S. 381) Der Nieders\u00e4chsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsverzeichnis einblenden \u00a7 1 Grundsatz Leichen und Aschen Verstorbener sind so zu behandeln, dass die gebotene Ehrfurcht vor dem Tod gewahrt wird und das sittliche, religi\u00f6se und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bestattungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=165"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":315,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165\/revisions\/315"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}