{"id":172,"date":"2011-12-20T15:13:28","date_gmt":"2011-12-20T14:13:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/?p=172"},"modified":"2011-12-21T12:46:22","modified_gmt":"2011-12-21T11:46:22","slug":"bestattungsgesetz-saarland","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/bestattungsrecht\/bestattungsgesetz-saarland\/","title":{"rendered":"Bestattungsgesetz Saarland"},"content":{"rendered":"

Gesetz Nr. 1535 \u00fcber das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz
\n\u2013 BestattG)
\nvom 5. November 2003 (Amtsbl. 2003 S. 2920)
\nBisherige \u00c4nderungen:
\nzuletzt ge\u00e4ndert am 15. September 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes Nr. 1720 zur Umsetzung der Richtlinie 2006\/123\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments
\nund des Rates vom 12. Dezember 2006 \u00fcber Dienstleistungen im Binnenmarkt (Amtsbl. Nr. 31 vom 11.11.2010 S. 1384)*
\nge\u00e4ndert am 1. Juli 2009 durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1693 zur \u00c4nderung des Saarl\u00e4ndischen Bestattungsgesetzes und weiterer Vorschriften (Amtsbl.
\nNr. 30 vom 30.07.2009 S. 1240)*
\nge\u00e4ndert durch Artikel 8 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2007 S. 2393)
\nDer Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verk\u00fcndet wird:<\/p>\n

Erster Teil Friedhofswesen
\nErster Abschnitt Anlegung und Unterhaltung von Friedh\u00f6fen und privaten Bestattungspl\u00e4tzen
\n\u00a7 1 Allgemeine Anforderungen
\n(1) Friedh\u00f6fe sind \u00f6ffentliche Einrichtungen, die den Verstorbenen als w\u00fcrdige Ruhest\u00e4tte und der Bewahrung ihres Andenkens dienen. Friedh\u00f6fe sind w\u00fcrdig
\nanzulegen und zu unterhalten. Friedh\u00f6fe sind r\u00e4umlich abgegrenzte, eingefriedete Grundst\u00fccke.
\n(2) Auch festgelegte Waldst\u00fccke k\u00f6nnen als Friedhof in der Art angelegt werden, dass auf ihnen ausschlie\u00dflich Urnenbeisetzungen zugelassen sind. Diese
\nFriedh\u00f6fe bed\u00fcrfen in Abweichung von Absatz 1 Satz 2 keiner Einfriedung, sollen aber r\u00e4umlich von der Umgebung abgegrenzt und insoweit als
\nBestattungsplatz erkennbar sein.
\n(3) Bei der Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedh\u00f6fen sind neben den anderen \u00f6ffentlichen Belangen auch die Belange des St\u00e4dtebaus, der
\nLandschaftspflege und der Denkmalpflege zu ber\u00fccksichtigen.
\n\u00a7 2 Friedhofstr\u00e4ger
\n(1) Die Gemeinden gew\u00e4hrleisten f\u00fcr verstorbene Gemeindeeinwohnerinnen\/Gemeindeeinwohner die Bestattung der Leichen und die Beisetzung der Asche von
\nVerstorbenen auf Friedh\u00f6fen. Gleiches gilt f\u00fcr verstorbene Verwandte von Gemeindeeinwohnerinnen\/Gemeindeeinwohnern in gerader und ungerader Linie bis
\nzweiten Grades, die zum Todeszeitpunkt nicht in der Gemeinde gewohnt haben, aber bei denen eine Bestattung in der Gemeinde sachgerecht begr\u00fcndet
\nwerden kann, sowie f\u00fcr die in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz.
\n(2) Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die K\u00f6rperschaften, des \u00f6ffentlichen Rechts sind, d\u00fcrfen Friedh\u00f6fe anlegen und unterhalten (Friedhofstr\u00e4ger).
\n(3) Gemeinden, Eigeneinrichtungen des Landes und der Gemeinden sowie Religionsgemeinschaften, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, d\u00fcrfen
\nWaldst\u00fccke als Friedh\u00f6fe anlegen und unterhalten (Friedhofstr\u00e4ger).
\n(4) Friedhofstr\u00e4ger d\u00fcrfen sich bei Errichtung und Betrieb ihrer Friedh\u00f6fe Dritter bedienen.
\n\u00a7 3 Bodenbeschaffenheit und Lage
\n(1) Gr\u00e4berfelder f\u00fcr die Erdbestattung d\u00fcrfen auf Friedh\u00f6fen nur in ausreichender Entfernung von Wasserversorgungsanlagen und nur auf B\u00f6den angelegt
\nwerden, die zur Leichenverwesung geeignet und die f\u00e4hig sind, die Verwesungsprodukte ausreichend vom Grundwasser fernzuhalten. Dies gilt auch f\u00fcr die
\nWiederbelegung von Grabfeldern.
\n(2) Friedh\u00f6fe d\u00fcrfen nicht in \u00dcberschwemmungsgebieten angelegt werden. Gleiches gilt f\u00fcr Wasserschutzgebiete oder Quellenschutzgebiete, es sei denn,
\ndass eine Verunreinigung der Gew\u00e4sser oder eine sonstige nachteilige Ver\u00e4nderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist.
\n\u00a7 4 Genehmigung
\n(1) Friedh\u00f6fe d\u00fcrfen nur mit Genehmigung des Ministeriums f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales angelegt oder erweitert werden. Bei einem elektronischen
\nVerwaltungsakt nach Satz 1 ist dieser mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren qualifizierten Signatur zu versehen. Bei Friedh\u00f6fen von Eigeneinrichtungen des Landes
\nund der Gemeinden sowie von Religionsgemeinschaften, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, ist vor Genehmigung das Einvernehmen mit der
\nGemeinde herzustellen.
\n(2) Aus dem Genehmigungsantrag m\u00fcssen sich mindestens die Bezeichnung des Grundst\u00fccks nach dem Grundbuchblatt, die Nummern der Flurst\u00fccke und
\nihre Begrenzung nach dem Liegenschaftskataster, die Lage und Begrenzungen der Bestattungspl\u00e4tze, die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem
\nGrundst\u00fcck und auf den benachbarten Grundst\u00fccken unter Angabe ihrer Nutzung; die Festsetzungen von Bebauungspl\u00e4nen oder sonstigen st\u00e4dtebaulichen
\nSatzungen \u00fcber die Art angrenzender Baugebiete, die festgesetzten Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen sowie die Bodenbeschaffenheit und die
\nEignung des vorgesehenen Gel\u00e4ndes ergeben.
\n(3) Die Genehmigung ersetzt nicht eine nach anderen Rechtsvorschriften notwendige \u00f6ffentlich-rechtliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Verleihung
\noder Zustimmung.
\n\u00a7 5 Ruhezeit
\nF\u00fcr jeden Friedhof ist im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt festzulegen, wie lange die Grabst\u00e4tten nicht erneut belegt werden d\u00fcrfen (Ruhezeit). Die
\nRuhezeit ist nach der Verwesungsdauer der Leichen festzulegen. Sie betr\u00e4gt bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben
\nsind, mindestens sechs Jahre, bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind, mindestens zehn Jahre, im \u00dcbrigen
\nmindestens f\u00fcnfzehn Jahre (Mindestruhezeit). Diese Mindestruhezeiten sind auch f\u00fcr Asche Verstorbener einzuhalten. Der Friedhofstr\u00e4ger kann f\u00fcr Asche von
\nPersonen, die nach Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind, in satzungsm\u00e4\u00dfig festgelegten Einzelf\u00e4llen die Mindestruhezeit auf zehn Jahre
\nverk\u00fcrzen.
\n\u00a7 6 Private Bestattungspl\u00e4tze
\n(1) Private Bestattungspl\u00e4tze d\u00fcrfen nur mit Genehmigung des Ministeriums f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales angelegt werden. Bei einem elektronischen
\nVerwaltungsakt nach Satz 1 ist dieser mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren qualifizierten Signatur zu versehen.
\n(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
\n1. ein berechtigtes Bed\u00fcrfnis nachgewiesen wird,
\n2. eine w\u00fcrdige Gestaltung und Unterhaltung des Bestattungsplatzes w\u00e4hrend der Ruhezeit gesichert ist und
\n3. sonstige \u00f6ffentliche Interessen oder \u00fcberwiegende Belange Dritter nicht entgegenstehen.
\n(3) Die \u00a7\u00a7 2 bis 5 gelten entsprechend.
\n\u00a7 7 Schlie\u00dfung und Entwidmung
\n(1) Die Schlie\u00dfung und Entwidmung von Friedh\u00f6fen, Friedhofsteilen und privaten Bestattungspl\u00e4tzen sind dem Ministerium f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales
\n(1) Die Schlie\u00dfung und Entwidmung von Friedh\u00f6fen, Friedhofsteilen und privaten Bestattungspl\u00e4tzen sind dem Ministerium f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales
\nanzuzeigen.
\n(2) Vor Ablauf der Ruhezeit d\u00fcrfen Friedh\u00f6fe, Teile von Friedh\u00f6fen und private Bestattungspl\u00e4tze nicht entwidmet werden.
\n(3) Das Ministerium f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales kann hiervon Ausnahmen bewilligen, wenn an einer Nutzung des Friedhofsgel\u00e4ndes oder des privaten
\nBestattungsplatzes zu anderen Zwecken vor Ablauf der Ruhezeit ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse besteht. In diesem Falle m\u00fcssen Leichen und Asche
\nVerstorbener umgebettet und die Grabeinrichtungen verlegt werden, ohne dass f\u00fcr die Nutzungsberechtigten Kosten entstehen. Die Ortspolizeibeh\u00f6rde hat die
\nnotwendigen Schutzma\u00dfnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt anzuordnen, Die Umbettung bedarf keiner Erlaubnis nach \u00a7 36.
\n\u00a7 8 Friedhofssatzung
\n(1) Der Friedhofstr\u00e4ger regelt durch Satzung insbesondere Art, Umfang, Gestaltung und Zeitraum der Nutzung seines Friedhofs und dessen Einrichtungen und
\ndie Voraussetzungen f\u00fcr den Erwerb und den Inhalt eines Nutzungsrechts an Grabst\u00e4tten sowie die infektionshygienischen, technischen und baulichen
\nVoraussetzungen f\u00fcr oberirdische Grabkammern, insbesondere die Aufbewahrung der Toten und der Totenasche bis zur Bestattung, die Durchf\u00fchrung der
\nBestattung, die Urnenbeisetzung in ein bestehendes Reihen- oder Wahlgrab, die Verwendung von Materialien f\u00fcr S\u00e4rge, Urnen und Floristik sowie die
\nVerfahrensweise bei Beendigung des Nutzungsrechts an einer Grabst\u00e4tte hinsichtlich eventuell noch vorhandener Leichenreste. Analog hierzu haben die
\nEigeneinrichtungen des Landes als Friedhofstr\u00e4ger eine Friedhofsordnung zu erlassen.
\n(2) Geb\u00fchren, die eine Religionsgemeinschaft f\u00fcr die Benutzung ihres Friedhofs und seiner Einrichtungen erhebt, k\u00f6nnen im Verwaltungszwangsverfahren
\nbeigetrieben werden, wenn sie auf einer genehmigten Satzung basieren.
\n(3) Die Satzung oder die Friedhofsordnung bed\u00fcrfen der Genehmigung durch das Ministerium f\u00fcr Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales. Gleiches gilt f\u00fcr
\n\u00c4nderungssatzungen und \u00c4nderungsanordnungen der Friedhofssatzung oder Friedhofsordnung.
\n(4) Der Friedhofstr\u00e4ger kann in der Satzung bzw. Friedhofsordnung festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden d\u00fcrfen, die
\nnachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.
\nZweiter Abschnitt Bestattungseinrichtungen
\n\u00a7 9 Allgemeine Anforderungen an Bestattungseinrichtungen
\n(1) Bestattungseinrichtungen sind w\u00fcrdig zu gestalten. Durch die Bestattungseinrichtungen darf das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt
\nwerden. Die gebotene Ehrfurcht vor den toten Menschen muss gewahrt werden.
\n(2) Die Lage des Grundst\u00fcckes sowie die bauliche Ausf\u00fchrung von Bestattungseinrichtungen m\u00fcssen dem Grundsatz der W\u00fcrde gerecht werden.
\n(3) Bestattungseinrichtungen. m\u00fcssen so beschaffen sein bzw. betrieben werden, dass keine Bel\u00e4stigungen f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner
\nbenachbarter Grundst\u00fccke keine sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen bzw. sonstigen Gefahren sowie keine Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit eintreten.
\n\u00a7 10 Leichenhallen
\n(1) Die Gemeinden m\u00fcssen Leichenhallen errichten, soweit daf\u00fcr ein \u00f6ffentliches Bed\u00fcrfnis besteht. In einer Leichenhalle innerhalb der Gemeinde ist ein Raum
\nvorzuhalten, der f\u00fcr eine erforderliche Leichenschau bzw. f\u00fcr die nach \u00a7 30 Absatz 3 Nr. 2 vorgesehene zweite Untersuchung einer Leiche verwendet werden
\nkann. Dieser Raum kann zur Aufbewahrung von Leichen verwendet werden. Absatz 2 Satz 3 findet insoweit keine Anwendung.
\n(2) Die R\u00e4ume zur Aufbewahrung von Leichen sind mit einer K\u00fchleinrichtung zu versehen. Sie m\u00fcssen leicht zu reinigen sein, eine Bel\u00fcftungsm\u00f6glichkeit
\naufweisen sowie gegen das Betreten durch Unbefugte gesch\u00fctzt sein. Die R\u00e4ume d\u00fcrfen nicht anderen Zwecken dienen. Die hygienischen Standards zum
\nBetrieb von Leichenhallen sind einzuhalten.
\n(3) Als Leichenhalle gelten neben den \u00f6ffentlichen Leichenhallen der Gemeinden auch Leichenaufbewahrungsr\u00e4ume der Anatomie und Pathologie, des Instituts
\nf\u00fcr Rechtsmedizin, der Krankenh\u00e4user, der Pflegeheime, der Hospize, der Feuerbestattungsanlagen und der Bestattungsunternehmen.
\n\u00a7 11 Feuerbestattungsanlagen
\n(1) Feuerbestattungsanlagen sind \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Einrichtungen und d\u00fcrfen nur mit Genehmigung des Ministeriums f\u00fcr Justiz, Arbeit, Gesundheit und
\nSoziales betrieben werden. Es d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich Leichen in S\u00e4rgen der Verbrennungen zugef\u00fchrt werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die
\nAnlage oder deren Betrieb den in den nachfolgenden Abs\u00e4tzen 2 bis 5 niedergelegten speziellen Erfordernissen oder den in \u00a7 9 statuierten allgemeinen
\nAnforderungen nicht Rechnung tr\u00e4gt. Eine erteilte Genehmigung kann jederzeit bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen oder von Auflagen widerrufen werden.
\nBei einem elektronischen Verwaltungsakt nach Satz 1 ist dieser mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren qualifizierten Signatur zu versehen. Diese Genehmigung
\nersetzt nicht eine nach anderen Rechtsvorschriften notwendige \u00f6ffentlich-rechtliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Verleihung oder Zustimmung.
\n(2) F\u00fcr die Feuerbestattungsanlagen muss ein eigener Leichenaufbewahrungsraum vorhanden sein. In ihm sind die Leichen bis zur Ein\u00e4scherung
\naufzubewahren.
\n(3) F\u00fcr Leichen\u00f6ffnungen, die bei den zur Feuerbestattung vorgesehenen Leichen notwendig werden, m\u00fcssen geeignete R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen.
\n(4) Der Tr\u00e4ger der Feuerbestattungsanlage hat eine geeignete und zuverl\u00e4ssige Person als verantwortliche Leiterin\/verantwortlichen Leiter zu bestimmen und
\ndem Ministerium f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales sowie dem f\u00fcr die Aufsicht zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt zu benennen.
\n(5) Werden Bestattungsfeierlichkeiten durchgef\u00fchrt, m\u00fcssen geeignete R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stehen.
\n(6) Bauliche und technische \u00c4nderungen an Feuerbestattungsanlagen sind rechtzeitig vor Baubeginn dem Ministerium f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales
\nanzuzeigen. Sie bed\u00fcrfen der Genehmigung durch das Ministerium f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
\n(7) Feuerbestattungsanlagen unterstehen der infektionshygienischen Aufsicht durch das Gesundheitsamt.
\nZweiter Teil Leichenwesen
\nErster Abschnitt Leichenschau
\n\u00a7 12 Allgemeine Bestimmungen
\n(1) Die W\u00fcrde des Menschen besteht \u00fcber den Tod hinaus. Wer mit Leichen oder Leichenteilen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten
\nMenschen zu wahren. Gleiches gilt f\u00fcr den Umgang mit Fehlgeburten.
\n(2) Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der K\u00f6rper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist und bei dem der k\u00f6rperliche
\nZusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess v\u00f6llig aufgehoben ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein K\u00f6rperteil, ohne den ein Lebender nicht
\nweiter leben k\u00f6nnte.
\nAls menschliche Leiche gilt ferner der K\u00f6rper eines Neugeborenen, bei dem nach vollst\u00e4ndigem Verlassen des Mutterleibes, unabh\u00e4ngig vom Durchtrennen der
\nNabelschnur oder von der Aussto\u00dfung der Plazenta
\n1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die nat\u00fcrliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeburt) und das danach verstorben
\nist oder
\n2. keines der unter Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war; das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeburt).
\nEine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollst\u00e4ndigem Verlassen des Mutterleibes keines der unter 1. genannten Lebenszeichen
\nfestzustellen war (Fehlgeburt), gilt nicht als menschliche Leiche.
\n\u00a7 13 Pflicht zur Leichenschau
\n(1) Menschliche Leichen sind zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer \u00c4rztin\/einem Arzt zu
\n(1) Menschliche Leichen sind zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer \u00c4rztin\/einem Arzt zu
\nuntersuchen (Leichenschau).
\n(2) Jede\/Jeder niedergelassene \u00c4rztin\/Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau auf Verlangen der Verpflichteten nach \u00a7 14 vorzunehmen. Gleiches gilt f\u00fcr
\n\u00c4rztinnen\/\u00c4rzte von Krankenh\u00e4usern und sonstigen Anstalten f\u00fcr Sterbef\u00e4lle in der Anstalt. Die Leichenschau kann verweigert werden, wenn durch die
\nDurchf\u00fchrung der Leichenschau die\/der \u00c4rztin\/Arzt sich selbst oder einen der in \u00a7 52 Abs. 1 Strafprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr
\nzuziehen w\u00fcrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
\n(3) Im Rettungsdienst eingesetzte Not\u00e4rztinnen\/Not\u00e4rzte sind grunds\u00e4tzlich nicht zur Leichenschau verpflichtet. Sie haben jedoch den Tod festzustellen und
\neinen vorl\u00e4ufigen Totenschein auszustellen. Bei Anhaltspunkten f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod hat die Not\u00e4rztin\/der Notarzt sowie die \u00c4rztin\/der Arzt im
\n\u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst unverz\u00fcglich die Polizei zu benachrichtigen. Diese Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei kann von den Not\u00e4rztinnen\/Not\u00e4rzten
\nauch durch eine Meldung an die Rettungsleitstelle erf\u00fcllt werden, sofern von dort eine unverz\u00fcgliche Weitermeldung erfolgt und die Erreichbarkeit der
\nNot\u00e4rztin\/des Notarztes f\u00fcr Nachfragen gew\u00e4hrleistet ist. Auf \u00a7 22 Absatz 1 wird verwiesen.
\n\u00a7 14 Veranlassung der Leichenschau
\n(1) Bei einem Sterbefall sind verpflichtet, die Leichenschau unverz\u00fcglich zu veranlassen
\n1. die Ehefrau\/der Ehemann, die Partnerin\/der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Partnerin\/der Partner einer auf Dauer angelegten nicht
\nehelichen Lebensgemeinschaft, die vollj\u00e4hrigen Kinder, die Eltern, die Gro\u00dfeltern, die vollj\u00e4hrigen Geschwister und vollj\u00e4hrigen Enkelkinder der\/des
\nVerstorbenen (Angeh\u00f6rige,
\n2. diejenige\/derjenige, in deren\/dessen Wohnung, Einrichtung oder auf deren\/dessen Grundst\u00fcck der Sterbefall sich ereignet hat,
\n3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.
\n(2) Bei einer Totgeburt sind verpflichtet, die Leichenschau unverz\u00fcglich zu veranlassen
\n1. der Vater,
\n2. die Hebamme\/der Entbindungspfleger, die\/der bei der Geburt zugegen war,
\n3. jede andere Person, die dabei zugegen war oder von der Totgeburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist.
\n(3) Eine Verpflichtung, die Leichenschau zu veranlassen, besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge zuvor genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist.
\n(4) Bei Sterbef\u00e4llen und Totgeburten sind vor den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet
\n1. in Krankenh\u00e4usern und Entbindungsheimen die leitende \u00c4rztin\/der leitende Arzt, bei mehreren selbstst\u00e4ndigen Abteilungen die leitende
\nAbteilungs\u00e4rztin\/der leitende Abteilungsarzt,
\n2. auf\/in Bef\u00f6rderungsmitteln deren F\u00fchrerin\/F\u00fchrer,
\n3. in Pflege- und Altenheimen, Erziehungs- und Gefangenenanstalten und \u00e4hnlichen Einrichtungen die Leiterin\/der Leiter.
\n\u00a7 15 Vornahme der Leichenschau
\n(1) Die \u00c4rztin\/Der Arzt hat die Leichenschau unverz\u00fcglich und sorgf\u00e4ltig vorzunehmen.
\n(2) Sie\/Er muss sich durch gr\u00fcndliche Untersuchung der entkleideten Leiche Gewissheit \u00fcber den Eintritt des Todes verschaffen sowie Todeszeitpunkt,
\nTodesursache und Todesart m\u00f6glichst genau feststellen. Das Ausma\u00df der Untersuchung der Leiche richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls.
\n(3) Sie\/Er hat unverz\u00fcglich eine Todesbescheinigung nach \u00a7 16 auszustellen. Auf \u00a7 22 Absatz 1 wird verwiesen.
\n(4) Ergeben sich Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod oder ist die Todesursache unbekannt, so hat die \u00c4rztin\/der Arzt sofort eine Polizeidienststelle
\nzu verst\u00e4ndigen. F\u00fcr im Rettungsdienst eingesetzte Not\u00e4rztinnen und Not\u00e4rzte gilt einschr\u00e4nkend \u00a7 13 Abs. 3 Satz 3 und 4. Sie\/Er hat, soweit ihr\/ihm das
\nm\u00f6glich ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden. Die
\nTodesbescheinigung darf erst ausgeh\u00e4ndigt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin\/der Amtsrichter die Bestattung schriftlich genehmigt
\nhat.
\n(5) Ergeben sich Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die\/der Verstorbene an einer meldepflichtigen oder einer \u00e4hnlich gef\u00e4hrlichen Krankheit gelitten hat, die durch den
\nUmgang mit der Leiche weiterverbreitet werden kann, so hat die \u00c4rztin\/der Arzt daf\u00fcr zu sorgen, dass die Leiche entsprechend gekennzeichnet wird.
\n(6) Die\/Der zur Leichenschau zugezogene \u00c4rztin\/Arzt ist berechtigt, zu diesem Zweck jederzeit den Ort zu betreten, an dem die Leiche sich befindet, und dort
\ndie Leichenschau vorzunehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. Wird das
\nBetreten des Ortes verwehrt oder wird sie\/er an der Vornahme der Leichenschau gehindert oder dabei behindert, so hat sie\/er die Ortspolizeibeh\u00f6rde zu
\nverst\u00e4ndigen, sofern nicht unmittelbar die Hilfe einer Polizeidienststelle in Anspruch genommen wird.
\n(7) Verwandten der\/des Verstorbenen in gerader und ungerader Linie ersten Grades ist die Leichenschau untersagt.
\n\u00a7 16 Todesbescheinigung
\n(1) Die Todesbescheinigung dient insbesondere der Erfassung der im Rahmen des Personenstandsrechts erforderlichen Angaben, dem Nachweis des
\nTodeszeitpunkts und der Todesursache, der f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von etwaigen Straftaten erforderlichen Mitteilung der Todesart, der Pr\u00fcfung, ob
\ninfektionshygienische oder sonstige Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und der Forschung. Die
\nTodesbescheinigung ist von der leichennschauenden \u00c4rztin\/dem leichenschauenden Arzt vollst\u00e4ndig auszuf\u00fcllen.
\n(2) Das Gesundheitsamt kann auf Antrag Ausk\u00fcnfte aus Todesbescheinigungen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch Einsicht gew\u00e4hren und
\nAblichtungen davon aush\u00e4ndigen,
\na) wenn eine Angeh\u00f6rige\/ein Angeh\u00f6riger ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung
\nschutzw\u00fcrdige Belange der\/des Verstorbenen beeintr\u00e4chtigt werden, oder
\nb) wenn eine sonstige Antragstellerin\/ein sonstiger Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis von Daten der Todesbescheinigung glaubhaft macht
\nund kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der\/des Verstorbenen \u00fcberwiegt oder,
\nc) wenn die Antragstellerin\/der Antragsteller die Angaben f\u00fcr ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben ben\u00f6tigt und das Gesundheitsamt festgestellt hat,
\ndass das \u00f6ffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse der\/des Verstorbenen und ihrer\/seiner Angeh\u00f6rigen erheblich
\n\u00fcberwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erreicht werden kann.
\n(3) Die Todesbescheinigungen sind vom Gesundheitsamt 30 Jahre aufzubewahren.
\n\u00a7 17 Auskunftspflicht
\n(1) Angeh\u00f6rige der Heil- und Heilhilfsberufe, die die Verstorbene\/den Verstorbenen vor ihrem\/seinem Tode untersucht, behandelt oder gepflegt haben, und
\nPersonen, mit denen die Verstorbene\/der Verstorbene zusammengelebt hat oder die Kenntnis von den Umst\u00e4nden des Todes haben k\u00f6nnten, sind verpflichtet,
\nder\/dem die Leichenschau vornehmenden \u00c4rztin\/Arzt und dem Gesundheitsamt die f\u00fcr die Vornahme der Leichenschau und die Ausstellung der
\nTodesbescheinigung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn durch die Auskunftserteilung die zur Auskunft
\nverpflichtete Person sich selbst oder einen der in \u00a7 52 Abs. 1 Strafprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr zuziehen w\u00fcrde, wegen einer Straftat
\noder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
\n(2) Die Heimleitung einer Einrichtung im Sinne des Saarl\u00e4ndischen Landesheimgesetzes ist verpflichtet, zur Ermittlung von Bestattungspflichten die in der
\nEinrichtung vorhandenen erforderlichen personenbezogenen Angaben gegen\u00fcber der nach \u00a7 26 Absatz 2 zust\u00e4ndigen Ortspolizeibeh\u00f6rde zu machen.
\n\u00a7 18 Kosten der Leichenschau
\n(1) Die Kosten der vorl\u00e4ufigen Leichenschau nach \u00a7 13 Absatz 3 und das damit verbundene Ausstellen eines vorl\u00e4ufgen Totenscheines sowie die Kosten der
\nLeichenschau und das damit verbundene Ausstellen der Todesbescheinigung fallen derjenigen Person\/Personengruppe oder Einrichtung zur Last, die die
\nBestattungskosten zu tragen hat. Die Liquidation der vorl\u00e4ufigen Leichenschau und der Leichenschau richten sich nach den jeweiligen Regelungen in der
\nBestattungskosten zu tragen hat. Die Liquidation der vorl\u00e4ufigen Leichenschau und der Leichenschau richten sich nach den jeweiligen Regelungen in der
\nGeb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte.
\n(2) Die Kosten nach Absatz 1 k\u00f6nnen auch Entgelte enthalten, die einer\/einem Angeh\u00f6rigen der Heil- und Heilhilfsberufe nach \u00a7 17 Absatz 1 f\u00fcr die Auskunft
\nzustehen.
\nZweiter Abschnitt Umgang mit Leichen
\n\u00a7 19 Ausstellung von Leichen
\n(1) Leichen d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nicht \u00f6ffentlich ausgestellt werden. Abweichend von Satz 1 d\u00fcrfen Leichen in Leichenhallen bei Vorhandensein geeigneter
\nK\u00fchleinrichtungen bis zu 72 Stunden nach Eintritt des Todes \u00f6ffentlich ausgestellt werden. Au\u00dferhalb \u00f6ffentlicher Leichenhallen d\u00fcrfen Leichen bis zu 72
\nStunden nach Eintritt des Todes \u00f6ffentlich ausgestellt werden, wenn geeignete K\u00fchleinrichtungen vorhanden sind und dies gegen\u00fcber der Ortspolizeibeh\u00f6rde
\nangezeigt wird. S\u00e4rge d\u00fcrfen bei Bestattungsfeierlichkeiten nicht ge\u00f6ffnet werden.
\n(2) Die Ortspolizeibeh\u00f6rde kann Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn die W\u00fcrde gewahrt bleibt und keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.
\n\u00a7 20 Schutzma\u00dfnahmen bei Ansteckungsgefahr
\n(1) War die\/der Verstorbene bei ihrem\/seinem Tode an einer meldepflichtigen \u00fcbertragbaren Krankheit erkrankt, deren Erreger beim Umgang mit der Leiche
\n\u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, oder besteht der Verdacht einer solchen Erkrankung, so gilt unbeschadet der nach dem Infektionsschutzgesetz angeordneten
\nSchutzma\u00dfnahmen Folgendes:
\n1. Die Leiche darf nicht gewaschen, rasiert, frisiert oder umgekleidet werden. Ist dies aus wichtigem Grund erforderlich, so darf dies nur mit Zustimmung des
\nGesundheitsamtes und unter Beachtung der von ihm vorgeschlagenen Vorsichtsma\u00dfnahmen geschehen.
\n2. Die Leiche ist unverz\u00fcglich in ein mit desinfizierender L\u00f6sung getr\u00e4nktes Tuch einzuh\u00fcllen, sodann einzusargen und in eine \u00f6ffentliche Leichenhalle zu
\n\u00fcberf\u00fchren. Der Sarg muss auch bei Bef\u00f6rderungen innerhalb der Gemeinde den Anforderungen des \u00a7 39 entsprechen. Zur Desinfektion sind nur solche
\nMittel zu verwenden, die in der vom Robert Koch Institut ver\u00f6ffentlichten Liste aufgenommen sind.
\n3. Ist eine \u00f6ffentliche Leichenhalle nicht vorhanden oder wird die Leiche nicht in eine andere Leichenhalle oder einen Leichenraum \u00fcberf\u00fchrt, so muss sie in
\neinem besonderen Raum aufbewahrt werden, der f\u00fcr diese Zeit anderen Zwecken nicht dienen darf.
\n4. Der Sarg darf nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibeh\u00f6rde ge\u00f6ffnet werden. Sie h\u00f6rt zuvor das Gesundheitsamt.
\n5. Eine Bestattung in oberirdischen Grabkammern ist nicht zul\u00e4ssig.
\n6. Personen, die mit der Leiche in Ber\u00fchrung kommen, m\u00fcssen Schutzhandschuhe, \u00dcberkleider oder Sch\u00fcrzen aus Einmalmaterial tragen, die nach
\nbeendeter T\u00e4tigkeit sachgerecht zu entsorgen sind. Sie haben vor Verlassen des Totenzimmers H\u00e4nde und Unterarme zu desinfizieren. Nr. 2 Satz 3 gilt
\nentsprechend.
\n(2) Die in Absatz 1 Nr. 2 Satz 1 genannten Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen erst getroffen werden, wenn eine \u00c4rztin\/ein Arzt den Tod festgestellt hat.
\n(3) Die \u00c4rztin\/Der Arzt, die\/der die Leichenschau vornimmt, hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die Leichenbestatterin\/der Leichenbestatter und die Personen, die sich in
\nder Umgebung der Leiche bis zu ihrer \u00dcberf\u00fchrung aufhalten, auf die Ansteckungsgefahr und die gebotene Vorsicht hingewiesen werden.
\n\u00a7 21 Leichenbestatterinnen, Leichenbestatter
\nPersonen, die Leichen reinigen, ankleiden oder einsargen, und Personen, die die T\u00e4tigkeiten von Totengr\u00e4bern aus\u00fcben, sowie Personen, die in Krematorien,
\nEinrichtungen der Anatomie und Pathologie und des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin mit Leichen umgehen, d\u00fcrfen nicht in einem Heil- oder Heilhilfsberuf oder im
\nNahrungsmittel-, Genussmittel-, Gastst\u00e4ttengewerbe sowie im Friseurinnen\/Friseur- oder Kosmetikberuf t\u00e4tig sein oder besch\u00e4ftigt werden. Sie haben w\u00e4hrend
\nihrer T\u00e4tigkeit geeignete Schutzkleidung zu tragen. Die nach der Biostoffverordnung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen\/Arbeitnehmer zu treffenden
\nMa\u00dfnahmen bleiben unber\u00fchrt.
\n\u00a7 22 \u00dcberf\u00fchrung in Leichenhallen
\n(1) Ist eine \u00f6ffentliche Leichenhalle vorhanden, so muss jede Leiche binnen 36 Stunden nach Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausstellung des vorl\u00e4ufigen
\nTotenscheins bzw. der Todesbescheinigung, dorthin \u00fcberf\u00fchrt werden, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist in einer anderen Leichenhalle oder einem
\nLeichenraum aufbewahrt wird. Zum Transport der Leiche ist zwingend das Vorliegen eines vorl\u00e4ufigen Totenscheins oder einer Todesbescheinigung erforderlich.
\nUnber\u00fchrt bleiben besondere Schutzvorschriften.
\n(2) Die Ortspolizeibeh\u00f6rde kann von Absatz 1 Satz 1 Ausnahmen bewilligen, wenn ein \u00e4rztliches Zeugnis bescheinigt, dass hiergegen keine gesundheitlichen
\nBedenken bestehen. Dies gilt nicht f\u00fcr die Aufbewahrung Toter im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen.
\n(3) F\u00fcr die Verpflichtung, die Leiche in eine \u00f6ffentliche Leichenhalle zu \u00fcberf\u00fchren, gilt \u00a7 26 entsprechend.
\n\u00a7 23 Au\u00dfergerichtliche Leichen\u00f6ffnung
\nErgeben sich Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod oder ist die Todesursache unbekannt, so darf eine au\u00dfergerichtliche Leichen\u00f6ffnung nur
\nvorgenommen werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin\/der Amtsrichter der Leichen\u00f6ffnung zugestimmt hat.
\n\u00a7 24 Konservierung von Leichen
\n(1) Leichen, die erdbestattet werden sollen, d\u00fcrfen nur konserviert werden, wenn f\u00fcr den vorgesehenen Bestattungsort (\u00a7 28 Abs. 1) die Bestattung
\nkonservierter Leichen zugelassen ist und wenn nicht zu besorgen ist, dass diese innerhalb der Ruhezeit unzureichend verwesen. Dies gilt nicht, wenn die
\nLeiche in das Ausland bef\u00f6rdert werden soll.
\n(2) Solange keine Todesbescheinigung (\u00a7 16) vorliegt, d\u00fcrfen Leichen nicht konserviert werden.
\n(3) Eine Konservierung von Leichen, die feuerbestattet werden sollen, ist nicht zul\u00e4ssig. Eine Ausnahme davon wird nur anatomischen und pathologischen
\nInstituten gew\u00e4hrt. Bei Leichen, die aus dem Ausland eingef\u00fchrt werden, muss ein Nachweis erfolgen, mit welchen Stoffen konserviert wurde.
\nDritter Abschnitt Bestattung und Ausgrabung von Leichen, Beisetzung von Asche Verstorbener
\n\u00a7 25 Bestattungspflicht
\n(1) Jede Leiche muss bestattet werden.
\n(2) Eine tot geborene oder w\u00e4hrend der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt) kann auf ausdr\u00fccklichen Wunsch
\neines Elternteils bestattet werden. Anderenfalls ist sie von der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist, hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden
\nentsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht rechtm\u00e4\u00dfig zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet wird oder als
\nBeweismittel von Bedeutung ist. Satz 2 gilt auch f\u00fcr eine tot geborene oder w\u00e4hrend der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm
\n(Fehlgeburt) au\u00dferhalb von Einrichtungen. Bez\u00fcglich der Verpflichtung zur sachgerechten Beseitigung gilt in diesen F\u00e4llen \u00a7 14 Abs. 2 entsprechend.
\n(3) F\u00fcr aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen stammende Embryonen und F\u00f6ten mit einem Gewicht von h\u00f6chstens 1.000 Gramm kann auf ausdr\u00fccklichen
\nWunsch eines Elternteils von der Bestattung abgesehen werden, wenn nicht der ausdr\u00fcckliche Wunsch des anderen Elternteils entgegensteht. Absatz 2 Satz
\n2 findet entsprechend Anwendung.
\n(4) Abgetrennte K\u00f6rperteile sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, soweit und solange sie nicht
\nwissenschaftlichen Zwecken dienen.
\n\u00a7 26 Bestattungspflichtige
\n(1) F\u00fcr die Bestattung haben die vollj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen in folgender Reihenfolge zu sorgen:
\n1. die Ehefrau\/der Ehemann
\n2. die Partnerin\/der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
\n3. die Kinder
\n4. die Eltern
\n5. die Partnerin\/der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach \u00a7 7 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3a des
\nZweiten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. S. 2954), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2a des Gesetzes vom
\n24. September 2008 (BgBl. I S. 1856, 2874), in der jeweils g\u00fcltigen Fassung,
\n6. die Geschwister,
\n7. die Gro\u00dfeltern
\n8. die Enkelkinder.
\n(2) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein
\nanderer die Bestattung, hat die f\u00fcr den Sterbeort zust\u00e4ndige Ortspolizeibeh\u00f6rde diese anzuordnen oder auf Kosten der\/des Bestattungspflichtigen selbst zu
\nveranlassen. Ist in den F\u00e4llen des Satzes 1 der Sterbeort nicht gleichzeitig der Wohnort, so ordnet die f\u00fcr den Sterbeort zust\u00e4ndige Ortspolizeibeh\u00f6rde in
\nAbsprache mit der Wohnortgemeinde die Bestattung an. Sind in den F\u00e4llen des Satzes 2 keine Bestattungspflichtigen im Sinne des Absatzes 1 vorhanden, so
\ntr\u00e4gt die Ortspolizeibeh\u00f6rde der Wohnortgemeinde die Bestattungskosten.
\n(3) Eine auf Gesetz oder Rechtsgesch\u00e4ft beruhende Verpflichtung, die Kosten zu tragen, bleibt unber\u00fchrt.
\n\u00a7 27 Bestattungsart
\n(1) Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung oder als oberirdische Bestattung in Grabkammern vorgenommen werden.
\n(2) Art und Ort der Bestattung richten sich, soweit m\u00f6glich, nach dem Willen der\/des Verstorbenen, wenn sie\/er das 14. Lebensjahr vollendet hatte und nicht
\ngesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war.
\n(3) Ist eine derartige Willensbekundung nicht bekannt; entscheiden die Hinterbliebenen in der Reihenfolge des \u00a7 26 Abs. 1.
\n(4) Wenn die Ortspolizeibeh\u00f6rde des Sterbeortes oder des Wohnortes die Bestattung veranlasst, hat sie f\u00fcr eine w\u00fcrdige, angemessene und orts\u00fcbliche
\nBestattung Sorge zu tragen. Eine Willenserkl\u00e4rung nach Absatz 2 soll ber\u00fccksichtigt werden. Gleiches gilt f\u00fcr eine Bestattung, deren Kosten nach \u00a7 74 SGB
\nXII von dem jeweils zust\u00e4ndigen Sozialhilfetr\u00e4ger zu \u00fcbernehmen ist. Handelt es sich um eine Leiche einer\/eines Unbekannten, so ist grunds\u00e4tzlich eine
\nErdbestattung zul\u00e4ssig. \u00a7 30 Absatz 2 findet Anwendung.
\n\u00a7 28 Bestattungs- und Beisetzungsort
\n(1) Leichen d\u00fcrfen nur auf Friedh\u00f6fen und privaten Bestattungspl\u00e4tzen erdbestattet werden. Auf Friedh\u00f6fen nach \u00a7 1 Abs. 2 ist eine Erdbestattung nicht
\nzul\u00e4ssig.
\n(2) Leichen d\u00fcrfen nur in Feuerbestattungsanlagen einge\u00e4schert werden.
\n(3) Asche Verstorbener darf nur auf Friedh\u00f6fen und privaten Bestattungspl\u00e4tzen beigesetzt werden.
\n(4) Die Asche kann auf Wunsch des Verstorbenen auch auf See beigesetzt werden, wenn andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
\n\u00a7 29 Zul\u00e4ssigkeit der Erdbestattung
\n(1) Leichen d\u00fcrfen erst dann erdbestattet werden, wenn die \u00c4rztin\/der Arzt die Todesbescheinigung ausgestellt und der Standesbeamte die Eintragung des
\nSterbefalles bescheinigt hat oder eine Genehmigung nach \u00a7 39 des Personenstandsgesetzes vorliegt oder wenn die Bestattung auf Anordnung der
\nOrtspolizeibeh\u00f6rde des Sterbe- oder Auffindungsortes erfolgt.
\n(2) Leichen, die aus einem Gebiet au\u00dferhalb des Saarlandes \u00fcberf\u00fchrt worden sind, d\u00fcrfen erst erdbestattet werden, wenn ein Leichenpass vorliegt. F\u00fcr die
\nErdbestattung von Leichen aus einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gen\u00fcgt eine nach den Vorschriften dieses Landes ausgestellte
\nBescheinigung, aus der sich die Zul\u00e4ssigkeit der Bestattung ergibt. Liegen diese Unterlagen nicht vor, so darf die Leiche nur mit Erlaubnis der f\u00fcr den
\nBestattungsort zust\u00e4ndigen Ortspolizeibeh\u00f6rde bestattet werden.
\n(3) Sind Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod vorhanden oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, so darf die Erlaubnis erst dann erteilt
\nwerden, wenn die Staatsanwaltschaft, oder die Amtsrichterin\/der Amtsrichter die Bestattung schriftlich genehmigt hat.
\n\u00a7 30 Zul\u00e4ssigkeit der Feuerbestattung
\n(1) Leichen d\u00fcrfen nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibeh\u00f6rde des Ein\u00e4scherungsortes feuerbestattet werden.
\n(2) Sind Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht nat\u00fcrlichen Tod vorhanden \u00f6der handelt es sich um die Leiche einer\/eines Unbekannten, so darf die Erlaubnis erst dann
\nerteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Amtsrichterin\/der Amtsrichter die Feuerbestattung schriftlich genehmigt hat.
\n(3) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn vorliegen
\n1. die Todesbescheinigung oder, bei Sterbef\u00e4llen au\u00dferhalb des Saarlandes, die Sterbeurkunde bzw. eine Bescheinigung \u00fcber die Zur\u00fcckstellung der
\nBeurkundung des Sterbefalles,
\n2. die Bescheinigung einer \u00c4rztin\/eines Arztes nach Absatz 5, dass sie\/er bei einer zweiten Untersuchung der Leiche keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht
\nnat\u00fcrlichen Tod festgestellt hat,
\n3. die Willenserkl\u00e4rung nach \u00a7 27.
\n(4) Die Bescheinigung einer \u00c4rztin\/eines Arztes nach Absatz 3 Nr. 2 ist nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft oder eine Amtsrichterin\/ein Amtsrichter
\ndie Feuerbestattung genehmigt hat.
\n(5) Die \u00e4rztliche Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 2 kann ausgestellt werden von einer \u00c4rztin\/einem Arzt des f\u00fcr den Sterbeort oder den Ein\u00e4scherungsort
\nzust\u00e4ndigen Gesundheitsamtes, von einer \u00c4rztin\/einem Arzt eines gerichtsmedizinischen Instituts sowie von einer\/einem sonstigen \u00c4rztin\/Arzt, die\/der im
\nSaarland oder in einem anderen Bundesland zur Ausstellung solcher Bescheinigungen erm\u00e4chtigt ist. In den F\u00e4llen einer anatomischen Sektion kann die
\n\u00e4rztliche Bescheinigung nach Abs. 3 Nr. 2 auch von einer\/einem \u00c4rztin\/Arzt eines anatomischen Instituts ausgestellt werden. Die Untersuchung ist von
\neiner\/einem anderen \u00c4rztin\/Arzt als derjenigen\/demjenigen, die\/der die Leichenschau nach \u00a7 15 durchgef\u00fchrt hat, vorzunehmen.
\n(6) Von der Vorlage der Bescheinigung einer \u00c4rztin oder eines Arztes nach Absatz 3 Nr. 2 kann abgesehen werden, wenn
\na) der Verstorbene nicht die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit hatte,
\nb) eine Leichenschau stattgefunden hat und
\nc) die nach dem Recht des ausl\u00e4ndischen Staates, in dem der Tod eingetreten ist, vorgeschriebenen Voraussetzungen f\u00fcr eine Feuerbestattung erf\u00fcllt sind.
\nDas Ministerium f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales kann bestimmen, dass die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 Buchstaben b) und c) durch
\neine amtliche Versiegelung des Sarges oder durch die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung bewiesen ist.
\n\u00a7 31 Fr\u00fchester Bestattungszeitpunkt
\n(1) Leichen d\u00fcrfen fr\u00fchestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet bzw. einge\u00e4schert werden.
\n(2) Die Ortspolizeibeh\u00f6rde kann eine fr\u00fchere Bestattung bzw. Ein\u00e4scherung zulassen,
\n1. wenn offenkundig jede M\u00f6glichkeit eines Scheintodes ausgeschlossen ist oder
\n2. wenn gesundheitliche oder religi\u00f6se Gr\u00fcnde hierf\u00fcr vorliegen.
\n(3) Die Ortspolizeibeh\u00f6rde kann aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden eine fr\u00fchere Bestattung bzw. Ein\u00e4scherung anordnen.
\n\u00a7 32 Bestattungsfrist
\n(1) Leichen m\u00fcssen sp\u00e4testens sieben Tage nach Eintritt des Todes erdbestattet sein oder bei einer Bef\u00f6rderung in das Gebiet einer anderen Gemeinde auf
\nden Weg gebracht werden. Trifft die Leiche nach Ablauf dieser Frist am Bestattungsort ein, so ist sie dort unverz\u00fcglich zu bestatten. Aschen von Leichen sind
\nsp\u00e4testens drei Monate nach der Ein\u00e4scherung beizusetzen.
\n(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Leichen, die einer klinischen bzw. anatomischen Sektion zugef\u00fchrt werden sollen.
\n(3) Die Ortspolizeibeh\u00f6rde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu bef\u00fcrchten sind.
\n\u00a7 33 Bestattungsunterlagen
\n(1) Die f\u00fcr die Bestattung auf Friedh\u00f6fen und privaten Bestattungspl\u00e4tzen Verantwortlichen d\u00fcrfen Bestattungen nur zulassen, wenn ihnen die nach \u00a7 29 und \u00a7
\n30 Abs. 1 sowie \u00a7 31 Abs. 2 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen ausgeh\u00e4ndigt worden sind oder wenn eine Anordnung nach \u00a7 31 Abs. 3 vorliegt.
\n(2) Die Bestattungsunterlagen f\u00fcr die Erdbestattung und die Feuerbestattung sind von dem Tr\u00e4ger des Friedhofs oder des privaten Bestattungsplatzes f\u00fcr die
\nDauer der Ruhefrist aufzubewahren.
\n(3) Die Erlaubnis zur Feuerbestattung ist von dem Tr\u00e4ger der Feuerbestattungsanlage mindestens f\u00fcnfzehn Jahre aufzubewahren.
\n\u00a7 34 S\u00e4rge und Urnen, konservierte Leichen
\n(1) F\u00fcr die Erdbestattung d\u00fcrfen nur Holzs\u00e4rge verwendet werden, es sei denn, dass eine Leiche in einem Metallsarg zum Bestattungsort \u00fcberf\u00fchrt werden
\nmusste. Von der Sargpflicht k\u00f6nnen mittels Friedhofssatzung diejenigen entbunden werden, deren religi\u00f6se Glaubens\u00fcberzeugung eine Sargbestattung nicht
\nerlaubt, solange keine gravierenden medizinischen bzw. polizeilichen Gr\u00fcnde eine Sargbestattung erforderlich machen. In den F\u00e4llen der sarglosen Bestattung
\nist der Leichnam bis zur Grabstelle in einem verschlossenen Sarg zu transportieren.
\n(2) Ist zu bef\u00fcrchten, dass Leichen in S\u00e4rgen aus Hartholz oder Metall innerhalb der Ruhezeit oder der Nutzungszeit nicht ausreichend verwesen, so kann in
\nder Friedhofssatzung insbesondere vorgeschrieben werden,
\n1. dass S\u00e4rge aus leicht verrottbarem Holz zu verwenden sind,
\n2. dass Leichen, die in S\u00e4rgen aus Hartholz oder Metall \u00fcberf\u00fchrt worden sind, in besonderen Teilen des Friedhofs bestattet werden. F\u00fcr diese Friedhofsteile
\nist eine l\u00e4ngere Ruhezeit festzulegen.
\n(3) Die Asche Verstorbener ist in festen und verschlossenen Urnen beizusetzen. Die Urne muss \u00e4u\u00dferlich mit der Bezeichnung der Feuerbestattungsanlage,
\nder Nummer des Ein\u00e4scherungsverzeichnisses, dem Namen und Vornamen der\/des Verstorbenen. sowie Geburts- und Sterbedatum gekennzeichnet sein.
\nAlternativ kann die Asche Verstorbener auch in Urnen aus leicht verrottbarem Material beigesetzt werden.
\n(4) Wird die Asche auf einem Waldst\u00fcck, das als Friedhof genehmigt wurde, bzw. auf hoher See bestattet, so muss die Urne aus leicht verrottbarem Material
\nbestehen.
\n(5) Absatz 2 Nr. 2 gilt f\u00fcr konservierte Leichen entsprechend.
\n\u00a7 35 Dokumentation der Bestattung und Ein\u00e4scherung
\n(1) F\u00fcr alle Grabst\u00e4tten ist vom Tr\u00e4ger eines Friedhofs ein Bestattungsbuch zu f\u00fchren. Das Bestattungsbuch kann auch in automatisierter Form gef\u00fchrt
\nwerden. In das Bestattungsbuch sind Name, Vorname, Geschlecht, Geburts- und Sterbedatum der\/des Verstorbenen, der Tag der Bestattung sowie die
\nNummer der Grabst\u00e4tte einzutragen.
\n(2) Der Tr\u00e4ger der Feuerbestattungsanlage f\u00fchrt \u00fcber die eingelieferten Leichen ein Verzeichnis, aus dem sich der Name der\/des Verstorbenen, der
\nEinlieferin\/des Einlieferers und der Tag der Einlieferung ergeben m\u00fcssen.
\n(3) \u00dcber die in der Feuerbestattungsanlage vorgenommenen Ein\u00e4scherungen ist ein Verzeichnis zu f\u00fchren mit folgenden Angaben:
\n1. Nummer der Ein\u00e4scherung,
\n2. Name und Vorname der\/des Verstorbenen,
\n3. Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort,
\n4. Sterbedatum und Sterbeort,
\n5. letzter Wohnort oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt,
\n6. Tag der Ein\u00e4scherung,
\n7. Empf\u00e4ngerin\/Empf\u00e4nger der Asche.
\n(4) Im Falle einer Seebestattung m\u00fcssen die zur Besorgung der Bestattung verpflichteten Person oder deren Beauftragte\/Beauftragter der Ortspolizeibeh\u00f6rde
\ndes Ein\u00e4scherungsortes die schriftliche Erkl\u00e4rung eines f\u00fcr Seebestattungen zugelassenen Unternehmens vorlegen, dass die Durchf\u00fchrung der Seebestattung
\nerfolgt ist unter Angabe des Zeitpunkts sowie der geographischen L\u00e4nge und Breite des Standortes des Schiffes bei der Beisetzung der Urne. Die schriftliche
\nErkl\u00e4rung muss weiterhin die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben enthalten.
\n\u00a7 36 Ausgrabungen
\n(1) Eine Leiche darf zum Zwecke der Umbettung oder der nachtr\u00e4glichen Ein\u00e4scherung oder \u00dcberf\u00fchrung nur mit Genehmigung der Ortspolizeibeh\u00f6rde
\nausgegraben werden. Diese hat die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Ma\u00dfnahmen anzuordnen. Gleiches gilt f\u00fcr Urnen bei \u00dcberf\u00fchrung.
\n(2) Vor Erteilung der Genehmigung zum Zwecke der Umbettung ist das Gesundheitsamt zu h\u00f6ren. Im Falle der nachtr\u00e4glichen Ein\u00e4scherung bedarf es
\ngrunds\u00e4tzlich der zweiten Leichenschau. Nach Pr\u00fcfung des Einzelfalles kann in Absprache mit dem zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt von der zweiten
\nLeichenschau abgesehen werden.
\n(3) Bei der Ausgrabung von Leichen oder Leichenteilen sind Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die W\u00fcrde der\/des Verstorbenen und das sittliche
\nEmpfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden.
\nVierter Abschnitt Leichenbef\u00f6rderung
\n\u00a7 37 Leichenpass, Bef\u00f6rderung von Leichen und Asche Verstorbener
\n(1) Leichen d\u00fcrfen in Orte au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland nur mit einem Leichenpass bef\u00f6rdert werden.
\n(2) Zur Bef\u00f6rderung in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland ist ein Leichenpass auszustellen, wenn das Land die Bef\u00f6rderung oder die
\nBestattung der Leiche von der Vorlage eines Leichenpasses abh\u00e4ngig macht.
\n(3) Der Leichenpass darf erst ausgestellt werden, wenn die f\u00fcr eine Erdbestattung nach \u00a7 29 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen vorliegen.
\n(4) Der Leichenpass ist von der Ortspolizeibeh\u00f6rde des Sterbeortes auszustellen.
\n\u00a7 38 Inhalt des Leichenpasses
\n(1) Der Leichenpass muss folgende Angaben enthalten:
\n1. Name und Vorname der\/des Verstorbenen,
\n2. Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort,
\n3. Sterbedatum, Sterbeort und Todesursache,
\n4. Bef\u00f6rderungsmittel,
\n5. Absendeort, Bef\u00f6rderungsweg und Bestimmungsort.
\n(2) Bei Bef\u00f6rderungen in das Ausland muss der Leichenpass zus\u00e4tzlich folgenden Vermerk tragen:
\n\u201eDa diese Leichenbef\u00f6rderung ordnungsgem\u00e4\u00df genehmigt ist, werden alle Staaten, auf deren Hoheitsgebiet die Bef\u00f6rderung stattfinden soll, gebeten, den
\nTransport frei und ungehindert passieren zu lassen.\u201c
\nDieser Vermerk und der zum Verst\u00e4ndnis der sonstigen Angaben vorgesehene Text sind in englischer und franz\u00f6sischer Sprache zu wiederholen, die
\nTodesursache soll ebenfalls in englischer und franz\u00f6sischer Sprache oder im WHO-Zahlencodex f\u00fcr die internationale Klassifizierung der Krankheiten
\nangegeben werden. Falls die Todesursache aus Gr\u00fcnden der \u00e4rztlichen Schweigepflicht nicht offen angegeben werden soll, ist eine \u00e4rztliche Bescheinigung
\nmit Angabe der Todesursache in verschlossenem Umschlag beizuf\u00fcgen.
\n\u00a7 39 S\u00e4rge
\n(1) Die Leichen d\u00fcrfen nur in verschlossenem abgedichteten S\u00e4rgen mit ausreichend hoher saugf\u00e4higer Bodenlage bef\u00f6rdert werden. Soweit kein Holzsarg
\nverwendet wird, muss der Sarg aus reinigungsf\u00e4higem und desinfektionsf\u00e4higem Material bestehen. Bei Wiederverwendung ist nach jedem Gebrauch eine
\ngr\u00fcndliche Desinfektion vorzunehmen und danach zu reinigen. \u00a7 20 bleibt unber\u00fchrt.
\n(2) F\u00fcr den Transport von Sterbeort zur Leichenhalle k\u00f6nnen neben S\u00e4rgen auch sonstige Beh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr einen Transport einer Leiche geeignet sind,
\nverwendet werden.
\n\u00a7 40 Begleitung des Transports von Leichen, Versand von Urnen
\n(1) Jede Leiche muss bei der Bef\u00f6rderung im Stra\u00dfenverkehr in andere Gemeinden (\u00dcberf\u00fchrung) von einer zuverl\u00e4ssigen Person begleitet werden. Diese
\nPerson ist verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass der nach \u00a7 37 Abs\u00e4tze 1 und 2 vorgeschriebene Leichenpass mitgef\u00fchrt wird, die Bef\u00f6rderung z\u00fcgig erfolgt, der
\nSarg w\u00e4hrend der \u00dcberf\u00fchrung geschlossen bleibt und nicht ohne zwingenden Grund von dem Fahrzeug herabgenommen wird. Ferner muss die Leiche am
\nBestimmungsort unverz\u00fcglich der Bestattung zugef\u00fchrt werden, wenn sie zu diesem Zweck dorthin \u00fcberf\u00fchrt worden ist. Die Personen, denen die Leiche
\n\u00fcbergeben wird, sind gegebenenfalls auf eine Ansteckungsgefahr (\u00a7 20 Abs. 1 Satz 1) hinzuweisen.
\n(2) Beim Transport von Leichen vom Sterbeort zur Leichenhalle findet Absatz 1 Satz 2 hinsichtlich der Mitf\u00fchrung der Bef\u00f6rderungsunterlagen (\u00a7 37) sowie
\nAbsatz 1 Satz 3 keine Anwendung.
\n(3) Urnen werden von dem Tr\u00e4ger der Feuerbestattungsanlage zum vorgesehenen Bestattungsplatz \u00fcbersandt. Auf Wunsch der Angeh\u00f6rigen k\u00f6nnen Urnen zur
\nBef\u00f6rderung zum Bestattungsplatz auch einem Bestattungsunternehmen \u00fcbergeben werden. Dieses hat die Urne grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich dorthin zu
\n\u00fcberf\u00fchren und sie einer zur Entgegennahme befugten Person am Bestattungsort zu \u00fcbergeben. Die Urne kann bis zum. Tage der Beisetzung auch durch den
\nBestatter verwahrt werden.
\n\u00a7 41 Leichenwagen
\n(1) Leichen d\u00fcrfen im Stra\u00dfenverkehr nur mit Leichenwagen bef\u00f6rdert werden.
\n(2) Leichenwagen sind Bestattungskraftwagen, die als solche im Kraftfahrzeugschein eingetragen sind, zur Leichenbef\u00f6rderung eingerichtet sind und
\nausschlie\u00dflich hierf\u00fcr verwendet werden. Sie sind w\u00fcrdig zu gestalten. Der Laderaum muss umschlossen, verschlie\u00dfbar und vom Fahrerraum getrennt sein.
\nDer Boden muss so beschaffen sein, dass evtl. aus einem Sarg austretende Fl\u00fcssigkeit nicht in das Freie gelangt. Der Laderaum einschlie\u00dflich aller
\nEinbauten muss abwaschbar sowie f\u00fcr eine Desinfektion geeignet sein. Der Sarg muss so befestigt werden k\u00f6nnen, dass er sich w\u00e4hrend der Fahrt nicht
\nverschiebt.
\n(3) Der Laderaum ist gr\u00fcndlich zu desinfizieren und danach zu reinigen, wenn aus dem Sarg Fl\u00fcssigkeit ausgetreten ist. Gleiches gilt bei Ansteckungsgefahr
\nim Sinne des \u00a7 20.
\n(4) Die Ortspolizeibeh\u00f6rde des Sterbeortes kann zulassen, dass andere Fahrzeuge benutzt werden, wenn eine w\u00fcrdige Bef\u00f6rderung gesichert ist und
\ngesundheitliche Gefahren nicht zu bef\u00fcrchten sind. Die Benutzung von Fahrzeugen, die der gewerblichen Personenbef\u00f6rderung, der Bef\u00f6rderung von
\nLebensmitteln oder von Tieren dienen, darf nicht zugelassen werden.
\n\u00a7 42 Bergung von Leichen
\nDie \u00a7\u00a7 37, 39 und 41 gelten nicht bei einem gro\u00dfen Unfallereignis f\u00fcr die Bergung von Leichen und die Bef\u00f6rderung t\u00f6dlich Verungl\u00fcckter von der Unfallstelle
\nweg.
\nDritter Teil Klinische und anatomische Sektion
\nErster Abschnitt Klinische Sektion
\n\u00a7 43 Klinische Sektion
\n(1) Die klinische Sektion (innere Leichenschau) ist Teil der Qualit\u00e4tssicherung und dient der \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4rztlichen Handelns im Hinblick auf Diagnose,
\nTherapie und Todesursache, der Lehre und der Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Epidemiologie, der medizinischen Forschung sowie Begutachtung.
\n(2) Zu ihr geh\u00f6rt die \u00e4rztliche fachgerechte \u00d6ffnung einer Leiche, die Entnahme und Untersuchung von Organen und Geweben sowie die \u00e4u\u00dfere
\nWiederherstellung des Leichnams.
\n\u00a7 44 Antrag
\n(1) Die klinische Sektion wird von der behandelnden \u00c4rztin\/dem behandelnden Arzt bei einer Einrichtung der Pathologie oder Rechtsmedizin unter Angabe des
\nGrundes angemeldet. Sie\/Er hat die Voraussetzungen nach \u00a7 45 zu pr\u00fcfen, gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen und zu dokumentieren.
\n(2) Die klinische Sektion kann auch auf Antrag. des jeweils n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 4 oder einer hierzu bevollm\u00e4chtigten Person durchgef\u00fchrt
\nwerden, sofern Pers\u00f6nlichkeitsrechte des\/der Verstorbenen dabei nicht verletzt werden. Dem Antrag ist eine Begr\u00fcndung beizuf\u00fcgen.
\n(3) Die Entscheidung, ob eine klinische Sektion durchgef\u00fchrt wird, trifft die leitende \u00c4rztin\/der leitende Arzt der Einrichtung der Pathologie oder Rechtsmedizin
\noder eine\/ein von ihr\/ihm beauftragte \u00c4rztin\/beauftragter Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung im Gebiet Pathologie oder Rechtsmedizin.
\n\u00a7 45 Zul\u00e4ssigkeit
\n(1) Au\u00dfer in den sonst durch Gesetz geregelten F\u00e4llen ist die klinische Sektion\/Teilsektion zul\u00e4ssig, wenn der Verstorbene oder seine jeweils n\u00e4chsten
\nAngeh\u00f6rigen gem\u00e4\u00df Absatz 4 schriftlich in die Sektion eingewilligt haben.
\n(2) Die klinische Sektion\/Teilsektion ist au\u00dferdem zul\u00e4ssig, wenn
\n1. sie zur Kl\u00e4rung der Todesursache oder zur \u00dcberpr\u00fcfung der Diagnose- und Therapieverfahren (Qualit\u00e4tskontrolle) dient oder
\n2. die F\u00fcrsorge f\u00fcr die Hinterbliebenen, im Versicherungs- und Sozialrecht sowie bei Erb- oder Infektionskrankheiten, die klinische Sektion\/Teilsektion
\nerfordert,
\nund Ausschlussgr\u00fcnde nach Absatz 3 dem nicht entgegenstehen.
\n(3) Die klinische Sektion\/Teilsektion ist nicht zul\u00e4ssig, wenn
\n1. sie erkennbar dem Willen der\/des Verstorbenen widerspricht,
\n2. die\/der Verstorbene eine einmal dokumentierte Zustimmung zur Sektion\/Teilsektion gegen\u00fcber der\/dem behandelnden \u00c4rztin\/Arzt zur\u00fcckgenommen hat
\noder
\n3. eine Einwilligung gem\u00e4\u00df Absatz 1 nicht vorliegt und ein Angeh\u00f6riger gem\u00e4\u00df Absatz 4 nach dokumentierter Information \u00fcber die beabsichtigte
\nSektion\/Teilsektion und die Folgen einer nicht durchgef\u00fchrten Obduktion innerhalb von zw\u00f6lf Tagesstunden widersprochen hat. Ma\u00dfgeblich sind nur
\nTagesstunden zwischen 7 und 22 Uhr. Bei mehreren Angeh\u00f6rigen gen\u00fcgt es, wenn einer von ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch
\nder Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich.
\n(4) N\u00e4chste Angeh\u00f6rige sind in der Rangfolge ihrer Aufz\u00e4hlung die Ehefrau\/der Ehemann, die eingetragene Lebenspartnerin\/der eingetragene Lebenspartner, die
\nPartnerin\/der Partner, mit der\/dem die\/der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, vollj\u00e4hrige Kinder, die
\nEltern, vollj\u00e4hrige Geschwister, vollj\u00e4hrige Enkelkinder sowie die Gro\u00dfeltern.
\n(5) Der klinischen Sektion\/Teilsektion hat die Leichenschau nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorauszugehen. Anhaltspunkte f\u00fcr einen nicht
\nnat\u00fcrlichen Tod d\u00fcrfen sich dabei nicht ergeben haben.
\n\u00a7 46 Durchf\u00fchrung
\n(1) Bei der klinischen Sektion d\u00fcrfen die zur Untersuchung erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden. Soweit es im Hinblick auf den Zweck der
\nklinischen Sektion nach \u00a7 43 erforderlich ist, d\u00fcrfen Leichenteile zur\u00fcckbehalten werden.
\n(2) Die\/Der die klinische Sektion durchf\u00fchrende \u00c4rztin\/Arzt fertigt eine Niederschrift (Sektionsbericht) an. Diese enth\u00e4lt:
\n1. Identit\u00e4tsangaben,
\n2. Angaben \u00fcber das Vorliegen der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nach \u00a7 45 und
\n3. das Untersuchungsergebnis.
\n(3) Eine Ausfertigung der Niederschrift wird der\/dem behandelnden \u00c4rztin\/Arzt umgehend zugesandt und von ihr\/ihm der Krankengeschichte beigef\u00fcgt. Die
\nAngeh\u00f6rigen k\u00f6nnen auf Wunsch einen Bericht in allgemein verst\u00e4ndlicher Form erhalten.
\n(4) Ergeben sich bei der klinischen Sektion Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die\/der Verstorbene eines nicht nat\u00fcrlichen Todes gestorben ist, so beendet die
\n\u00c4rztin\/der Arzt die Sektion sofort und benachrichtigt unverz\u00fcglich die Polizei.
\n(5) Die\/Der die klinische Sektion durchf\u00fchrende \u00c4rztin\/Arzt hat daf\u00fcr zu sorgen, dass durch die ihr\/ihm zugef\u00fchrten Leichen \u00fcbertragbare Krankheiten nicht
\nweiterverbreitet werden.
\n(6) Klinische Sektionen sind nicht \u00f6ffentlich.
\n\u00a7 47 Kostentragung
\nF\u00fcr die Einwilligung in eine klinische Sektion darf keine Gegenleistung verlangt oder gew\u00e4hrt werden. Die Kosten der klinischen Sektion sind, soweit dies nicht
\nin anderen Gesetzen geregelt ist, von derjenigen\/demjenigen zu tragen, die\/der die Durchf\u00fchrung veranlasst hat.
\nZweiter Abschnitt Anatomische Sektion
\n\u00a7 48 Anatomische Sektion
\nDie anatomische Sektion ist die Zergliederung von Leichen oder Leichenteilen in anatomischen Instituten zum Zwecke der Lehre, der Aus-, Fort- und
\nWeiterbildung und der Forschung \u00fcber den Aufbau des menschlichen K\u00f6rpers.
\n\u00a7 49 Zul\u00e4ssigkeit
\n(1) Die anatomische Sektion darf nur vorgenommen werden, wenn
\n1. sie zur Ausbildung des Nachwuchses in den Heil- und Heilhilfsberufen erforderlich ist,
\n2. die\/der Verstorbene ihr schriftlich zugestimmt hat und
\n3. die Leichenschau nach \u00a7 15 stattgefunden hat und ein nat\u00fcrlicher Tod vorliegt oder wenn eine Freigabe des Leichnams durch die Staatsanwaltschaft
\nvorliegt.
\nSie darf nur unter \u00e4rztlicher Aufsicht oder Leitung vorgenommen werden.
\n(2) \u00a7 46 Abs. 4 und 5 und \u00a7 47 gelten f\u00fcr die anatomische Sektion entsprechend.
\n\u00a7 50 Durchf\u00fchrung
\n(1) Die\/Der f\u00fcr die anatomische Sektion verantwortliche \u00c4rztin\/Arzt fertigt eine Niederschrift \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen nach \u00a7 49 an.
\n(2) Nach Beendigung der anatomischen Sektion hat die\/der verantwortliche \u00c4rztin\/Arzt f\u00fcr die w\u00fcrdige Bestattung im Benehmen mit den Angeh\u00f6rigen zu
\nsorgen. Sie\/Er fertigt dar\u00fcber eine Niederschrift an.
\n(3) Soweit es im Hinblick auf den Zweck der anatomischen Sektion nach \u00a7 48 erforderlich ist, d\u00fcrfen Leichenteile zur\u00fcckbehalten werden.
\n(4) Anatomische Sektionen sind nicht \u00f6ffentlich.
\nVierter Teil Ordnungswidrigkeiten und Verordnungserm\u00e4chtigung
\n\u00a7 51 Ordnungswidrigkeiten
\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer als \u00c4rztin\/Arzt die Leichenschau entgegen \u00a7 13 Absatz 2 nicht oder nicht unverz\u00fcglich und sorgf\u00e4ltig vornimmt (\u00a7 15 Abs. 1).
\nOrdnungswidrig handelt auch, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig
\n1. einen privaten Bestattungsplatz ohne Genehmigung des f\u00fcr das Gesundheitswesen zust\u00e4ndigen Ministeriums anlegt (\u00a7 6 Absatz 1),
\n2. einen privaten Bestattungsplatz entgegen \u00a7 7 Absatz 1 und Absatz 2 vor Ablauf der Ruhezeit anderen Zwecken zuf\u00fchrt,
\n3. entgegen \u00a7 11 Absatz 2 Satz 2 nicht nur ausschlie\u00dflich Leichen in S\u00e4rgen der Verbrennung zuf\u00fchrt,
\n4. der ihm obliegenden Pflicht, die Leichenschau zu veranlassen, nicht oder nicht unverz\u00fcglich nachkommt (\u00a7 14),
\n5. als \u00c4rztin\/Arzt entgegen \u00a7 15 Absatz 3 Satz 1 nicht unverz\u00fcglich eine Todesbescheinigung ausstellt,
\n6. als \u00c4rztin\/Arzt entgegen \u00a7 15 Absatz 4 Satz 1 eine Polizeidienststelle nicht oder nicht sofort verst\u00e4ndigt,
\n7. entgegen \u00a7 15 Absatz 6 Satz 3 die Leichenschau behindert oder vereitelt, insbesondere als Inhaberin\/Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt der \u00c4rztin\/dem
\nArzt das Betreten des Orts verweigert, an dem die Leiche sich befindet,
\n8. als \u00c4rztin\/Arzt entgegen \u00a7 16 eine Todesbescheinigung nicht vollst\u00e4ndig ausf\u00fcllt,
\n9. als Angeh\u00f6rige\/Angeh\u00f6riger der Heil- und Heilhilfsberufe, die die\/den Verstorbene\/Verstorbenen vor ihrem\/seinem Tode untersucht, behandelt oder gepflegt
\nhaben, und Personen, mit denen die\/der Verstorbene zusammengelebt hat oder die Kenntnis von den Umst\u00e4nden des Todes haben, entgegen \u00a7 17
\nAbsatz 1 der \u00c4rztin\/dem Arzt, die\/der die Leichenschau vornimmt, bzw. dem Gesundheitsamt die Auskunft verweigert oder unrichtig erteilt,
\n10. entgegen \u00a7 19 Absatz 1 Leichen \u00f6ffentlich ausstellt oder S\u00e4rge bei Bestattungsfeierlichkeiten \u00f6ffnet,
\n11. Schutzma\u00dfnahmen bei Ansteckungsgefahr nach \u00a7 20 nicht beachtet,
\n12. als \u00c4rztin\/Arzt die in \u00a7 20 Absatz 3 beschriebene Informationspflicht verletzt,
\n13. entgegen \u00a7 22 Absatz 1 eine Leiche ohne Vorliegen eines vorl\u00e4ufigen Totenscheins bzw. einer Todesbescheinigung transportiert,
\n14. entgegen \u00a7 23 eine au\u00dfergerichtliche Leichen\u00f6ffnung vornimmt,
\n15. eine Leiche oder die Asche einer Leiche beseite schafft oder der Bestattung bzw. Beisetzung entzieht,
\n16. entgegen \u00a7 24 Leichen konserviert,
\n17. entgegen \u00a7 25 Absatz 1 eine Leiche nicht bestattet,
\n18. entgegen \u00a7 25 Absatz 2 und 3 Totgeburten, Fehlgeburten, Embryonen und Feten nicht sachgerecht beseitigt,
\n19. eine Leiche entgegen \u00a7 28 Absatz 1 au\u00dferhalb von Friedh\u00f6fen und privaten Bestattungspl\u00e4tzen bestattet oder bestatten l\u00e4sst oder entgegen \u00a7 28 Absatz
\n2 au\u00dferhalb von beh\u00f6rdlich genehmigten Feuerbestattungsanlagen ein\u00e4schert oder ein\u00e4schern l\u00e4sst,
\n20. die Asche Verstorbener entgegen \u00a7 28 Absatz 3 au\u00dferhalb von Friedh\u00f6fen und privaten Bestattungspl\u00e4tzen beisetzt oder beisetzen l\u00e4sst,
\n21. gegen die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 29 und 30 verst\u00f6\u00dft,
\n22. eine Leiche vorzeitig (\u00a7 31 Absatz 1) oder ohne die erforderlichen Bestattungsunterlagen (\u00a7 33) bestattet oder bestatten l\u00e4sst,
\n23. als Bestattungspflichtige\/Bestattungspflichtiger (\u00a726 Absatz 1) entgegen \u00a7 32 Absatz 1 die Bestattung oder die Bef\u00f6rderung der Leiche verz\u00f6gert oder die
\nAnordnung der Bestattung nach \u00a7 31 Absatz 3 nicht befolgt,
\n24. eine Leiche ohne Erlaubnis der Ortspolizeibeh\u00f6rde ausgr\u00e4bt oder ausgraben l\u00e4sst (\u00a7 36),
\n25. eine Leiche ohne den nach \u00a7 37 Absatz 1 oder Absatz 2 vorgeschriebenen Leichenpass bef\u00f6rdert oder bef\u00f6rdern l\u00e4sst,
\n26. entgegen \u00a7 39 Leichen bef\u00f6rdert,
\n27. entgegen \u00a7 40 Absatz 3 Urnen bef\u00f6rdert,
\n28. eine Leiche entgegen \u00a7 41 nicht in einem Leichenwagen bef\u00f6rdert oder bef\u00f6rdern l\u00e4sst,
\n29. gegen die Zul\u00e4ssigkeitsbestimmungen der \u00a7\u00a7 45 und 49 verst\u00f6\u00dft.
\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig
\n1. einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder
\n2. den zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf Friedh\u00f6fen nach \u00a7 8 erlassenen Rechtsvorschriften
\nzuwiderhandelt, wenn die Rechtsvorschriften f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu\u00dfgeldvorschrift verweisen.
\n(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als \u00c4rztin\/Arzt in dem vorl\u00e4ufigen Totenschein oder in der Todesbescheinigung vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig unrichtige
\nAngaben macht.
\n(4) Eine Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b) Nr. 10 k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 10.000 Euro
\ngeahndet werden.
\n(5) Verwaltungsbeh\u00f6rden im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbr\u00fccken
\nsowie die Landeshauptstadt Saarbr\u00fccken. Verwaltungsbeh\u00f6rden im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber die Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf
\nAbsatz 2 Nr. 2 sind die Gemeinden.
\n\u00a7 52 Verordnungserm\u00e4chtigung
\nDas Ministerium f\u00fcr Justiz, Gesundheit und Soziales kann durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen \u00fcber
\n1. das Genehmigungsverfahren bei Anlegung oder Erweiterung von Friedh\u00f6fen und privaten Bestattungspl\u00e4tzen (\u00a7 4 Abs. 1 und \u00a7 6 Abs. 1),
\n2. das Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Betrieb von Feuerbestattungsanlagen (\u00a7 11),
\n3. die Durchf\u00fchrung der Leichenschau,
\n4. Inhalt, Gestaltung und Ausstellung des vorl\u00e4ufigen Totenscheins (\u00a7 13 Abs. 3) und der Todesbescheinigung (\u00a7 16), des Leichenpasses (\u00a7 38) und der
\nBescheinigung \u00fcber die zweite Leichenschau (\u00a7 30 Abs. 3 Nr. 2) sowie Weiterleitung an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden,
\n5. die Kennzeichnung von Leichen nach \u00a7 15 Abs. 5.
\n\u00a7 52a Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion
\nDas Verfahren nach \u00a7 11 kann \u00fcber eine einheitliche Stelle im Sinne des Gesetzes \u00fcber den Einheitlichen Ansprechpartner f\u00fcr das Saarland (EA-Gesetz
\nSaarland) abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren \u00fcber die einheitliche Stelle nach den \u00a7\u00a7 71a bis 71e des Saarl\u00e4ndischen
\nVerwaltungsverfahrensgesetzes sowie \u00fcber die Genehmigungsfiktion nach \u00a7 42a des Saarl\u00e4ndischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
\nF\u00fcnfter Teil \u00dcbergangs- und Schlussbestimmungen
\n\u00a7 53 Ruhezeiten, Leichenhallen
\n(1) Die Mindestruhezeiten des \u00a7 5 S\u00e4tze 3 und 4 sind auch f\u00fcr die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Bestattungspl\u00e4tze ma\u00dfgebend.
\n(2) Zur Umsetzung der baulichen Vorgaben in Leichenhallen nach \u00a7 10 Abs. 2 gilt eine \u00dcbergangsfrist bis Ende des Jahres 2010.
\n\u00a7 54 Sonderbestimmungen
\nUnber\u00fchrt bleiben
\n1. internationale Vereinbarungen, insbesondere \u00fcber die Leichenbef\u00f6rderung,
\n2. Vorschriften \u00fcber die Bef\u00f6rderung von Leichen auf dem Schienenwege, auf dem Seewege, auf Binnenwasserstra\u00dfen und auf dem Luftwege,
\n3. Vorschriften \u00fcber den Umgang mit radioaktiven Leichen,
\n4. Vorschriften \u00fcber die Erhaltung der Gr\u00e4ber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
\n\u00a7 55 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten
\n(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und 31. Dezember 2015 au\u00dfer Kraft.
\n(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten au\u00dfer Kraft:
\n1. das Gesetz \u00fcber die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 380), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S.
\n258)
\n2. die Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGBl. I S. 1000), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes
\nvom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258)
\n3. die Polizeiverordnung \u00fcber das Bestattungs- und Leichenwesen vom 18. Dezember 1991 (Amtsbl. S. 1414), ge\u00e4ndert durch Artikel 9 Abs. 17 des Gesetzes
\nvom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)
\n4. der Erlass \u00fcber die Seebestattungen vom 19. M\u00e4rz 1981
\n5. der Erlass \u00fcber die Aufbahrung von Leichen vom 1. Oktober 1980
\n6. der Erlass zur Anlegung und Erweiterung von Friedh\u00f6fen nach \u00a7 1 der Polizeiverordnung \u00fcber das Bestattungs- und Leichenwesen vom 8. September 1992<\/p>\n

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n

Die Redaktion \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die hier ver\u00f6ffentlichten Texte aktuell bleiben. <\/strong><\/p>\n

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\nDer Klassiker des deutschen Bestattungs- und Friedhofsrechts<\/a>, stets aktuell, selbstverst\u00e4ndlich auch von der Redaktion postmortal.de genutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesetz Nr. 1535 \u00fcber das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz \u2013 BestattG) vom 5. November 2003 (Amtsbl. 2003 S. 2920) Bisherige \u00c4nderungen: zuletzt ge\u00e4ndert am 15. September 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes Nr. 1720 zur Umsetzung der Richtlinie 2006\/123\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-172","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bestattungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=172"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":307,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172\/revisions\/307"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.postmortal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}