{"id":168,"date":"2011-12-20T14:59:47","date_gmt":"2011-12-20T13:59:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/?p=168"},"modified":"2011-12-21T12:48:02","modified_gmt":"2011-12-21T11:48:02","slug":"bestattungsgesetz-rheinland-pfalz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/bestattungsrecht\/bestattungsgesetz-rheinland-pfalz\/","title":{"rendered":"Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz"},"content":{"rendered":"

Bestattungsgesetz (BestG)
\nvom 4. M\u00e4rz 1983 (GVBl. 1983 S. 69)
\nBisherige \u00c4nderungen:
\nzuletzt ge\u00e4ndert am 15. September 2009 durch Artikel 33 des Landesgesetzes zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des
\nLandes (GVBl. Nr. 16 vom 22.09.2009 S. 333)*
\nge\u00e4ndert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. 2001 S. 29)
\nInhaltsverzeichnis einblenden
\nErster Abschnitt Friedhofswesen
\n\u00a7 1 Bestattungspl\u00e4tze
\n(1) Bestattungspl\u00e4tze sind:
\n1. Gemeindefriedh\u00f6fe,
\n2. kirchliche Friedh\u00f6fe und Grabst\u00e4tten in Kirchen,
\n3. Anstaltsfriedh\u00f6fe,
\n4. private Bestattungspl\u00e4tze.
\n(2) Bestattungspl\u00e4tze sind so anzulegen und zu gestalten, dass die Totenruhe gew\u00e4hrleistet und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeintr\u00e4chtigt wird.
\n(3) Die Anlage und die Erweiterung eines Bestattungsplatzes sowie die Wiederbelegung eines geschlossenen Bestattungsplatzes bed\u00fcrfen einer schriftlichen
\nGenehmigung der Kreisverwaltung, in kreisfreien St\u00e4dten der Stadtverwaltung; die Landkreise und die kreisfreien St\u00e4dte nehmen diese und die weiteren der
\nGenehmigungsbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz \u00fcbertragenen Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr. F\u00fcr Gemeindefriedh\u00f6fe kreisfreier St\u00e4dte wird die
\nGenehmigung von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erteilt.
\n\u00a7 2 Gemeindefriedh\u00f6fe
\n(1) Den Gemeinden obliegt es als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, Friedh\u00f6fe anzulegen und Leichenhallen zu errichten, wenn hierf\u00fcr ein \u00f6ffentliches
\nBed\u00fcrfnis besteht.
\n(2) Auf Gemeindefriedh\u00f6fen ist die Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner zuzulassen. Die Bestattung einer anderen in der Gemeinde verstorbenen oder
\ntot aufgefundenen Person ist zuzulassen, wenn diese keinen festen Wohnsitz hatte, ihr Wohnsitz unbekannt war oder ihre \u00dcberf\u00fchrung an den Wohnsitz
\nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten verursachen w\u00fcrde. Die Gemeinde, in der eine Person verstorben oder tot aufgefunden worden ist, hat eine Bestattung auch
\naus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu dulden.
\n(3) Auf Gemeindefriedh\u00f6fen sind grunds\u00e4tzlich Reihengr\u00e4ber zur Verf\u00fcgung zu stellen; das N\u00e4here regeln die Friedhofstr\u00e4ger durch Satzung.
\n(4) Die Gemeinden k\u00f6nnen die Aufgaben nach Absatz 1 durch \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag den Tr\u00e4gern kirchlicher Friedh\u00f6fe \u00fcbertragen, wenn diese die
\nPflichten nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 \u00fcbernehmen. Die Bestattung Andersgl\u00e4ubiger muss nach den f\u00fcr sie \u00fcblichen Formen und ohne r\u00e4umliche Absonderung
\nm\u00f6glich sein. Bestattungs- und Totengedenkfeiern und die Gestaltung der Grabst\u00e4tten d\u00fcrfen das religi\u00f6se Empfinden der Kirche oder Religionsgemeinschaft
\nnicht verletzen.
\n\u00a7 3 Kirchliche Bestattungspl\u00e4tze
\n(1) Kirchen, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverb\u00e4nde sowie andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften, die
\nK\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, k\u00f6nnen eigene Friedh\u00f6fe anlegen, erweitern und wiederbelegen sowie Leichenhallen errichten.
\n(2) Grabst\u00e4tten in Kirchen der in Absatz 1 genannten K\u00f6rperschaften sind als Bestattungspl\u00e4tze zu genehmigen, wenn keine gesundheitlichen Gefahren
\nbestehen.
\n\u00a7 4 Anstaltsfriedh\u00f6fe und private Bestattungspl\u00e4tze
\n(1) Anstaltsfriedh\u00f6fe und private Bestattungspl\u00e4tze k\u00f6nnen nur angelegt, erweitert oder wiederbelegt werden, wenn
\n1. ein berechtigtes Bed\u00fcrfnis oder Interesse besteht und
\n2. \u00f6ffentliche Interessen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht beeintr\u00e4chtigt werden.
\n(2) Jede Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz bedarf unbeschadet des \u00a7 8 Abs. 5 einer schriftlichen Genehmigung durch die
\nGenehmigungsbeh\u00f6rde.
\n(3) Die Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken, auf denen sich Anstaltsfriedh\u00f6fe oder private Bestattungspl\u00e4tze befinden, ist der nach Absatz 2 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde
\nanzuzeigen.
\n\u00a7 5 Ruhezeit
\n(1) F\u00fcr einen Bestattungsplatz oder Teile eines Bestattungsplatzes wird mit der Genehmigung nach \u00a7 1 Abs. 3 festgelegt, wie lange Grabst\u00e4tten nicht erneut
\nbelegt werden d\u00fcrfen.
\n(2) F\u00fcr Grabst\u00e4tten auf Gemeindefriedh\u00f6fen wird nach Ma\u00dfgabe der Friedhofsordnung (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 1) ein \u00f6ffentlich-rechtliches Nutzungsrecht mindestens
\nf\u00fcr die Dauer der Ruhezeit nach Absatz 1 einger\u00e4umt.
\n\u00a7 6 Benutzungsordnung
\n(1) Die Gemeinden regeln die Benutzung von Gemeindefriedh\u00f6fen, Leichenhallen und Ein\u00e4scherungsanlagen sowie die Gestaltung von Grabst\u00e4tten durch
\nSatzung. Soweit einer sonstigen kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaft oder einem Zweckverband eine Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer
\nEin\u00e4scherungsanlage nach \u00a7 16 Abs. 3 erteilt ist, erl\u00e4sst der Inhaber der Genehmigung die Satzung.
\n(2) Den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften steht es frei, bei Bestattungen und Totengedenkfeiern entsprechend ihren Ordnungen und
\nBr\u00e4uchen zu verfahren. Im \u00dcbrigen bed\u00fcrfen Feiern einer Genehmigung des Friedhofstr\u00e4gers.
\n\u00a7 7 Schlie\u00dfung und Aufhebung von Bestattungspl\u00e4tzen
\n(1) Bestattungspl\u00e4tze und Teile von Bestattungspl\u00e4tzen k\u00f6nnen f\u00fcr weitere Erdbestattungen und Beisetzungen der Asche Verstorbener gesperrt (Schlie\u00dfung)
\noder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung). Schlie\u00dfung und Aufhebung von Gemeindefriedh\u00f6fen sind \u00f6ffentlich bekannt zu machen.
\n(2) Die Schlie\u00dfung ist der Genehmigungsbeh\u00f6rde anzuzeigen. Bei kirchlichen Friedh\u00f6fen und Anstaltsfriedh\u00f6fen ist die Gemeinde von der beabsichtigten
\nSchlie\u00dfung zu unterrichten.
\n(3) Bestattungspl\u00e4tze und Teile von Bestattungspl\u00e4tzen d\u00fcrfen nach ihrer Schlie\u00dfung fr\u00fchestens mit Ablauf s\u00e4mtlicher Ruhezeiten aufgehoben werden. Die
\nAufhebung bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch die Genehmigungsbeh\u00f6rde. Wenn an einer Nutzung des Bestattungsplatzes zu anderen Zwecken ein
\nzwingendes \u00f6ffentliches Interesse besteht, kann die Genehmigung auch vor Ablauf der Ruhezeiten erteilt werden.
\n(4) Die Genehmigungsbeh\u00f6rde kann die Schlie\u00dfung oder Aufhebung eines Bestattungsplatzes oder von Teilen eines Bestattungsplatzes auch vor Ablauf der
\nRuhezeiten nach Anh\u00f6rung des Tr\u00e4gers und der Gemeinde anordnen, wenn ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse besteht.
\n(5) Bei der Aufhebung eines Bestattungsplatzes m\u00fcssen die Leichen und die Asche Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet
\nwerden. Auf Antrag muss die Umbettung auch nach Ablauf der Ruhezeit erfolgen, wenn das Nutzungsrecht an einer Grabst\u00e4tte zum Zeitpunkt der Aufhebung
\nnoch besteht. F\u00fcr weitere Anspr\u00fcche des Nutzungsberechtigten gilt das Landesenteignungsgesetz.
\nZweiter Abschnitt Bestattungswesen
\n\u00a7 8 Bestattung
\n(1) Die W\u00fcrde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit sind zu achten.
\n(2) Jede Leiche muss bestattet werden. Auf ein tot geborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende
\nAnwendung, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm betr\u00e4gt. Betr\u00e4gt das Gewicht weniger als 500 Gramm (Fehlgeburt), so ist eine Bestattung
\nzu genehmigen, wenn ein Elternteil dies beantragt.
\n(3) F\u00fcr Ort, Art und Durchf\u00fchrung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen ma\u00dfgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende \u00f6ffentliche
\nBelange nicht entgegenstehen. Bei Verstorbenen, die gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig waren oder das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder deren Wille nicht bekannt
\nist, ist der Wille der nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 Verantwortlichen ma\u00dfgebend.
\n(4) Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung vorgenommen werden. Erdbestattung ist die Bestattung einer Leiche in einem Sarg in einer Grabst\u00e4tte.
\nFeuerbestattung ist die Ein\u00e4scherung einer Leiche und die Beisetzung der Asche in einer Grabst\u00e4tte. Der Tr\u00e4ger des Bestattungsplatzes kann auch eine
\nErdbestattung oder eine Beisetzung der Asche in ober- oder unterirdischen Grabkammern, Totenh\u00e4usern, Gr\u00fcften, Urnenw\u00e4nden oder \u00e4hnlichen Einrichtungen
\nvorsehen.
\n(5) Eine Bestattung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde des Bestattungsortes. F\u00fcr die Feuerbestattung ist das
\nBenehmen mit der \u00f6rtlichen Ordnungsbeh\u00f6rde des Ein\u00e4scherungsortes herzustellen; dar\u00fcber hinaus ist durch eine besondere amtliche Leichenschau, die bei
\nungekl\u00e4rter Todesart auch die innere Leichenschau umfasst, festzustellen, dass keine Bedenken gegen die Ein\u00e4scherung bestehen.
\n\u00a7 9 Verantwortlichkeit
\n(1) F\u00fcr die Erf\u00fcllung der auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist der Erbe verantwortlich. Soweit ein Erbe nicht rechtzeitig zu ermitteln ist
\noder aus anderen Gr\u00fcnden nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann, sind die folgenden Personen in der angegebenen Reihenfolge
\nverantwortlich, sofern sie voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sind:
\n1. der Ehegatte oder Lebenspartner,
\n2. die Kinder,
\n3. die Eltern,
\n4. der sonstige Sorgeberechtigte,
\n5. die Geschwister,
\n6. die Gro\u00dfeltern,
\n7. die Enkelkinder.
\nAbweichende Verantwortlichkeiten nach diesem Gesetz bleiben unber\u00fchrt.
\n(2) Ein Bestattungsunternehmer oder ein Dritter ist im Rahmen \u00fcbernommener Verpflichtungen verantwortlich.
\n(3) Die Verantwortlichkeiten nach dem Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz bleiben unber\u00fchrt.
\n\u00a7 10 Benachrichtigungspflicht
\nWer einen Toten auffindet oder beim Eintritt des Todes anwesend ist, hat unverz\u00fcglich eine der in \u00a7 9 Abs. 1 genannten Personen oder die Polizei zu
\nbenachrichtigen. Vom Auffinden von K\u00f6rperteilen ist die Polizei unverz\u00fcglich zu unterrichten.
\n\u00a7 11 Leichenschau und Totenscheine
\n(1) Tod, Todeszeitpunkt, Todesart und Todesursache werden von einem Arzt festgestellt (Leichenschau).
\n(2) Jeder erreichbare niedergelassene Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau unverz\u00fcglich vorzunehmen sowie die Todesbescheinigung auszustellen und
\nauszuh\u00e4ndigen. Dasselbe gilt f\u00fcr \u00c4rzte von Krankenh\u00e4usern und vergleichbaren Einrichtungen f\u00fcr die dort Verstorbenen. Erfolgt die Feststellung des Todes
\ndurch einen Arzt w\u00e4hrend eines Einsatzes im Rettungsdienst oder im Notfalldienst, so ist dieser nur zur Ausstellung und Aush\u00e4ndigung einer vorl\u00e4ufigen
\nTodesbescheinigung verpflichtet.
\n(3) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod, hat der Arzt sofort die Polizei zu verst\u00e4ndigen. Er soll daf\u00fcr sorgen, dass an der Leiche und deren
\nUmgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden.
\n(4) Der Verantwortliche (\u00a7 9 Abs. 1 und 2) hat die Leichenschau unverz\u00fcglich zu veranlassen; dies gilt auch dann, wenn eine vorl\u00e4ufige Todesbescheinigung
\nausgestellt worden ist. Tritt der Tod in einem Betrieb, einem Heim, einer Schule, einer Anstalt, einem Krankenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung ein,
\nveranlasst der Leiter oder Inhaber dieser Einrichtung die Leichenschau.
\n(5) Totenscheine sind:
\n1. die vorl\u00e4ufige Todesbescheinigung,
\n2. die Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht-vertraulichen Teil,
\n3. der Obduktionsschein.
\nF\u00fcr jede Leiche wird eine Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil ausgestellt. Ist eine innere Leichenschau durchgef\u00fchrt
\nworden, wird auch ein Obduktionsschein ausgestellt. Bei einer Fehlgeburt werden keine Totenscheine ausgestellt.
\n\u00a7 12 Auskunftspflicht
\n\u00c4rzte und andere Personen, die den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt oder gepflegt haben, sowie die in \u00a7 9 Abs. 1 genannten Personen sind
\ngegen\u00fcber dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, zur Auskunft \u00fcber die Todesumst\u00e4nde und die Erkrankung verpflichtet. Sie k\u00f6nnen die Auskunft
\nverweigern, soweit sie dadurch sich selbst oder einen Angeh\u00f6rigen, zu dessen Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren ein
\nZeugnisverweigerungsrecht zusteht, der Gefahr aussetzen w\u00fcrden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
\n\u00a7 13 Einsargung
\n(1) Leichen sind nach Abschluss der Leichenschau unverz\u00fcglich einzusargen. W\u00e4hrend der \u00dcberf\u00fchrung und w\u00e4hrend der Bestattungsfeier sowie au\u00dferhalb
\nvon Leichenhallen ist der Sarg geschlossen zu halten. Die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde kann Ausnahmen zulassen.
\n(2) Hat der Verstorbene bei Eintritt des Todes an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit gelitten oder besteht ein solcher
\nVerdacht und kann von der Leiche eine Ansteckung ausgehen, ist sie unbeschadet anderer Rechtsvorschriften unverz\u00fcglich zu desinfizieren und einzusargen;
\nder Sarg ist sofort zu schlie\u00dfen. Er darf ohne schriftliche Genehmigung der \u00f6rtlichen Ordnungsbeh\u00f6rde nicht wieder ge\u00f6ffnet werden.
\n\u00a7 14 \u00dcberf\u00fchrung
\n(1) Eine Leiche ist nach Ausstellung der Todesbescheinigung in eine Leichenhalle zu \u00fcberf\u00fchren, sofern nicht eine \u00dcberf\u00fchrung in eine andere Einrichtung zur
\nDurchf\u00fchrung einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Leichenschau, \u00e4rztlicher Ma\u00dfnahmen oder wissenschaftlicher Untersuchungen erfolgt. Im Falle
\ndes \u00a7 11 Abs. 2 Satz 3 darf die \u00dcberf\u00fchrung nach Ausstellung einer vorl\u00e4ufigen Todesbescheinigung vorgenommen werden. Die \u00dcberf\u00fchrung muss sp\u00e4testens
\ndes \u00a7 11 Abs. 2 Satz 3 darf die \u00dcberf\u00fchrung nach Ausstellung einer vorl\u00e4ufigen Todesbescheinigung vorgenommen werden. Die \u00dcberf\u00fchrung muss sp\u00e4testens
\n36 Stunden nach Eintritt des Todes beginnen.
\n(2) Zur \u00dcberf\u00fchrung von Leichen im Stra\u00dfenverkehr d\u00fcrfen nur hierf\u00fcr besonders ausgestattete Leichenfahrzeuge verwendet werden.
\n(3) Die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde kann Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zulassen, wenn gesundheitliche Gefahren nicht zu
\nbef\u00fcrchten sind und eine w\u00fcrdige \u00dcberf\u00fchrung gesichert ist.
\n(4) F\u00fcr Leichen, die in Orte au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberf\u00fchrt werden sollen, stellt die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde des Sterbeortes einen
\nLeichenpass aus. Bei \u00dcberf\u00fchrungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein Leichenpass auszustellen, wenn dies durch Rechtsvorschrift
\nvorgeschrieben ist.
\n\u00a7 15 Warte- und Bestattungsfrist
\n(1) Eine Leiche darf fr\u00fchestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet werden. Die Erdbestattung oder Ein\u00e4scherung muss innerhalb von sieben Tagen
\nnach Eintritt des Todes erfolgen.
\n(2) Die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde des Bestattungsortes kann die Bestattung vor Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist anordnen, wenn
\ngesundheitliche Gefahren zu bef\u00fcrchten sind; die Frist nach Absatz 1 Satz 2 kann verl\u00e4ngert werden, wenn gesundheitliche und hygienische Bedenken nicht
\nbestehen.
\n\u00a7 16 Ein\u00e4scherung und Ein\u00e4scherungsanlagen
\n(1) Leichen d\u00fcrfen nur in Ein\u00e4scherungsanlagen einge\u00e4schert werden, deren Betrieb nach Absatz 2 genehmigt ist. Ein\u00e4scherungen haben in einem hierf\u00fcr
\ngeeigneten Sarg zu erfolgen.
\n(2) Ein\u00e4scherungsanlagen d\u00fcrfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion errichtet, wesentlich ver\u00e4ndert und betrieben
\nwerden. Die Genehmigung wird unbeschadet anderer Rechtsvorschriften erteilt, wenn die anerkannten Regeln der Technik und die Bestimmungen dieses
\nGesetzes beachtet sind. Ein\u00e4scherungsanlagen m\u00fcssen \u00fcber Leichenhallen verf\u00fcgen.
\n(3) Die Genehmigung wird nur einer Gemeinde, einer sonstigen kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaft oder einem von ihnen gebildeten Zweckverband erteilt. Mit
\nGenehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion k\u00f6nnen sowohl die Errichtung als auch der Betrieb einer Ein\u00e4scherungsanlage einem rechtsf\u00e4higen
\nFeuerbestattungsverein \u00fcbertragen werden; \u00a7 6 Abs. 1 bleibt unber\u00fchrt.
\n\u00a7 17 Ausgrabung, Umbettung
\nDie Ausgrabung oder die Umbettung einer Leiche oder der Asche eines Verstorbenen ist nur mit schriftlicher Genehmigung der \u00f6rtlichen Ordnungsbeh\u00f6rde
\nzul\u00e4ssig. Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis einer anderen Grabst\u00e4tte beizuf\u00fcgen.
\n\u00a7 18 Leichenbesorger, Totengr\u00e4ber
\nWer beruflich die Reinigung, Ankleidung und Einsargung von Leichen vornimmt (Leichenbesorger) oder die T\u00e4tigkeit eines Totengr\u00e4bers aus\u00fcbt, darf nicht in
\neinem Beruf des Gesundheitswesens oder im Nahrungsmittel-, Genussmittel-, Gastst\u00e4tten- oder Friseurgewerbe t\u00e4tig sein oder besch\u00e4ftigt werden.
\nDritter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Erm\u00e4chtigungen und Schlussbestimmungen
\n\u00a7 19 Ordnungswidrigkeiten
\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig
\n1. entgegen \u00a7 1 Abs. 3 Bestattungspl\u00e4tze ohne Genehmigung anlegt, erweitert oder wiederbelegt,
\n2. entgegen \u00a7 4 Abs. 2 eine Leiche ohne Genehmigung auf einem privaten Bestattungsplatz bestattet,
\n3. entgegen \u00a7 8 Abs. 2 eine Leiche nicht bestattet oder als verantwortliche Person (\u00a7 9 ) nicht bestatten l\u00e4sst,
\n4. entgegen \u00a7 8 Abs. 4 oder 5 eine Leiche nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bestattet oder als verantwortliche Person bestatten l\u00e4sst,
\n5. entgegen \u00a7 11 Abs. 2 die Leichenschau nicht unverz\u00fcglich vornimmt oder die Totenscheine nicht ausstellt oder aush\u00e4ndigt,
\n6. entgegen \u00a7 11 Abs. 4 die Leichenschau nicht unverz\u00fcglich veranlasst,
\n7. entgegen \u00a7 11 Abs. 5 Satz 3 den Obduktionsschein nicht ausstellt,
\n8. entgegen \u00a7 18 in einem Beruf des Gesundheitswesens oder im Nahrungsmittel-, Genussmittel-, Gastst\u00e4tten- oder Friseurgewerbe t\u00e4tig ist oder Personen
\nin einem derartigen Beruf oder Gewerbe besch\u00e4ftigt.
\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig einer auf Grund des \u00a7 20 Abs. 1 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwider
\nhandelt, soweit die Rechtsverordnung f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu\u00dfgeldbestimmung verweist.
\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 bis zu eintausend Euro, geahndet werden.
\n(4) Zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist
\n1. in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 die Genehmigungsbeh\u00f6rde,
\n2. im \u00dcbrigen die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde.
\n\u00a7 20 Erm\u00e4chtigungen
\n(1) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium wird erm\u00e4chtigt, im Benehmen mit dem f\u00fcr das Kommunalrecht zust\u00e4ndigen Ministerium durch Rechtsverordnung
\n1. Anforderungen an Bestattungspl\u00e4tze (\u00a7 1 Abs. 2) und Leichenhallen (\u00a7 2 Abs. 1) festzulegen,
\n2. die Mindestruhezeit f\u00fcr Verstorbene zu bestimmen,
\n3. Anforderungen an die Durchf\u00fchrung der Leichenschau (\u00a7 11 Abs. 1), Inhalt, Form, Aufbewahrung und Abgabe der Totenscheine (\u00a7 11 Abs.) festzulegen und
\nzu bestimmen, welchen Beh\u00f6rden diese vorzulegen sind und welchen Personen und Stellen Einsicht in sie gew\u00e4hrt oder Ausk\u00fcnfte daraus erteilt werden
\nkann,
\n4. Anforderungen an die Beschaffenheit von S\u00e4rgen und die Einsargung (\u00a7 13) festzulegen,
\n5. Anforderungen an Leichenfahrzeuge festzulegen sowie zu bestimmen, welche Unterlagen bei der \u00dcberf\u00fchrung nach \u00a7 14 mitzuf\u00fchren sind,
\n6. Inhalt und Form des Leichenpasses (\u00a7 14 Abs. 4) festzulegen und zu bestimmen, welche Nachweise dem Antrag auf Ausstellung beizuf\u00fcgen sind,
\n7. das Genehmigungsverfahren f\u00fcr Bestattungen (\u00a7 8 Abs. 5) festzulegen,
\n8. zu bestimmen, welche Nachweise und Verzeichnisse die Tr\u00e4ger von Ein\u00e4scherungsanlagen zu f\u00fchren haben sowie die Aufbewahrungsfristen f\u00fcr die
\nTotenscheine (\u00a7 11 Abs. 5), die Bestattungsgenehmigung (\u00a7 8 Abs. 5) und die Verzeichnisse festzulegen,
\n9. das Verfahren bei der Feuerbestattung (\u00a7 8 Abs. 4, \u00a7 16), insbesondere die Beschaffenheit der S\u00e4rge und der Urnen zu bestimmen.
\n(2) Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4sst das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium.
\n\u00a7 21 In-Kraft-Treten
\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des \u00a7 20 am 1. Juli 1983 in Kraft. \u00a7 20 tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.
\n(2) (Aufhebungsbestimmung)
\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n

Die Redaktion \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die hier ver\u00f6ffentlichten Texte aktuell bleiben. <\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>
\nDer Klassiker des deutschen Bestattungs- und Friedhofsrechts<\/a>, stets aktuell, selbstverst\u00e4ndlich auch von der Redaktion postmortal.de genutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bestattungsgesetz (BestG) vom 4. M\u00e4rz 1983 (GVBl. 1983 S. 69) Bisherige \u00c4nderungen: zuletzt ge\u00e4ndert am 15. September 2009 durch Artikel 33 des Landesgesetzes zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes (GVBl. Nr. 16 vom 22.09.2009 S. 333)* ge\u00e4ndert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. 2001 S. 29)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bestattungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=168"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":311,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168\/revisions\/311"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}